Fraktion SPD und FW lehnt Trassen-Pläne ab

„Das sind inakzeptable Begleiterscheinungen eines Projekts, das dem Klimaschutz dienen soll", kommentiert Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender von SPD und FW, die vorgestellten
Pläne auf der gemeinsamen Sitzung von drei Bürgerschaftsausschüssen. "Diese Planungen gefährden durch die Beeinträchtigung der Sichtachsen nicht nur unser wertvolles Welterbe, sondern schädigen auch die Umwelt und die Lebensqualität der Lübecker Bevölkerung."

Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass die vorläufigen Planungen der Elbe-Lübeck-Leitung die Bedürfnisse und Anregungen der Stadt Lübeck ignorieren. Die Mindestanforderungen, die von der SPD und FW-Fraktion gestellt werden, umfassen eine Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung gemäß den Richtlinien der UNESCO. Nur so kann die Erhaltung des historischen Erbes der Lübecker Altstadt sichergestellt gestellt werden. "Was über Jahrhunderte entstanden ist, darf nicht kurzfristigen Unternehmensinteressen geopfert werden", so Petereit. „Wir wollen die Energiewende und Lübeck wird seinen Beitrag leisten. Aber nicht um jeden Preis.“

In einer Mitteilung der Fraktion heißt es dazu: „Daher ist die Aussage des Tennet-Projektleiters, dass die Sichtachsen auf das Welterbe Lübeck keine Restriktion darstellen, ebenso wenig hinnehmbar, wie die Feststellung, dass bei der Planung wirtschaftliche Belange -im Gegensatz zu Umweltbelangen- einen übergeordneten Rang haben. Die geplante Abholzung von 15 Hektar Wald in einem Naherholungsgebiet, ausgerechnet für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur, ist absurd. SPD und FW fordern nicht nur die Erhaltung der bestehenden Wälder, sondern auch die Aufforstung in angrenzenden Gebieten wie dem Stadtgut Niendorf. Einwände des Umweltbeirates und seitens des Kulturerbes, die ebenso fundiert, wie engagiert auf der gemeinsamen Sitzung von drei Bürgerschaftsausschüssen vorgetragen wurden, müssen ernst genommen werden. Der Verweis seitens des Unternehmens auf die Spielräume des Planungsrechts, um diese Einwände beiseite zu schieben ist hingegen inakzeptabel. Ein weiterer Kritikpunkt ist der zu geringe Abstand der geplanten Strommasten zur Wohnbebauung, was die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zusätzlich schwächt.“

"Die Bürger müssen in die Planungsprozesse einbezogen werden. Wir benötigen mehr Transparenz und direkte Kommunikation, um das Vertrauen und die Unterstützung der Lübecker für dieses wichtige Vorhaben zu gewinnen", fordert die Fraktion. „Wir brauchen echte Beteiligung und Informationsveranstaltungen vor Ort.“

SPD und FW erwarten ein Umdenken seitens der TenneT TSO GmbH und des Landes Schleswig-Holstein. Es wird die Einführung eines ökologischen Trassenmanagements und eine Neuplanung bestimmter Trassenabschnitte verlangt, um den Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes sicherzustellen. "Ein Projekt dieser Größenordnung und dieser Bedeutung muss mit höchster Sorgfalt und unter Einbeziehung aller lokalen Interessen durchgeführt werden", betont Petereit. "Dafür stehen wir als Fraktion ein und werden uns entschieden für die Belange Lübecks und des Welterbes einsetzen."

Die Fraktion von SPD und FW appelliert an die Verantwortung der TenneT TSO GmbH sowie der Planfeststellungsbehörde, die Anliegen der Hansestadt Lübeck ernst zu nehmen und die aktuellen Planungen zu überarbeiten. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, Lübeck und die ökologischen, kulturellen und sozialen Bedenken nicht zu überstimmen.

Die Fraktion aus SPD und FW sieht eine Bedrohung des UNESCO-Welterbes „Lübecker Altstadt“, die nicht hinnehmbar sei. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 163627   Autor: SPDu.FW/red.   vom 16.01.2024 um 10.41 Uhr