Politik

Eine finanzielle Hilfe von rund 250.000 Euro pro Jahr für vier Jahre sei angesichts der dramatischen Haushaltslage „nicht mehr als ein schlechter Witz“, so die Grünen. Foto: Archiv/HN

Haushaltslage: Grüne nennen Klingbeil-Gesetz einen schlechten Witz

Lübeck - 14.05.2026 16.05 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert einer Mitteilung zufolge das gerade vom Kabinett beschlossene Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LEKG) von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) scharf. „Obwohl über die schon dramatisch zu nennende und bundespolitisch verursachte Unterfinanzierung der Kommunen in ganz Deutschland breite Einigkeit herrscht, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung diesem Problem nicht mal im Ansatz gerecht“, so die Grünen.

Von 14. bis 17. Mai 2026 findet die inoffizielle Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften in Lübeck statt. Foto: Symbolbild

Parlaments-EM 2026 in Lübeck

Lübeck - Innenstadt - 12.05.2026 16.07 Uhr: Von 14. Bis 17. Mai 2026 findet die inoffizielle Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften in Lübeck statt. Die Abgeordnetenfußballteams messen sich zum bereits 53. Mal, dabei sind die Teams aus der Schweiz, Österreich, Finnland und Deutschland. Ausrichter des Turniers ist der FC Bundestag e.V. in Kooperation mit dem Lübecker Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf, der das Turnier nach Lübeck holte und darüber in einer Mitteilung informiert.

Finanzministerin Silke Schneider und Anne Brorhilker. Fotos: Harald Denckmann

Cum Ex: Riesiges Interesse am Milliarden-Skandal

Lübeck - 12.05.2026 13.04 Uhr: Der Lübecker Landtagsabgeordnete Jasper Balke rieb sich verwundert die Augen: Um 19:00 Uhr sollte es Einlass geben für eine finanzpolitische Veranstaltung der Grünen in den Media Docks, aber um 19:00 Uhr war der Saal bereits überfüllt und draußen stand noch eine lange Schlange von Interessierten. Weitere Räume wurden schnell geöffnet und eine Livestream-Übertragung dorthin organisiert. Nach etwas technischem Gefrickel klappte alles bestens. Der Smart-City-Test für die Kreispartei war bestanden. Mit O-Ton

Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 28. Mai 2026, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Foto: HL

Meldungen zur Einwohnerfragestunde jetzt einreichen

Lübeck - 10.05.2026 11.05 Uhr: Die nächste Sitzung der Lübecker Bürgerschaft findet am Donnerstag, 28. Mai 2026, statt. Wie immer steht zu Beginn der Sitzung eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. Nach den Richtlinien der Einwohnerfragestunde können Fragen von Einwohnern der Hansestadt Lübeck in eigenem Namen gestellt werden. Zugelassen sind nur Fragen zu Beratungsgegenständen und städtischen Angelegenheiten, welche die Bürgerschaft selbst entscheidet.