Grüne laden zu öffentlicher Fraktionssitzung

Dazu schreibt die Fraktion in ihrer Einladung:

„Das Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens zwischen Neonazis und Mitgliedern der AfD, bei dem konkrete Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden, hat viele Menschen aufgeschreckt. Seitdem haben bundesweit Millionen Menschen Haltung gezeigt und sind für Demokratie und eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Das macht Hoffnung. Allerdings ist der Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft nicht zu übersehen. Immer mehr Menschen wenden sich von den demokratischen Parteien ab und sind offen für rechtspopulistisches Gedankengut. Die Zustimmungswerte der AfD in vielen Teilen der Republik sind bedenklich. Neben Bremen ist Schleswig-Holstein noch das einzige Bundesland, in dem die AfD nicht im Landtag vertreten ist.

In unserer öffentlichen Veranstaltung wollen wir auf die Situation in Lübeck blicken, denn auch hier vor Ort verbreitet sich rechtsextremes Gedankengut und die AfD sitzt in der Bürgerschaft.

Umso wichtiger ist es, dass die Politik mit Bürgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Austausch kommt, um gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie dem wachsenden Rechtsextremismus begegnet werden kann: Was bedeutet dies für die kommunalpolitische Arbeit? Wie kann die Politik ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus gerecht werden? Wie kann die Stadt Lübeck ein freiheitlich-offenes Weltbild fördern? Wo gibt es dringenden Handlungsbedarf? Und wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Stadt gestärkt werden?“

Zu Gast werden dabei sein:
- Jan Lindenau, Bürgermeister Hansestadt Lübeck
- Katjana Zunft, Mitglied im Bündnis: Lübeck gegen Rechts - wir können sie stoppen!
- Jan Kürschner, MdL, Sprecher für Innen, Recht, Medien, Datenschutz, Open Data
- Eine Beraterin von ZEBRA e.V., Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V.

Für die Grüne Fraktion werden Judith Bach (Bürgerschaftsmitglied) und Tobias Preß (Fraktionsmitglied) durch die Veranstaltung führen.

Alle interessierten Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Fragen und Beiträge sind ausdrücklich erwünscht!

Die Sitzung findet im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses statt. Foto: Archiv

Text-Nummer: 163965   Autor: Grüne/red.   vom 04.02.2024 um 10.04 Uhr