UVP: Hurra, wir haben das Grundgesetz!

Dazu erklärt Ivo Zsiros, der im Vorstand der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI mitarbeitet:

(")Im Grundgesetz sind die Grundrechte jedem einzelnen Menschen und nicht einer bestimmten Gruppe zuerkannt. Diese Grundrechte zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Hurra, wir haben das Grundgesetz! Doch auch am Grundgesetz zeigt sich, dass es nichts gibt, was nicht noch verbessert werden könnte. Hierzu zwei Beispiele:

1. Den Föderalismus stärken. Entscheidungen sollten dort gefällt werden, wo die Menschen am besten wissen, worum es geht und was zu tun ist.

2. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene können deutlich verbessert werden - sich regieren lassen gehört ins vorige Jahrtausend.

Beides gäbe das Grundgesetz her oder könnte hineingeschrieben werden.(")

"Das Grundgesetz wirkt bis in die Städte und Gemeinden hinein", ergänzt Detlev Stolzenberg, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Unabhängige Volt-PARTEI. "Nach Artikel 28 muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung gilt es zu bewahren. Tendenzen, Mitwirkung und Beteiligung einzuschränken, muss entschieden entgegengetreten werden. In Lübeck gibt es dazu durchaus Handlungsoptionen. So könnte auf örtlicher Ebene durch Ortsbeiräte sichergestellt werden, dass das örtliche Know-How bei Entscheidungen für Stadtteile oder Quartiere stärker gehört würde. Das Grundgesetz zum täglich anfassen. Dies wäre eine enorme Stärkung unserer lokalen Demokratie."

Ivo Zsiros bei einer Demonstration für die Grundrechte im Jahr 2020. Foto: JW/Archiv

Text-Nummer: 166074   Autor: UVP/red.   vom 24.05.2024 um 15.25 Uhr