SPD + FW fordern Sondersitzung des Bauausschusses
Lübeck: Archiv - 07.08.2023, 07.50 Uhr: Die Situation der Mieter im Stadtteil St. Lorenz Süd war in der letzten Sitzung des Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft am 11. Juli ein bestimmendes Thema. Mehrere Mietshäuser, so wurde berichtet, wurden von einem Investor aus München aufgekauft. Der Ausschuss sprach sich auf Initiative von SPD und Freie Wähler gegen die mögliche Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen aus. Die CDU brachte zusätzlich einen Appell ein, auch der Bauausschuss möge sich zeitnah mit dem Thema beschäfAuch der CDU-Antrag fand eine Mehrheit. Eine Einladung zu einer Bauausschusssitzung erfolgte seither jedoch nicht.
„Wir haben einen ersten Erfolg erreicht. Der Sozialausschuss hat sich auf Initiative von SPD und Freie Wähler klar gegen die Umwandlung zu Ferienwohnungen ausgesprochen und sich damit schützend vor die Mieterinnen und Mieter gestellt. Außerdem wurde auch der Appell der CDU beschlossen. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Mitglied der CDU-Fraktion möge zeitnah eine Sitzung des Bauausschusses einberufen, um weitere Maßnahmen zu beraten. Seither sind nun fast vier Wochen vergangen, ohne dass eine Einladung erfolgte. Die nächste reguläre Sitzung des Bauausschuss ist weiterhin für den 4. September geplant. Jeder Tag zählt, um jetzt weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mietern auf den Weg zu bringen,“ so Bürgerschaftsmitglied Renate Prüß (SPD).
Bürgerschaftsmitglied Gregor Voht (Freie Wähler) ergänzt: „Gemütlichkeit in allen Ehren, aber hier passiert gerade gar nichts. Wie kann es sein, dass die CDU einen solchen Appell für eine zeitnahe Sitzung einbringt, aber der ebenfalls von der CDU stammende Ausschussvorsitzende nicht einlädt? Unsere Fraktion ist sich einig, wenn sich weiterhin nichts tut, werden wir notfalls auch ganz formal eine Sondersitzung des Bauausschuss verlangen müssen.“
SPD und Freie Wähler fordern die CDU auf, ihren eigenen Antrag auf eine Sondersitzung des Bauausschusses endlich umzusetzen.
Text-Nummer: 160433 Autor: SPD+FW/red. vom 07.08.2023 um 07.50 Uhr