SPD und FW: Pläne für Altenhilfe-Einrichtungen endlich umsetzen

Vor allem jedoch enthielt es der Fraktion zufolge konkrete Maßnahmen, die am Pflegebedarfsplan ausgerichtet seien. Ziel sei es, einen städtischen Anteil von mindestens 20 Prozent am Lübecker Pflegemarkt zu erreichen und langfristig zu sichern.

"Die Umsetzung dieser Pläne wäre ein echter Schritt zur bedarfsgerechten Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Angesichts des demographischen Wandels und des strukturellen Fachkräftemangels ist eine Verschärfung des Pflegenotstandes auch in Lübeck absehbar", erklärte Renate Prüß, Sozialpolitische Sprecherin von SPD und FW.

Die Eckpfeiler des städtischen Maßnahmenplans umfassen die Grundsanierung und den Ausbau drei bestehender Einrichtungen der SIE, für die bereits eine Machbarkeitsstudie mit grober Kostenschätzung vorliegt, sowie den Neubau einer Einrichtung im Rahmen des Projekts "Neue Mitte Moisling". Für dieses Neubauprojekt stehen Fördermittel vom Bund im Rahmen des Sanierungsgebiets "Soziale Stadt Moisling" bereit.

Darüber hinaus befinden sich bereits zwei weitere Neubauten in der Vorplanung. „Angesichts des Pflegenotstands ist es wichtig, dass wir die städtischen Senioreneinrichtungen mit Neubauten fit für die Zukunft machen. Das verbessert das Pflegeangebot für die Lübecker und steigert die Attraktivität der Einrichtungen als Arbeitgeber", bekräftigte Bürgerschaftsmitglied Gregor Voht den Kurs der Stadt und der Senatorin.

„Bremsen und Verzögern durch die Lübecker Jamaika-Koalition stößt auf großes Unverständnis“

„Die Reaktionen der Jamaika-Kooperation in der letzten Bürgerschaft auf diesen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der städtischen Pflegeeinrichtungen stießen daher auf massives Unverständnis“, heißt es in einer Mitteilung von SPD und FW. „Anstatt die bisherigen Pläne zu realisieren, wurde die Verwaltung aufgefordert, langfristige Gesamtfinanzierungspläne vorzulegen, die die Auswirkungen auf die Entgelte und die Jahresergebnisse der SIE berücksichtigen. Diese Aufgabe, angesichts der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen, der Langfristigkeit und der Komplexität, ist schlichtweg nicht leistbar und führt zu keinen seriösen Ergebnissen. Stattdessen werden konkrete Vorhaben ausgebremst und verzögert.“

„Unser Ziel ist es, dass jeder pflegebedürftige Mensch in Lübeck unabhängig von seinem Einkommen denselben Anspruch auf gute Pflege hat, egal in welchem Stadtteil er lebt. Wir wollen den Pflegenotstand in dieser Stadt verhindern und nicht verwalten", erklärte Sozialpolitikerin Prüß. „Es ist wichtig, dass jetzt erste Schritte in die richtige Richtung unternommen werden. Aus Plänen muss jetzt Realität werden“, fasste Gregor Voht die Situation zusammen.

Die Fraktion SPD und FW ruft dazu auf, die Pläne zur Entwicklung der städtischen Altenhilfeeinrichtungen konsequent umzusetzen und keine weiteren Steine in den Weg zu legen.

SPD und FW werfen der Lübecker Jamaika-Koalition „Bremsen und Verzögern“ bei der Entwicklung der städtischen Altenhilfe-Einrichtungen vor. Foto: Symbolbild

Text-Nummer: 164510   Autor: SPDuFW/red.   vom 04.03.2024 um 11.07 Uhr