Unabhängige Volt-PARTEI: Politik zeigt wenig Interesse an sozialem Wohnungsbau

"Da hätten wir uns mehr Unterstützung gewünscht", wundert sich Michael Matthies, von der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI und stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss der Hansestadt Lübeck. „Aber als es in der letzten Sitzung des Bauausschusses zur Abstimmung kam, stimmten nur die Vertreter von SPD und Freien Wählern mit uns. Und dass, obwohl wir zunächst nur prüfen lassen wollten, ob es in Lübeck das Potential für die Schaffung von mehr sozialem Wohnungsbau nach dem neuen Paragrafen 9, Absatz 2d des Baugesetzbuches gibt.“

Der Paragraf ist erst vor kurzer Zeit neu ins Baugesetzbuch gekommen und bis 31.12.2024 befristet. „Wir haben nur noch bis Ende nächsten Jahres Zeit, passende Gebiete in Lübeck zu finden und Beschlüsse über die Aufstellung dieser speziellen Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung zu fassen“, sagt Michael Matthies weiter. „Jede Verzögerung ist also fahrlässig und führt schlimmstenfalls dazu, dass wir diese einfache Möglichkeit, mehr vor allem sozialen Wohnungsbau zu schaffen, nicht werden nutzen können.“

Die Politik zeige wenig Interesse an mehr sozialem Wohnungsbau, kritisiert die Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI. Foto: Archiv

Text-Nummer: 162211   Autor: Unabh.-Volt-Part./red.   vom 03.11.2023 um 10.59 Uhr