Stimmungsmache? GAL kritisiert Anfrage der CDU
Lübeck: Archiv - 13.02.2024, 18.47 Uhr: Die Wählergemeinschaft GAL (Grün Alternativ Links) übt scharfe Kritik an der CDU: „Am 13.02.2024 stellte Michelle Akyurt (CDU) im Hauptausschuss eine Anfrage zum angeblichen Sozialleistungsbetrug von Geflüchteten“, heißt es dazu in einer Mitteilung der GAL. „Dabei übersah die CDU-Kommunalpolitikerin, dass die Behauptung in ihrer genannten Quelle als unbestätigt beschrieben wurde und behandelte diese in ihrer Anfrage plötzlich als Tatsache.“Die GAL weiter: „Ebenfalls wurden die Anzeichen dafür ignoriert, dass die Quelle der eigenen Anfrage möglicherweise eine rechte Falschnachricht übernimmt, die sich im Internet derzeit rasant verbreitet. Im Ergebnis stellt Michelle Akyurt von der CDU mit ihrer Anfrage im Hauptausschuss geflüchtete Menschen unter einen diffamierenden Generalverdacht des Sozialleistungsbetrugs.“
Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschafts- und Hauptausschussmitglied, äußerte ihr Unverständnis über das Verhalten der CDU-Politikerin: „In der aktuellen Zeit ist es entscheidend, dass demokratische Politiker besonders sorgfältig arbeiten und rechter Hetze sowie Desinformation wachsam entgegentreten. Die CDU-Anfrage basiert bedauerlicherweise auf nicht verifizierten Informationen und möglicherweise rechter Hetzpropaganda, die darauf abzielt, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Trotz meiner Hinweise an Michelle Akyurt von der CDU, dass die Quelle ihrer Anfrage anscheinend nicht angemessen überprüft wurde und die Möglichkeit besteht, dass es sich um rechte Falschnachrichten handelt, wurde die Anfrage nicht zurückgezogen. Die Anfrage wurde nicht einmal korrigiert, obwohl ich darauf hinwies, dass der vermeintliche Sozialleistungsbetrug in der genannten Quelle lediglich angenommen, in der CDU-Anfrage von Michelle Akyurt aber kurzerhand zur Tatsache gemacht wurde,“ so Juleka Schulte-Ostermann von der GAL.
Weiter fügt sie hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und falsche Behauptungen die öffentliche Meinung beeinflussen und Menschen in Not zu Sündenböcken gemacht werden. Es ist inakzeptabel, dass ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund von Gerüchten und unbestätigten Anschuldigungen diskriminiert werden. Gerade wir gewählten demokratischen Vertreter Lübecks sind heute mehr denn je aufgefordert, gegen Hass und Vorurteile vorzugehen und uns für eine Welt einzusetzen, in der Vielfalt und Respekt die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden. Die demokratischen Vertreter der Lübecker Kommunalpolitik sollten gemeinsam geflüchteten Menschen den Schutz und die Unterstützung bieten, die sie verdienen, anstatt sie – wie es die CDU jetzt mit ihrer Anfrage macht – zu diffamieren und vorzuverurteilen.“
Die CDU würde Geflüchtete mit ihrer Anfrage diffamieren, meint Juleka Schulte-Ostermann. Foto: Archiv/Linke und GAL
Text-Nummer: 164163 Autor: GAL/red. vom 13.02.2024 um 18.47 Uhr