Freie Wähler erneuern Forderung nach Mieterschutzstelle
Lübeck: Archiv - 14.07.2023, 11.59 Uhr: Angesichts der aktuellen Ereignisse im Lübecker Stadtteil St. Lorenz Süd, in dem geplante Umwandlungen von Mietwohnungen in Ferienwohnungen nur durch einen Antrag von Freie Wähler und SPD gestoppt werden konnte, erneuert die Partei ihre Forderung aus dem Kommunalwahlkampf nach einer proaktiven, kommunalen Mieterschutzstelle.Sebastian Kai Ising (Freie Wähler), der seit mehr als fünf Jahren für die Einrichtung einer solchen Stelle kämpft, erklärt hierzu: „Die diesjährigen Ereignisse in der Damaschkestraße und in St. Lorenz Süd haben gezeigt, dass eine Wohnungspolitik, die Mieter immer erst dann zu schützen versucht, wenn der Ernstfall eintritt, zu kurz greift. Zu einer aktiven politischen Steuerung der Krise auf dem Wohnungsmarkt gehört Mieter zu schützen, bevor kritische Situationen entstehen. In St. Lorenz Süd ist es durch eine aufmerksame Politik von Freien Wählern und SPD gerade noch gelungen den Aktivitäten von Spekulanten zumindest in Teilen einen Riegel vorzuschieben. Es muss jetzt Aufgabe der Lübecker Politik sein, Mechanismen und Strukturen zu entwickeln, die Mieter aktiv beraten.
Im Kommunalwahlwahlkampf haben wir hierzu den Vorschlag gemacht eine kommunale Mieterschutzstelle einzurichten, wie sie beispielsweise in München besteht. Dieser gäbe der Stadt die Möglichkeit Mieter proaktiv zu schützen und das rechtliche Rüstzeug an die Hand zu geben, um Spekulanten im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies würde den Lübecker Wohnungsmarkt zukünftig für Spekulanten unattraktiv machen. Wir hoffen, dass eine solche Mieterschutzstelle nicht wie in der Vergangenheit am Formalismus und den Eitelkeiten scheitert und werden unser Anliegen in die Haushaltsberatungen im September einbringen.“
„Mieter schützen, bevor kritische Situationen entstehen“: Sebastian Kai Ising (Freie Wähler). Foto: Freie Wähler
Text-Nummer: 160028 Autor: Freie Wähler/red. vom 14.07.2023 um 11.59 Uhr