Elternbeiträge zu Kitas sollen nicht steigen

„Das neu eingeführte Kita-Gesetz im Jahr 2021 war eine richtige Entscheidung, um für vergleichbare und gute KiTas im Land zu sorgen. Wir haben den Praxischeck gemacht und holen die Kita-Reform jetzt ins echte Leben. Ich will ein Kita-System, das auf mehr Vertrauen und weniger Kontrolle basiert. Mit mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie, stärkeren Fachkräften und einer wirklich fairen Finanzierung, die ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge auskommt. Ich bin überzeugt, dass unser Kita-Paket die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein einen großen Schritt voranbringen wird“, sagte Ministerin Touré in einer Regierungserklärung im schleswig-holsteinischen Landtag.

Das vorgelegte Kita-Paket ist Ergebnis intensiver Beratungen in den vergangenen Wochen und Monaten mit allen Beteiligten des Kita-Systems. Die verbindlichen Eckpunkte der Landesregierung dienen als Grundlage für die weiteren Beratungen zur Überarbeitung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) und die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes durch die regierungstragenden Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag. Die erste Lesung wird im September 2024 stattfinden, die zweite Lesung im November 2024. Das neue KiTaG wird dann zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die Maßnahmen im Einzelnen

1. Schließen der Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro

Die Gesamtausgaben von Land, Kommunen und Eltern für die Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein belaufen sich auf jährlich rund 1,8 Milliarden Euro. Die Evaluation des Kita-Systems hat dabei ergeben, dass es an einigen Stellen unterfinanziert ist und es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Kitas zu stabilisieren. Das ergibt zusammen eine Finanzierungssumme von rund 120 Millionen Euro. Land und Kommunen schließen diese Finanzierungslücke gemeinsam, indem im nächsten Jahr rund 20 Millionen Euro zusätzlich ins System gegeben werden. Auch die Dynamisierung der Mittel bleibt erhalten, das heißt sie werden jährlich nach oben angepasst. Gleichzeitig wird das gesamte System durch gesetzliche Anpassungen effizienter und es ergeben sich Einspareffekte, so dass die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ohne die Eltern finanziell zusätzlich zu belasten oder die Betreuungsqualität abzusenken.

2. Keine höheren Elternbeiträge

Die im aktuellen KitaG bestehende Regelung zur Deckelung der Elternbeiträge hat Bestand. Die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein werden nicht erhöht. Sie betragen weiterhin maximal 232 Euro für eine 8-stündige Betreuung pro Tag im U3-Bereich und 226 Euro für eine 8-stündige Betreuung im Ü3-Bereich. Geringere Stundenanteile haben einen geringeren Elternbeitrag zur Folge.

3. Stärkung der Fachkräfte

In einem guten und verlässlichen Kita-System benötigen Fachkräfte und Einrichtungsleitungen Freistellungszeiten für Vor- und Nachbereitungen, Elterngespräche, Fortbildungen, Leitungsaufgaben etc. Damit diese wichtigen Aufgaben auch bei krankheitsbedingten Personalengpässen, insbesondere bei Ausfall der Einrichtungsleitung, erfüllt werden können, braucht es zusätzliches Personal. Dies sieht das Gesetz zwar bereits vor, es ist aber nicht ausreichend gegenfinanziert und somit auch noch nicht überall umgesetzt. Dafür bedarf es zusätzlicher Mittel von Land und Kommunen in Höhe von rund 14 Millionen Euro in 2025 und 36 Millionen Euro dauerhaft ab 2026.

4. Finanzielle Entlastung der Kommunen

Im aktuellen Kita-System gibt es Kosten, die alleinig von den Kommunen getragen werden, die zukünftig über eine faire Finanzierungsaufteilung und Anpassungen im Gesetz reduziert werden. Dies betrifft zum Beispiel Personalkosten in Höhe von rund 85 Millionen Euro (Weihnachtsgeld). Künftig werden diese Ausgaben zwischen Land und Kommunen fair aufgeteilt.

5. Kindertagespflege stärken

Die Kindertagespflege im Land hat eine hohe Bedeutung und wird deshalb gestärkt. Sowohl die Vergütung der Kindertagespflege als auch die Sachkostenpauschale werden erhöht, damit das Arbeitsfeld attraktiv bleibt und zusätzliche Kindertagespflegepersonen gewonnen werden können.

