CDU: Wieder Unterkünfte in Turnhallen?
Lübeck: Archiv - 15.10.2023, 12.14 Uhr: In der letzten Hauptausschuss-Sitzung hat Bürgermeister Lindenau berichtet, dass ab Mitte November in Lübeck voraussichtlich keine Plätze mehr für Asylsuchende vorhanden sind und dann provisorische Notunterkünfte durch eine Eingreiftruppe der Feuerwehr geschaffen werden müssten. Die CDU wirft dem Bürgermeister eine mangelhafte Vorbereitung vor.Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mahnt allerdings:
(")Wenn aber dann doch eine Sperrung der Sporthallen und deren Umwidmung als Notunterkünfte drohen, wären wieder einmal Schulen und Vereine massiv betroffen und zumeist wieder Kinder und Jugendliche die Leidtragenden. Wir erwarten von Bürgermeister Lindenau, dass er seiner Rolle als Verwaltungschef umgehend gerecht wird, priorisiert nach ausreichenden Alternativen sucht und zeitnah tragfähige Lösungen präsentiert.
Das Land Schleswig-Holstein hatte zwischenzeitlich mitgeteilt, dass es die Kommunen entlasten wolle und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zukünftig in Landesunterkünften behält. Bei einer langfristigen Lübecker Planung dürfte es auch unter diesen verbesserten Bedingungen zu keinen Engpässen kommen.
Lübeck hatte sich 2019 dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen und sich damit bereit erklärt, 40 Aufnahmeplätze mehr zur Verfügung zu stellen, als es die landesweit üblichen Quoten erfordern. Ob diese 40 Plätze geschaffen wurden, auch darüber herrscht noch heute Unklarheit.(")
Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist fassungslos: „Mit den Erfahrungen der letzten Jahre hätte es zu so einem Engpass nicht kommen dürfen! Der Bürgermeister hätte dafür sorgen müssen, dass wir vorbereitet sind! Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit. Doch die Tätigkeit kann nur zum Erfolg führen, wenn es ausreichend Unterkünfte und auch Personal in Ausländerbehörde und bei der sozialen Sicherung gibt.“
Die CDU befürchtet, dass wieder Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen.
Text-Nummer: 161812 Autor: CDU/red. vom 15.10.2023 um 12.14 Uhr