FDP: CDU und Grüne haben sich verrannt
Lübeck: Archiv - 24.03.2024, 11.54 Uhr: Die Mitglieder der FDP Lübeck haben auf ihrem Parteitag den Antrag bezüglich einer Jamaika-Kooperation mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Nach einer intensiven und überwiegend konstruktiven Diskussion stimmten 15 Mitglieder dagegen, 14 Mitglieder für die Kooperation, zwei Mitglieder enthielten sich. Gründe für die Ablehnung sind der Streit um das Buddenbrookhaus und die vorgezogene Klimaneutralität. Der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Rathcke ruft CDU und Grüne zur Vernunft auf.Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Rathcke für den Kreisvorstand:
(")Wir danken allen Verhandlungsführern und insbesondere unserer Fraktion für die Bemühungen, eine bürgerlich-liberale Perspektive für Lübeck auszuhandeln. Der Kooperationsentwurf enthält durchaus mehrheitsfähige Punkte. Diese werden sicherlich eine Basis für eine sachorientierte Politik in Lübeck sein können.
Im Ergebnis konnte das Kooperationspapier aus liberaler Sicht dann doch nicht alle Mitglieder überzeugen! Wir haben von der Kooperation ein Signal des Aufbruchs und der Dynamik erwartet und waren bereit, im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Verantwortung zu übernehmen.
Leider sind die uns wichtige Themen in den Verhandlungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Lübeck braucht optimale Standortbedingungen, eine Finanzpolitik, die Bürger und Unternehmen nicht unnötig belastet. Als FDP in Lübeck stehen wir für eine pragmatische Politik, das heißt eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Der definitive Ausschluss von steuerlichen Mehrbelastungen für die Bürger war in der Deutlichkeit in den Verhandlungen nicht zu erreichen.
Kulturförderung ist für die FDP immer auch Standortpolitik. Die aktuelle Situation zur Zukunft des Buddenbrook-Hauses ist nach wie vor unbefriedigend. CDU und Bündnis90/Die Grünen haben sich hier leider völlig verrannt. Keine der beiden Parteien vermochte, Lösungsstrategien zu entwickeln. Vielmehr riskiert man bewusst, Förderzusagen in Millionenhöhe zu verlieren.
Die FDP steht für einen Umwelt- und Naturschutz mit Augenmaß: Ein weiterer Punkt der Ablehnung ist die zeitliche Zielsetzung einer Klimaneutralität bis 2035 und die daraus resultierenden Maßnahmen und Kosten für zum Beispiel die städtischen Gesellschaften. Die formulierten Inhalte und Ziele dazu halten wir für nicht realisierbar. Ein Kooperationspapier sollte realistische Ziele formulieren.
Als Freie Demokraten schätzen wir die freie Meinungs- und Wahlentscheidung. Das nun vorliegende Abstimmungsergebnis bestätigt das. Wir sind zur Kommunalwahl angetreten und gewählt worden, damit Lübeck funktioniert: für solide Finanzen, keine Steuererhöhungen, bessere Verkehrspolitik und Bürokratieabbau. Für diese Ziele stehen wir auch weiterhin ein.(")
Im Original-Ton hören Sie ein Gespräch von Harald Denckmann mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Rathcke zur Ablehnung der Kooperation in der Bürgerschaft.
Es bleibt bei wechselnden Mehrheiten in der Bürgerschaft. Der FDP-Kreisparteitag hat eine Kooperation mit CDU und Grünen abgelehnt.
Hier hören Sie den Originalton:
Text-Nummer: 164915 Autor: FDP/red. vom 24.03.2024 um 11.54 Uhr