Grüne besuchten das AWO-Frauenhaus

22 Plätze stehen hier gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern zur Verfügung. Zu wenig, um den aktuellen Bedarf zu decken. Aber es gibt eine gute Neuigkeit: Die 201a-Beratung nach polizeilicher Wegweisung bekommt endlich eine finanzielle Förderung. Hierzu ist die Förderrichtlinie beim Sozialministerium gerade in Bearbeitung. Die Landtagsabgeordnete Catharina Nies hatte im Frühjahr einen jährlichen Zuschuss von 250.000 Euro jährlich politisch durchgekämpft. Jetzt erkundigt sich die Grüne, wie weit die Vorbereitungen in Lübeck sind. Das AWO-Frauenhaus ist seit Jahren eine anerkannte 201a-Beratungsstelle und wollte die Arbeit wegen der zu hohen Belastung aus Bordmitteln eigentlich in diesem Jahr einstellen. Aufgrund der neuen Förderperspektive wurde die Beratung bis jetzt aufrechterhalten. „Jetzt müssen die zugesagte Landesmittel aber auch fließen. Ich hoffe sehr, dass es noch im Juni soweit sein wird“, so Nies im Gespräch.

Die grünen Besucher erkundigten sich bei der Leiterin des Frauenhauses, Carina Griepentrog, Chris Mull von der AWO Lübeck und den Mitarbeiterinnen nach den aktuellen Entwicklungen und Problemen in der Unterbringung schutzsuchender Frauen.

Eine auskömmliche Finanzierung von Personal und Räumlichkeiten ist ein drängendes Thema. Die Frauen schilderten, dass ihre Beratung komplexer wird. Der fehlende bezahlbare Wohnraum führt hier wie landesweit zu einer längeren Verweildauer schutzsuchender Frauen im Frauenhaus. Außerdem werden die nötigen Hilfen zur Erziehung für Familien in der Asylbewerberleistung nicht übernommen. Hönel schrieb den Punkt für die Bundesebene auf. „Heute wurde deutlich, dass sowohl von Landesseite als auch von kommunaler Ebene noch stärker unterstützt werden muss. Wenn ich als hiesiger Bundestagsabgeordneter helfen kann vor Ort Lösungen zu schaffen, dann mach ich das gerne.“

Die Runde war sich einig, dass der Schutz von Frauen in der Politik eine hohe Priorität haben muss. Die Politiker können nicht nachvollziehen, dass es immer noch Zuwanderungsbehörden gibt, die von häuslicher Gewalt betroffenen Asylbewerberinnen, eine Umverteilung an den Ort des Frauenhauses erschweren. Umverteilung heißt nichts anderes als, dass der Wechsel der ausländerrechtlichen Zuständigkeit von der Ausländerbehörde am alten Wohnort auf den neuen Wohnort in Lübeck übergeht.

Daran hängen Sozialleistungsansprüche und laut Lübeck auch der Anspruch auf einen KiTa-Platz in Lübeck. Nies bezweifelt, ob das behördliche Handeln hier korrekt ist und weist darauf hin. „Natürlich müssen die Umverteilungsanträge schneller bearbeitet werden, aber unabhängig davon kann ein KiTa-Platz unabhängig des Wohnortes überall beantragt werden kann. Und per Gesetz wurde keine Ausnahme für Empfänger von Asylbewerberleistung formuliert. Aber das durchzukämpfen kann ja auch nicht Job von Frauenhäusern sein. Wir müssen dies klarstellen und unseren Leitfaden auf Landesebene hierzu aktualisieren.“

Frau Griepentrop erzählte, wieviel Zeit es bindet sich mit aufenthaltsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. „Aber auch Frauen zu Gericht zu begleiten, können wir kaum noch leisten.“ Und der Fachkräftemangel sei auch hier schon angekommen.

Auf Zustimmung stieß deshalb ein zweites politisches Ziel von Nies. Sie möchte einen Fördertopf aufbauen, um Stellen für Sozialarbeiterinnen im Anerkennungsjahr an Frauenfacheinrichtungen zu finanzieren. Das ist neu und wäre ein erstes Instrument gegen den Fachkräftemangel in Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern. „Ich stelle mir vor, dass wir in diesem Jahr die ersten drei Stellen inklusive Anleiterstunden fördern und wenn es eine Nachfrage gibt, schrittweise weiter ausbauen. Für 2024 sind bereits 150.000 Euro vermerkt.“ Das AWO Frauenhaus würde sofort eine Anwärterin nehmen.

Carola Köster ist die neue frauenpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Judith Bach Kreisvorsitzende der Grünen Lübeck, sowie neue kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. Beide machten ihren Antrittsbesuch im Frauenhaus und nahmen einige Arbeitsaufträge mit. „Die jetzt seitens des Landes zugesagte Förderung der 201a-Beratungen in Lübeck ist eine riesige Erleichterung und wir freuen uns sehr, dass das AWO Frauenhaus seine wichtige und höchst qualitative Beratungsarbeit so wird fortsetzen können. Es zeigt sich jedoch auch, dass Lübeck mit seinen Höchstzahlen an Fallzahlen in der Beratung vor einer besonderen Herausforderung und in der Verantwortung steht, die Beratungsstellen angemessen zu unterstützen. Die Möglichkeit einer kommunalen Co-Finanzierung der 201a-Beratungen sollte daher geprüft werden.“

Im Anschluss fuhr Nies weiter zum Kinderschutzzentrum und unterhielt sich dort über die Entwicklungslücken durch die Corona-Zeit, die bei vielen Kindern mittlerweile sichtbar geworden sind. Die größten aktuellen Bedarfe sehen die Kinderschutzexperten in der Begleitung von Kindern nach häuslicher Gewalt zwischen den Eltern, in einem verstärkten Kinderschutz im digitalen Raum und der Begleitung jugendlicher Straftäter. Es war der erste Termin ihrer landesweiten Tour durch die Kinderschutzzentren.

„Sowohl die Gewalt an Frauen als auch an Kindern darf politisch nicht unbeantwortet bleiben“, resümiert die Landtagsabgeordnete und richtet den Blick nach vorn. Sie hat vor einiges in dem Bereich zu bewegen, aber das geht nur Hand in Hand mit Bund und Kommunen.

Die Grünen informierten sich im AWO-Frauenhaus über die aktuellen Probleme.

Text-Nummer: 159144   Autor: Grüne/red.   vom 06.06.2023 um 14.41 Uhr