Grüne: SPD muss Verhältnis zu Freien Wählern klären

"Ministerpräsident Söder hält an Hubert Aiwanger fest und dies trotz offensichtlich antisemitischer Vergangenheit, fehlender Aufarbeitung und gegenwärtig rechter, antidemokratischer und offen rechtspopulistischer Rhetorik", so die Lübecker Grünen. "Diese Vorgänge betreffen auch die Lübecker Bürgerschaft, wo der Bundesgeneralsekretär der Freien Wähler Mitglied ist und in einer gemeinsamen Fraktion eng mit der SPD zusammenarbeitet. Trotzdem hat sich die gemeinsame Bürgerschaftsfraktion SPD und Freie Wähler bisher in dieser Causa weder positioniert noch distanziert.

Mandy Siegenbrink, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, erklärt:

(")Diese Entwicklungen werfen ihren Schatten auf jedes Parlament, jede Bürgerschaft und Fraktion, in der die Freien Wähler sitzen oder beteiligt sind. So auch in Lübeck, wo mit Gregor Voht der Generalsekretär der Bundespartei in der Bürgerschaft sitzt und überdies mit der SPD eine Fraktion bildet. Die Parteispitze und der Bundesvorstand der Freien Wähler hat sich nun geschlossen hinter Aiwanger gestellt, inklusive Gregor Voht, der dort Mitglied ist. Für uns als Grüne ist dieser Umstand problematisch.

Dass sich in den vergangenen Tagen niemand von den Lübecker Freien Wählern und der SPD, die mit einer Partei in einer gemeinsamen Fraktion zusammenarbeitet, deren Generalsekretär sich deutlich hinter Hubert Aiwanger stellt, zu dieser Thematik öffentlich geäußert hat, ist enttäuschend.(")

Fraktionsmitglied Birte Duggen ergänzt:

(")Die Mitglieder der Bürgerschaft müssen schon wissen, wer da neben ihnen sitzt und Kommunalpolitik betreibt. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung der Freien Wählern Lübeck und der SPD von den rechtspopulistischen Aussagen Aiwangers und von dessen antisemitischen Äußerungen und Verhalten in der Vergangenheit. Wenn Hubert Aiwanger heute davon spricht, dass ‘die schweigende Mehrheit sich die Demokratie zurückholen wird’, ist dies ein besorgniserregender Rechtspopulismus, der unserer Demokratie schadet. Über diese Sache darf aus bloßem Machtkalkül nicht der Mantel des Schweigens gebreitet werden - weder in Bayern noch in Lübeck. Hier verlangen wir eine klare Stellungnahme, sowohl von den Freien Wählern, als auch von der Lübecker SPD, deren Fraktionsmitglied diese Politik als Generalsekretär und Bundesvorstand der Freien Wähler trägt und unterstützt.(")

Der Generalsekretär der Freien Wähler Bundespartei Gregor Voht (hinten links) bildet in der Lübecker Bürgerschaft eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 160968   Autor: Grüne/red.   vom 04.09.2023 um 15.02 Uhr