SPD: Jamaika stürzt Buddenbrookhaus ins Chaos

Die SPD-Fraktion teilt dazu mit:

(")Trotz eindeutiger Warnungen aus dem Wirtschaftsministerium bleibt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beim Thema Buddenbrookhaus bei ihrem hochriskanten Kurs. Der Verlust der Fördermittel für den Umbau des neuen Buddenbrookhauses ist nun sehr wahrscheinlich. Damit steht das Lübecker Aushängeschild vor dem finanziellen Kollaps. Angesichts der kritischen Entwicklung rund um die Fördermittel für das Projekt 'Neues Buddenbrookhaus' fordert die Fraktion SPD und FW eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Pläne und Beschlüsse der Bürgerschaft. Hintergrund ist ein Informationstermin in der vergangenen Woche zu dem Lübecker Dauerthema. Dort hatte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums als Fördermittelgeber klargestellt, dass die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Verlust der Fördermittel führen wird.

Doch eine Debatte zu diesem brisanten Thema wollten CDU, Grüne und FDP mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern. Zunächst hatte die Lübecker Jamaika-Koalition versucht, das gesamte Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Der Ältestenrat der Bürgerschaft musste einberufen werden. Dafür wurde die Bürgerschaftssitzung unterbrochen. Doch der Versuch, die Debatte grundsätzlich zu verhindern, scheiterte. Denn ein solches Vorgehen ist nach kurzfristig eingeholter Einschätzung des Rechtsamtes der Hansestadt Lübeck vollkommen unzulässig.(")

"Eine berechtigte und angesichts der Bedeutung des Themas wichtige parlamentarische Debatte verhindern zu wollen, ist für Demokraten schon sehr grenzwertig", zeigt sich Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender von SPD und FW verwundert.

Anschließend wurde der Tagesordnungspunkt mit Mehrheit der Stimmen von Jamaika in die Fachausschüsse verwiesen. "Ein zulässiger, aber sehr durchschaubarer Trick", stellt Peter Petereit fest. "Aber dieses Spiel auf Zeit wirkt sich katastrophal auf das Gesamtprojekt aus. CDU, Grüne und FDP müssten jetzt endlich Einsicht zeigen und alles tun, damit das 'Neue Buddenbrookhaus' doch noch gerettet werden kann."

In der Sache selbst zeige sich die Lübecker Jamaika-Koalition in ihrer Haltung unbeirrt. "Entgegen aller Beteuerungen und Beschwichtigungen aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP steht es für das Projekt Buddenbrookhaus 5 vor 12. Ein weiteres Umplanen, Vertagen und Abwarten ist das sichere Ende des Projektes." Die Fraktion SPD und FW beantragte daher, den bereits im September 2021 gefassten und später aufgehobenen Beschluss zur Erweiterung, Umbau und Sanierung des Buddenbrookhauses erneut zu beschließen und endlich umzusetzen. "Die Realisierung des 'Neuen Buddenbrookhauses' muss auf der Grundlage der Baugenehmigung und der denkmalrechtlichen Genehmigung fortgesetzt werden. Die Menschen in der Stadt haben den politischen Eiertanz satt", fügt Petereit hinzu. "Auch in der Landesregierung ist das Unverständnis über die Bürgerschaftsmitglieder von CDU, Grünen und FDP groß."

SPD und FW fordern zudem, dass der vom Umbau betroffene Gewölbeteil zurückgebaut und entweder an anderer Stelle wiederaufgebaut oder für eine spätere Rekonstruktion sicher verwahrt wird. Die Fraktion sieht ihre bisherige Einschätzung durch das Wirtschaftsministerium bestätigt. Johannes Hartwig, Abteilungsleiter Technologie, Tourismus und Marketing im Ministerium, äußerte "erhebliche Zweifel" daran, dass die Mittel gemäß des Zuwendungsbescheides abgerufen würden. Denn die nun geplante Fertigstellung des Gebäudes würde erst für das Jahr 2030 in Aussicht gestellt, was weit über den Bewilligungszeitraum hinausgeht. Der läuft zum 31. Dezember 2027 aus. Dabei stellt die bewilligte Summe von 19,1 Millionen Euro eine außerordentlich hohe Einzelförderung dar. Andere Fördermittelnehmer sind sehr an diesen Mitteln interessiert, sollten sie für das Buddenbrookhaus nicht genutzt werden. "In Zeiten knapper Kassen reiben sich andere Kommunen über das hausgemachte Desaster die Hände", fasst Peter Petereit die Lage zusammen. „Denn die werden die so freigewordenen Mittel umgehend beantragen.“

"Daher geht der dringende Appell an die Bürgerschaft, zur Vernunft und zu den eigenen Beschlüssen zurückzukehren", so die SPD. "Mit der Verhinderung einer inhaltlichen Auseinandersetzung hat die Lübecker Jamaika-Koalition dem Buddenbrookhaus und dem Ansehen der Stadt einen weiteren schweren Schaden zugefügt."

SPD und Freie Wähler sehen das Gesamtprojekt gefährdet.

Text-Nummer: 164469   Autor: SPD/red.   vom 01.03.2024 um 09.06 Uhr