AfD zur Schlägerei in Lübeck

„Die Polizei Lübeck droht nun denjenigen mit Strafverfolgung, die ein Video des
Gewaltausbruchs verbreiten oder besitzen“, schreibt die Lübecker AfD in ihrer Mitteilung.

Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu: „Massenschlägereien in der Hansestadt Lübeck sind zum Glück die Ausnahme, denn so werden wir uns nicht an diesen Anblick gewöhnen müssen, der in anderen Großstädten längst einen Teil der Normalität ausmacht. Wir wollen uns auch an so etwas nicht gewöhnen, und genau deswegen muss man genau hinsehen, Beteiligte ermitteln und Ursachen erforschen. Dies gilt umso mehr dann, wenn der Vorfall im Anschluss an den „Senatsstaffellauf“, einer Sportveranstaltung mit Beteiligung der Lübecker Schulen, mitten in der Lübecker Innenstadt passiert ist - und hunderte Passanten Zeugen dieser Massenschlägerei wurden. Das ist die Aufgabe der Polizei, darin sind wir uns alle einig.

Die Lübecker Polizei mahnt nun vor der weiteren Verbreitung dieses Videos und fordert dazu auf, das Video von eigenen Geräten umgehend zu löschen und auf keinen Fall weiter zu verbreiten oder zu teilen. Es könnten dadurch Straftatbestände erfüllt sein. Mal losgelöst davon, dass die Behauptung der Erfüllung von Straftatsbeständen reichlich weit hergeholt ist, muss an dieser Stelle ein anderer Aspekt verwundern: Denn die Polizei geht in den sozialen Medien noch weiter und erklärt auf die Frage: „Darf keiner die Wahrheit sehen?“, dass es ausreichend sein, „wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen und dazu ermitteln. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“

Wir meinen, dass es nicht die Polizei ist, die darüber zu entscheiden hat, welche Wahrheit die Öffentlichkeit sehen darf und welche nicht. Diese Massenschlägerei fand ohnehin in der Öffentlichkeit statt, sie wurde im Video festgehalten, so dass „ermittlungstaktische“ Gründe hier nicht mehr greifen können. Was die Polizei hier offenkundig unterbinden will, ist eben jene Wahrheit, die sich jedem erschließt, der dieses Video sieht: Bei den Beteiligten der Massenschlägerei handelt es sich beinahe ausnahmslos um junge Männer mit „westasiatischem“ Migrationshintergrund. Darüber zu sprechen, fällt der Polizei offenbar
sehr schwer.

Wir fragen daher die Innenministerin Süterlin-Waack als Dienstherrin auch der Lübecker Polizei, ob es die Polizei ist, die darüber zu entscheiden hat, welche Wahrheiten die Öffentlichkeit sehen darf und welche nicht. Welches sind die „richtigen Stellen“ und warum dürfen Lübecker nicht erfahren, was sich auf den Straßen in ihrer Stadt tatsächlich abspielt?“

Die Politiker verweisen in ihrer Pressemitteilung auf ein Online-Video der BILD-Zeitung.

„Entscheidet die Polizei über die öffentliche Wahrnehmung der Wahrheit, Frau Innenministerin?“, fragt Andrea Gaidetzka (AfD). Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 161251   Autor: AfD/red.   vom 18.09.2023 um 11.15 Uhr