Freie Wähler Lübeck nehmen Stellung zu Vorwürfen der Grünen

Dazu teilt Gregor Voht (Freie Wähler) mit: „Die Grünen wollen einen politischen Skandal aus dem bayerischen Landtagswahlkampf für ihre örtlichen Interessen instrumentalisieren.

Der Landesvorstand der Freie Wähler hat sich unter meinem Vorsitz sehr schnell und klar zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger positioniert. Wir haben eine klare rote Linie gezogen, wann Hubert Aiwanger zurücktreten müsste. Nämlich dann, wenn er an der Erstellung und oder Verbreitung des Flugblatts mitgewirkt hätte. Wir haben uns deutlich gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen und auch deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass Antisemitismus politisch nicht verjährt. Diejenigen, die sich intensiv um innerparteiliche Aufklärung bemüht haben, nun an den Pranger zu stellen ist verstörend.

Im Übrigen ist den Lübecker Grünen dieser Umstand auch seit dem 29. August bekannt. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender hatte auf Nachfrage unser Pressestatement von mir zugeschickt bekommen. Den Grünen ist also seit einer Woche bekannt, dass wir uns klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert haben, welches der Bruder unseres Bundesvorsitzenden vor mehr als drei Jahrzehnten geschrieben hat. Gegenüber dem Offenen Kanal Lübeck hatte ich außerdem am Rande der Bürgerschaftssitzung am 31. August ein umfangreiches Statement zum bayerischen Flugblattskandal abgegeben.

Persönlich trifft mich der Vorwurf der Grünen besonders. Die Grünen wissen, wie wichtig mir und meiner Partei das jüdische Leben in Lübeck ist. Erst vor einem Jahr hatten wir dazu gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt.

Hier soll einfach nur ein Keil in unsere gemeinsame Bürgerschaftsfraktion mit der Lübecker SPD getrieben werden."

„Hier soll einfach nur ein Keil in unsere gemeinsame Bürgerschaftsfraktion mit der Lübecker SPD getrieben werden", sagt Gregor Voht. Foto: Archiv

Text-Nummer: 160986   Autor: Freie Wähler   vom 05.09.2023 um 12.18 Uhr