6. Mehr Personal für kleine Kitas

Die kleinen Kitas im Land mit nur einer Betreuungsgruppe erhalten zusätzliche Unterstützung. Sie machen rund 13 Prozent aller Einrichtungen in Schleswig-Holstein aus und sind oft zuerst von Schließungen betroffen, wenn Personal ausfällt. Dies betrifft vor allem den ländlichen Raum. Diese Kitas erhalten hierfür zusätzliche Mittel.

7. Weniger Kita-Schließungen durch flexiblen Anstellungsschlüssel

Alter Betreuungsschlüssel:
Bislang haben Kitas immer wieder kurzfristig einzelne Gruppen oder sogar die ganze Einrichtung geschlossen, wenn sie den vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel von 2,0 Fachkräften pro Elementargruppe (Kinder über drei Jahren) nicht einhalten konnten. Für diesen Fall musste zudem mit hohen Rückzahlungen gerechnet werden. Gleichzeitig waren mitunter in Einrichtungen Fachkräfte auch dann vor Ort, wenn die meisten Kinder schon abgeholt waren. Das Land und die Wohnortgemeinden haben in der Vergangenheit pauschal eine Summe an die Kreise und kreisfreien Städte gezahlt, unabhängig von dem angestellten Personal vor Ort. Reste blieben im System und wurden genutzt um bislang bestehende Lücken an anderer Stelle zu decken.

Neuer Anstellungsschlüssel:
Der Gruppenbezug entfällt. Künftig können die Kitas vor Ort ihr Personal selbst flexibler einsetzen. Dabei gilt weiterhin der Standard von 2,0. Die Fachkräfte können jedoch dann und dort eingesetzt werden, wann und wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ein Betreuungsschlüssel von 1,5 darf nicht unterschritten werden. Mit dieser Maßnahme wird einerseits mehr Verlässlichkeit im KiTa-System geschaffen und andererseits werden die Mittel zielgerichteter verwendet, was die Pauschale für Land und Wohnortgemeinden minimiert. Dabei ist sichergestellt, dass die KiTa immer das Personal bezahlt bekommt, das es benötigt.

Beispiel: Wenn z.B. morgens oder nachmittags nicht so viele Kinder in den Gruppen betreut werden, kann hier weniger Personal zum Einsatz kommen und in den Hauptbetreuungszeiten entsprechend mehr. Die Kitas können entscheiden, wann welche Personen wie lange in den jeweiligen Gruppen anwesend sind. Das Land gibt diese Regelung nicht vor, sondern konzentriert sich auf einen gesetzlichen Rahmen.

8. Bürokratieabbau bei Sachkosten

Das KiTa-Gesetz legt den Fokus auf die pädagogische Qualität durch die Fachkräfte und überlässt die Standards im Sachkostenbereich stärker der kommunalen Ebene, die hier auch näher an ihren Einrichtungen ist. Dies wird zu einer Einsparung und Flexibilisierung im System führen. Land und Kommunen einigen sich im Gesetzgebungsverfahren auf die konkreten Details.

9. Bürokratieabbau bei Fachkräften und Kommunen Dokumentation und Abrechnung werden einfacher: Die Kita muss künftig nicht mehr täglich festhalten und nachweisen, wie viele Personen zu welchen Zeiten in den einzelnen Gruppen anwesend sind. Damit entfällt ein großer bürokratischer Aufwand, der die Einrichtungen in der Praxis massiv belastet hat. Fachkräfte sollen sich auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. Die Kita trägt im Weiteren nur noch Änderungen anlassbezogen in der Kita-Datenbank ein, wenn also beispielsweise neue Personen hinzukommen oder die Einrichtung verlassen.

10. Übergangssystem gleich Zielsystem

Der bisherige Finanzierungsmechanismus bleibt im Grundsatz erhalten. Das Land und die Wohnortgemeinden zahlen weiterhin ihre pauschalen Finanzierungsanteile an die Kreise und kreisfreien Städte und von dort aus an die Standortgemeinden. Kita-Träger und Standortgemeinden schließen wie bisher auch Finanzierungsvereinbarungen ab. Das sogenannte aktuelle Übergangssystem wird auch das Zielsystem. Damit erhalten Kitas und Kommunen wichtige Handlungssicherheit und Verlässlichkeit. Das Land wird diese Regelungen zeitnah gesetzlich festschreiben, um schon jetzt verbindliche Planungssicherheit für das Jahr 2025 zu schaffen.

Am Mittwoch wurde im Landtag ein neues Kita-System vorgestellt.

Text-Nummer: 166029   Autor: SozMi/red.   vom 22.05.2024 um 15.28 Uhr