Hönel: Mehr Spielraum für Tempo 30

Zur StVG-Reform sagt Bruno Hönel, Lübecker Bundestagsabgeordneter:

(")Mit der Reform verankern wir Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Kommunen bekommen endlich einen größeren Gestaltungsspielraum, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. Städte und Gemeinden können jetzt z.B. leichter sichere Radwege oder Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30. Sie können so dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer Stärkung des Umweltverbunds bei der Mobilität unbürokratischer nachkommen.

Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war voll hoher Hürden, wenn es um die Einrichtung neuer Zebrastreifen, Radwege, Busspuren und weitere Maßnahmen für eine sichere und moderne Stadt ging. Kommunen mussten bisher aufwändig Gefahren nachweisen, um Fuß- und Radverkehr zu fördern und Wege selbst zu gestalten, obwohl sie selbst in aller Regel am besten wissen, wie die Mobilität vor Ort im Sinne der Bürger organisiert sein sollte.

Dies wird dank unseres grünen Updates nun deutlich einfacher. Künftig müssen auf einer Straße nicht erst Menschen sterben oder schwer verletzt werden, bevor die Kommune einen sicheren Radweg einrichten kann. Kommunen können die Schulwege unserer Kinder sicherer machen und dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. Städte und Gemeinden können Busspuren aus Klimaschutzgründen anordnen. In der Folge wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden effizienter. Die Demokratie vor Ort wird gestärkt, weil kommunale Beschlüsse auch umgesetzt werden können und nicht am alten Verkehrsrecht scheitern. Mit dieser Gesetzesnovelle erfüllen wir eine zentrale Forderung der Städteinitiative von über 950 Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden.

Gleichzeitig ist mir bewusst, dass viele Kommunen sich zu Recht noch mehr Handlungsspielräume wünschen, gerade was die Einführung von Tempo 30 anbelangt. Dort schöpft die StVO den Rahmen des StVG noch nicht aus. Ich werde mich gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Bundestag deshalb dafür einsetzen, dass wir weitere bürokratische Hürden abbauen und die Kommunen noch konsequenter selbst entscheiden können, wo Tempo 30 vor Ort sinnvoll ist!(")

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel unterstützt Bemühungen, die Hürden für Tempo 30 weiter abzubauen. Foto: Oliver Klink/Archiv

Text-Nummer: 162174   Autor: Büro Hönel/red.   vom 01.11.2023 um 17.21 Uhr