Offener Brief und Kundgebung des Flüchtlings-Forums

Vor der Bürgerschaftssitzung in Lübeck am Donnerstag, 31.08.2023, will das Flüchtlingsforum den Brief Bürgermeister und Stadtpräsident überreichen. Ab 15:00 Uhr soll vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto: „Asylrecht verteidigen! Nein zur rassistischen Abschiebepolitik!“ sattfinden.

Der offene Brief im Wortlaut:

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Offener Brief an den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck und die politischen Parteien und Wählervereinigungen in Lübeck

Asylrecht verteidigen!

Nein zur rassistischen Abschiebepolitik!

Am 08. Juni 2023 hat die Bundesregierung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Mit diesem Brief fordern die Unterzeichnenden Sie auf, dem Geist des Bürgerschaftsbeschlusses zum „Sicherer Hafen“ vom 27.09.2018, gerecht zu werden und eine gemeinsame Initiative der „Sicherer Hafen“-Städte anzustoßen um gemeinsam die Ablehnung der Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum Ausdruck zu bringen.

Da diese Reform und der massive Abbau von Menschenrechten immer wieder auch mit der Überlastung der Kommunen begründet wird, sehen wir Sie als politisch Verantwortliche in Lübeck in der Pflicht, der Bundesregierung klarzumachen, dass die angespannte Situation in den Kommunen kein Vorwand sein darf, ein solches menschenrechtswidriges Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Wie bereits erwähnt, hat sich die Hansestadt Lübeck 2018 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke und Menschen auf der Flucht zu sein.

In der Potsdamer Erklärung, die von der Hansestadt Lübeck unterzeichnet wurde, fordert das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die Bundesregierung auf, die Kommunen bei der praktischen zusätzlichen Aufnahme und der Unterbringung von Geflüchteten und bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Des Weiteren wird ein rechtsstaatlicher Verteilungsmechanismus für Schutzsuchende gefordert. Die geplante Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS verhöhnt diese Forderungen.

Wir fordern Sie auf, sich im Rahmen des Bündnisses Städte Sicherer Häfen gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden, insbesondere in Schleswig-Holstein, dem Vorhaben der Bundesinnenministerin entschieden entgegenzustellen. Machen Sie deutlich, dass der Vorschlag der Bundesregierung nicht die Antwort auf Ihre Frage nach Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen ist.

Sicherer Hafen zu sein, bedeutet Verantwortung zu übernehmen und für eine an den allgemeinen Menschenrechten orientierte Flucht - und Migrationspolitik zu streiten.

Wir fordern Sie auf:

Appellieren Sie innerhalb Ihrer Partei und Organisation an die entsprechenden Entscheidungsträger*innen dieser geplanten Reform nicht zuzustimmen.
Organisieren Sie eine gemeinsame Stellungnahme des Städte-Bündnisses „Sicherer Hafen“

Sehen Sie nicht weiter tatenlos zu, wie in Europa Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet werden!
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Das Flüchtlingsforum veröffentlichte einen „Offenen Brief“ und plant zur Bürgerschaftssitzung eine Kundgebung. Foto: Flüchtlingsforum

Text-Nummer: 160657   Autor: Forum/red.   vom 20.08.2023 um 14.57 Uhr