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Gesetzliche Anerkennung für ehrenamtliche Wasserretter

Schleswig-Holstein: Archiv - 23.09.2020, 10.33 Uhr: Vertreter der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Landesverband Schleswig-Holstein e.V. und anderer Hilfsorganisationen waren seit mehr als 10 Jahren mit Politik und Ministerien im intensiven Austausch, um die notwendige rechtliche Anerkennung der ehrenamtlich tätigen Wasserrettungsorganisationen und deren Lebensrettern in einem gesetzlichen Rahmen zu erreichen.

Nachdem unter anderem eine Gesetzesinitiative der Vorgängerregierung gescheitert war, warteten die Lebensretter erneut seit über vier Jahren auf eine Umsetzung mit rechtlicher Verbindlichkeit. Mit der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag war es dann nach jahrelangem Ringen geschafft: Die Abgeordneten stimmten für die inhaltliche Anpassung des erst vor den Sommerferien verabschiedeten "Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen" und dessen Erweiterung um einen Paragrafen 5 und den Begriff "Wasserrettung". Der Landtag soll die Gesetzesänderung noch in dieser Woche beschließen.

Dieser rechtliche Rahmen befähigt die Wasserretter der Hilfsorganisationen nun endlich, nach landesweit gleichen Standards in der Notfallrettung auf und an Gewässer – nun auch "offiziell" – mitzuwirken. Besonders wichtig ist dies im Einsatzfall zum Beispiel für die Nutzung von behördlichem Digitalfunk und von Sonderrechten ("Blaulicht") im Straßenverkehr. Die eingesetzten und anerkannten Wasserrettungseinheiten sind nun hinsichtlich des Digitalfunks (BOS-Digitalfunk), der Erteilung von Fahrberechtigungen an ehrenamtliche Einsatzkräfte sowie der Nutzung von Sonderrechten den Einheiten zum Beispiel von Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten gleichgestellt. Die Anerkennung der Wasserrettungseinheiten erfolgt durch das für Inneres zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein.

"Dieser Schritt der Einbindung war nach Jahren zäher Verhandlungen mehr als überfällig", so Jochen Möller, Präsident des DLRG-Landesverbandes Schleswig-Holstein. "Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben fast 60 Menschen in Schleswig-Holstein ihr Leben im Wasser verloren. In diesem Jahr sind bereits mind. 23 Menschen in verschiedensten Gewässern im Land ertrunken. Die DLRG in Schleswig-Holstein verfügt über 30 Einheiten der Wasserrettung mit 500 Einsatzkräften verteilt im ganzen Land. Diese mobilen Einheiten sind zu jeder Zeit sofort verfügbar, an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag. Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen in der Wasserrettung erhöht somit die Sicherheit aller Bürger, ob nun Einheimische oder Gäste" erläutert der DLRG-Präsident weiter.

In der Realität des Alltags hatte sich die Wasserrettung ohnehin seit vielen Jahren etabliert: Sie findet in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie an den Küstengewässern unter Beteiligung von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und der DGzRS statt. Dies gelingt an vielen Orten im Land, zum Beispiel in Flensburg oder auch St. Peter-Ording, wo zum Beispiel die Feuerwehr und die DLRG partnerschaftlich für die gemeinsame Sache arbeiten, schon heute bestens.

"Das neue Gesetz zur Wasserrettung ermöglicht nun eine sofortige Alarmierung und einen schnellstmöglichen Einsatz aller geeigneten Einheiten der Wasserrettung, ein frühzeitiges Eintreffen am Unfallort und eine technisch optimale Kommunikation zwischen den verschiedenen Organisationen" erklärt Jan Frederik Schlie, stellv. Leiter Einsatz des DLRG-Landesverbandes. "Da es keine einheitlichen Regelungen für die Wasserrettung in Schleswig-Holstein gab, kam es immer wieder vor, dass zwar Hilfeleistungspotentiale in unmittelbarer Nähe zur Verfügung standen, sie jedoch nicht gerufen wurden, da ihr Einsatz und vor allem die Alarmierungswege nicht klar geregelt waren. Dem kann nun Abhilfe geschaffen werden. Auch eine landeseinheitliche Qualität der Wasserrettung durch Ausbildungs- und Ausstattungsstandards für alle beteiligten Einheiten spielt im gemeinsamen Rettungseinsatz, wenn jede Sekunde zählt, eine sehr wichtige Rolle" so Schlie weiter.

Die Einbindung aller Wasserrettungseinheiten wird durch das neue Gesetz künftig gewährleistet. Bereits heute existierende Einheiten der Wasserrettung werden genutzt und gehen nicht verloren. Das Gesetz bindet die notwendigen Erfordernisse für die gesetzliche Regelung der Wasserrettung in Schleswig-Holstein zusammen. Wo bereits heute Notwendigkeiten für Wasserrettung bestehen, kann die professionelle Arbeit weitergehen, aber auch Ergänzungen bei künftigen Bedarfen werden berücksichtigt. "Für die Aufrechterhaltung der anerkannten Einheiten der Wasserrettung begrüßen wir ausdrücklich die Möglichkeit der finanziellen Zuschüsse durch das Land außerhalb der Mittel der Feuerschutzsteuer und des Katastrophenschutzes" führt DLRG-Präsident Jochen Möller aus. "Darüber hinaus sieht die DLRG es nach wie vor auch als ihre gesellschaftliche Verantwortung an, auch eigene Finanzmittel im Kampf gegen den Ertrinkungstod zur Verfügung zu stellen" so Möller weiter.

Die Lebensretter warteten erneut seit über vier Jahren auf eine Umsetzung mit rechtlicher Verbindlichkeit. Foto: DLRG

Die Lebensretter warteten erneut seit über vier Jahren auf eine Umsetzung mit rechtlicher Verbindlichkeit. Foto: DLRG


Text-Nummer: 140666   Autor: DLRG   vom 23.09.2020 um 10.33 Uhr

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