SPD: Weitere Standorte für Seniorenheime prüfen
Lübeck: Archiv - 03.08.2023, 16.18 Uhr: Die Fraktion SPD und FW unterstützt den Bürgermeister Jan Lindenau ausdrücklich bei der Prüfung, ob das Marienkrankenhaus ein geeigneter Standort für ein Pflegeheim sein kann. Die Fraktion hält es zudem für geboten, weitere Standorte mit in die Prüfung einzubeziehen. Der politische Auftrag ergebe sich aus dem Bürgerschaftsbeschluss zur Aufstockung der städtischen Pflegeplätze.Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Der Bedarf an Pflegeplätzen für Senioren ist hoch und wird weiter steigen, das wissen wir angesichts der demographischen Entwicklung schon lange." In städtischen Pflege-Einrichtungen soll daher die Zahl der Plätze auf dem neuesten Pflegestandard von bisher 591 auf 664 gesteigert werden. Das wurde mit breiter Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen. „Um voranzukommen, müssen zügig die bestehenden Gebäude auf ihre Nutzbarkeit für eine stationäre Pflegeeinrichtung geprüft werden,“ so Petereit.
Dazu hatte die SPD bereits im März gemeinsam mit den Freien Wählern, Linken und GAL einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Diesen hatte jedoch die Bürgerschaft der vergangenen Wahlperiode mit 22 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. „Ich verstehe die Ablehnung des Antrags nicht“, so Renate Prüß, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion SPD+FW. „Es ist schon mehr als bedauerlich, dass CDU, Grüne und Unabhängige offensichtlich nicht einmal denken wollten, dass die Fachexpertise der Bau- und Sozialverwaltung zum baulichen und brandschutztechnischen Zustand des HGH zutreffen und zu einer Schließung führen könnten. Damit wurde ein vernünftiger Prüfauftrag zum weiteren Ausbau von Pflegeplätzen verhindert. Das ist unerklärlich und verantwortungslos.“
Nun sei wertvolle Zeit verschenkt worden, so die Sozialexpertin. „Unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Entscheidung einer möglichen Nutzungsuntersagung für das HGH aus Gründen des Brandschutzes müssen wir dringend Alternativen zum Neubau prüfen, um einen Pflegenotstand in Lübeck zu verhindern. Auch zwei städtische Einrichtungen in der Innenstadt sind vor dem Hintergrund des Bedarfes denkbar.“
"Realistische Standorte nicht zu prüfen, wäre ein Versäumnis, dass man Jan Lindenau dann tatsächlich mal anlasten könnte", so die SPD-Fraktion. "Neben den vielen anderen zum Teil abstrusen und sehr persönlichen Anschuldigungen, bei denen er den Kopf hinhalten muss, damit die in der letzten Zeit schlechte Qualität von Bürgerschaftsbeschlüssen kaschiert werden kann."
Neben dem Marien-Krankenhaus möchte die SPD auch weitere Standorte für städtische Pflegeheime prüfen.
Text-Nummer: 160394 Autor: SPD/red. vom 03.08.2023 um 16.18 Uhr