Hönel: Autobahnen sanieren statt neu bauen

Die Steigerung gehe aus Daten des Bundes hervor, über die das Verkehrsministerium in Berlin den Haushaltausschuss des Bundestages informiert hat. Demnach betrug der Mittelbedarf für Straßenprojekte des Bundes in Schleswig-Holstein zum Ende des vergangenen Jahres rund 4,7 Milliarden Euro. Verglichen mit Planungsdaten von 2014 entspreche das einem Anstieg um 2,16 Milliarden Euro beziehungsweise einem Plus von mehr als 85 Prozent.

Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses für die Grünen, dazu:

(")Die Kosten der Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Schleswig-Holstein gehen weiter durch die Decke. Preistreiber sind vor allem die A20, A21 und die Fehmarnbelt/ -sundquerung. Allein die A20 verursacht in SH in der Neuberechnung Mehrkosten von 659 Millionen Euro. In Niedersachen kommen für die A20 noch einmal über 4,5 Milliarden Euro dazu. Die A21 kostet nun mehr als doppelt so viel wie im Bundesverkehrswegeplan 2014 vorgesehen: von 435,9 auf 982,5 Millionen Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass regelmäßig die Kosten explodieren, sobald Vorhaben in die Umsetzung gehen.

Von den insgesamt 25 Projekten wurde bisher bei 12 Projekten noch kein Geld ausgegeben, bei 9 Projekten unter 10 Millionen Euro. Aber auch hier sind bereits deutliche Erhöhungen in der Kalkulation ersichtlich. Um nicht weiter in die Kostenfalle zu laufen, sind eine ehrliche Bedarfsanalyse und realistischere Kostenannahmen von Anfang an überfällig!

Klar ist auch: Wenn die Kosten steigen und wir priorisieren müssen, dann muss der Fokus auf dem Erhalt und der Sanierung von Straßen liegen. Weiterhin müssen klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel von Bus und Bahn bis hin zu Rad und Fußverkehr deutlich gestärkt werden, um die Verkehrswende voranzutreiben und die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten.(")

Hönel kritisiert die Kostensteigerungen für den Weiterbau von A20 und A21.

Text-Nummer: 161133   Autor: Büro Hönel/red.   vom 13.09.2023 um 07.48 Uhr