Lübeck - 24.05.2022 11.11 Uhr: Mehr Gleichberechtigung, Frauenförderung und Emanzipation dank der SPD-Fraktion: Auf Vorschlag der Lübecker Sozialdemokraten wurde Joanna Hagen am letzten Donnerstag von der Lübecker Bürgerschaft zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt (wir berichteten). Neben Bausenatorin Joanna Hagen war auch Innensenator Ludger Hinsen vorgeschlagen worden.
Lübeck - 23.05.2022 14.37 Uhr: "Ist die Zukunft der Innenstadt wirklich autofrei und ist das überhaupt sozialverträglich?", fragt sich Lothar Möller, Fraktionschef der Bürger für Lübeck (BfL), angesichts der Debatte über den neuen Verkehrsentwicklungsplan.
Lübeck - 23.05.2022 14.10 Uhr: "Verkehrswende Jetzt!" – unter diesem Titel veranstaltet der Radentscheid Lübeck in Kooperation mit dem Museum für Natur und Umwelt am 25. Mai einen Abend zum Thema Verkehrswende. An diesem Abend ist Tobi Rosswog vom Redaktionskollektiv Autokorrektur mit dabei und wird zu Beginn einen Impulsvortrag zum Thema halten. Anschließend ist eine gemeinsame Diskussion mit dem Publikum geplant.
Lübeck - 23.05.2022 08.56 Uhr: "Wieso gibt ein Bürgerschaftsmitglied zwei Stimmzettel beim Urnengang ab? Das ist die Frage. So geschehen Ende März in der Sitzung der Bürgerschaft bei der Wahl der Mitglieder für den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung durch das Bürgerschaftsmitglied Anka Grädner", berichtet die SPD-Fraktion.
Lübeck - 22.05.2022 16.32 Uhr: Mit dem Titel "Bürgerräte: eine Bereicherung für die repräsentative Demokratie!“ lädt die Bürgerschaftsfraktion Fraktion 21 alle Interessierten am Mittwoch, 25. Mai 2022, um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion ein (online via ZOOM).
Lübeck - 21.05.2022 17.11 Uhr: In der Kooperation zwischen SPD und CDU in Lübecker Bürgerschaft gibt es Unstimmigkeiten (wir berichteten). Andreas Zander, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung in der Lübecker CDU, spricht von einer "schweren Belastung" und einer "bewussten Provokation" durch die SPD.
Lübeck - St. Jürgen - 21.05.2022 15.02 Uhr: Die Lübecker Bürgerschaft hat das 34 Hektar große Gewerbegebiet "Semiramis" an der Kronsforder Landstraße südlich der Autobahn A20 beschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert den unnötigen Flächenverbrauch und die unausgereifte Planung.
Lübeck - 21.05.2022 12.00 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) Lothar Möller bewertet die Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag positiv. Ohne feste Bündnisse seien die Redebeiträge sachlicher und zielorientiert.
Schleswig-Holstein - 20.05.2022 16.02 Uhr: Der Landeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Mai 2022 festgestellt. Wie Landeswahlleiter Tilo von Riegen im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses mitteilte, weicht das amtliche Landesendergebnis nur geringfügig von dem in der Wahlnacht bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis ab. An den Prozentwerten für die Parteien und an der Sitzverteilung ändert dies nichts.
Lübeck - 19.05.2022 20.00 Uhr: Die wichtigen Themen wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag erwartungsgemäß vertagt. Dafür blieb viel Zeit für die Neubesetzung der Ausschüsse. Dabei gab es auch eine Premiere: Stadtpräsident Klaus Puschaddel musste Ausschusssitze verlosen.
Lübeck - 19.05.2022 15.34 Uhr: Die Fraktion Die Linke Lübeck möchte das die Bürgerschaftsvorlage bestehend aus dem zukünftigen Flächennutzungsplan und des Verkehrsentwicklungsplan mit den Zielen der Verkehrswende und dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 in Lübeck, endlich beraten und beschlossen wird.
Lübeck - 19.05.2022 10.32 Uhr: Seit 2019 kooperieren CDU und SPD im Lübecker Rathaus. Bisher wurden bei allen Themen im Vorfeld Kompromisse gefunden. Die ruhigen Zeiten scheinen vorbei. Alle strittigen Themen für die Sitzung am Donnerstag sollen vertragt werden, bei der Wahl eines neuen Ersten Stellvertretenden Bürgermeisters gibt es eine Kampfabstimmung. 
Lübeck - Innenstadt - 18.05.2022 12.33 Uhr: Die kommunale Wählergemeinschaft Die Unabhängigen lädt am Freitag, den 20. Mai, zum Austausch in gemütlicher Runde ein. Das beliebte Format „Klönschnack“ findet diesmal um 19 Uhr im Potters Restaurant, An der Obertrave 9, statt.
Lübeck - 18.05.2022 10.29 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch.
Lübeck - 18.05.2022 10.18 Uhr: Am Montag, dem 16. Mai 2022, hat sich die Klasse 9e der Thomas-Mann-Schule mit ihrer Politiklehrerin, Jannika Radloff, und ihrem Klassenlehrer, Jakob Hauschild, auf den Weg zu einem Besuch bei Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf gemacht. Nach einem allgemeinen Informationsvortrag auf der Besucherbühne des Bundestags, gab es ein persönliches Treffen zwischen Tim Klüssendorf und den Schülerinnen und Schülern.
Lübeck - 17.05.2022 15.49 Uhr: Die Pläne zum Gewerbegebiet an der Kronsforder Landstraße sollen am Donnerstag in der Bürgerschaft beschlossen werden. Die Unabhängigen weisen auf deutliche Mängel der Planung hin und fordern konkrete Nachbesserungen.
Lübeck - 17.05.2022 09.23 Uhr: Die Lübecker FDP-Fraktion fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und hat bereits 2020 einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgeschlagen. Mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft wurde der Bürgermeister beauftragt, einen entsprechenden Plan zu entwickeln. Doch viel sei seitdem nicht passiert. Erst auf Nachfrage Senatorin Frank endlich einen Vorschlag eingebracht. Leider sei es der Verwaltung bisher nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.
Lübeck - 16.05.2022 16.28 Uhr: "Ob ein Hofkonzert, ein Straßenfest oder ein Kindertheater auf dem Spielplatz: Kultur braucht Förderung. Sie braucht Räume, Gelder und Menschen, die sie organisieren", so die Grünen. Auf ihren Antrag hat der Kulturausschuss eine erste Förderung von 50.000 Euro beschlossen.
Lübeck - Innenstadt - 16.05.2022 11.00 Uhr: Am Dienstag, 17. Mai, um 15.30 Uhr veranstaltet Fridays for Future Lübeck eine Kundgebung in der Breiten Straße vor dem Rathauseingang. Anlass sind die in der Bürgerschaft anstehenden Entscheidungen zur Verkehrs- und Flächenplanung in Lübeck.
Lübeck - 15.05.2022 15.22 Uhr: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck fordert angesichts der Rekordinflation eine spürbare Entlastung der Bürger und Betriebe. „Wir erleben den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt alles daran setzen, diese brutale Preissteigerung zu bekämpfen“, fordert Sven Johannßen, Kreisvorsitzender der MIT Lübeck.
