Ordnung und Baurecht: Das sind die Pläne für Lübeck

Lübeck: Archiv - 01.03.2024, 17.44 Uhr: CDU, Grüne und FDP haben ein Kooperationspapier vorgelegt, das von den Parteien noch abgestimmt werden muss. Sollte die Kooperation in der Lübecker Bürgerschaft klappen, sind auf 22 dicht beschriebenen Seiten die wichtigen politischen Entscheidungen für die kommenden fünf Jahre festgelegt.

Die wesentlichen Punkte fassen wir kurz zusammen:

Haushalt

Neue Schulden sind jedoch gerade angesichts
gestiegener Zinsen nicht sinnvoll. Auf neue Steuern und Abgaben und auf Steuererhöhungen zur Steigerung der Einnahmen soll verzichtet werden. Der Hebesatz der Grundsteuer wird bei der Neuberechnung ab 2025 aufkommensneutral angepasst.

Bauen und Wohnen

Es werden Baurechte für 8.300 (statt für die bisher geplanten 5.300) Wohnungen bis 2030 geschaffen. Es entstehen mindestens 500 neue Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende.

Verkehr

Ein Ziel sind leistungsfähige Verkehrsachsen und fließender Verkehr für alle Verkehrsarten. Es werden Angebote gemacht, Verkehr und Mobilität stärker auf nachhaltige Energieträger, sanfte Mobilitätsnutzung (Fahrrad) und Nutzung des ÖPNV umzustellen. Es wird ein angemessenes Angebot an Parkplätzen am Altstadtrand sowie in Parkhäusern vorgehalten. Dazu wird auch ein Parkdeck an der Kanalstraße geprüft. Das straßenbegleitende Parken in der Altstadt wird reduziert.

Ordnung

Der Ordnungsdienst der Stadt soll weiter gestärkt werden, hierdurch soll auch die Präsenz in problematischen Bereichen verstärkt werden. Eine weitere Kompetenzverschiebung von der Polizei hin zum Kommunalen Ordnungsdienst und die Intensivierung von Verteidigungsmitteln (Taser, Einsatzhunde, etc.) lehnt die Kooperation jedoch im Hinblick auf die weniger eingriffsintensiven Zuständigkeitsbereiche und im Hinblick auf die Eskalationsgefahr ab.

In Travemünde und auf dem Priwall sollen an den Stränden und auf den Grünflächen ein ganzjähriges Verbot von offenen Feuern und ein ganzjähriges Grillverbot bestehen.

Durch die Verbesserung der Beleuchtung von Straßen, Geh- und Radwegen (mit Ausnahme des Kanals) und eine stärkere Präsenz von Ordnungskräften soll in bekannten Angsträumen die Sicherheit erhöht werden.

Verwaltungsleitung

Die Besetzung der in dieser Wahlperiode zur Wahl anstehenden Fachbereichsleitungen (Senatorinnen und Senatoren) erfolgt ausschließlich auf Basis von Qualifikation und Eignung und ohne Berücksichtigung von Parteimitgliedschaft. Dabei ist stets eine Besetzung des Senates mit mindestens zwei Frauen sicherzustellen.

Das vollständige Kooperationspapier ist unter www.cdu-luebeck.de/Downloads_p_36.html abrufbar.

CDU, Grüne und FDP haben ihre Planungen für Lübeck detailliert veröffentlicht.

Text-Nummer: 164479 Autor: VG vom 01.03.2024 um 17.44 Uhr