Lübeck - 08.02.2023 15.47 Uhr: Am Donnerstag überreicht Ministerpräsident Daniel Günther den Förderbescheid für den Umbau des Lübecker Buddenbrookhauses. Die CDU sieht die Kosten aus dem Ruder laufen, Unabhängige und BfL haben Demo-Aufrufe veröffentlicht. Wir fassen die Mitteilungen der letzten Stunden in einem Text zusammen.
Lübeck - 08.02.2023 11.53 Uhr: Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, hat die zu erwartenden Kosten für den Neubau des Buddenbrookhauses als „maßlose Steuerverschwendung“ kritisiert. Mit dem geplanten „pompösen Luxusbau“ werde in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Krisen und Nöte das falsche Signal gesetzt. Das Geld könnte anderweitig sinnvoller verwendet werden. Das gesamte Projekt habe das Potenzial, sich zu Lübecks Elbphilharmonie zu entwickeln.
Lübeck - 07.02.2023 14.49 Uhr: Anlässlich der Fördermittelbescheidübergabe zum Neubau des Buddenbrookhauses ist für Donnerstag, 9. Februar 2023 um 14.15 Uhr vor dem Buddenbrookhaus in der Mengstraße ein Flashmob als Zeichen des Protests gegen diese Baumaßnahmen geplant, teilen die Grünen mit. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen ruft alle Lübecker auf sich daran zu beteiligen.
Lübeck - 07.02.2023 12.31 Uhr: Am Mittwoch, den 8. Februar 2023, um 18 Uhr lädt die Bürgerschaftsfraktion Die Unabhängigen zur öffentlichen Fraktionssitzung in den Mittelsaal im Kanzleigebäude des Rathauses ein. Im Zentrum der Sitzung steht ein Informationsaustausch zur Zukunft des Marien-Krankenhauses.
Lübeck - 07.02.2023 10.50 Uhr: Die CDU-Fraktion ruft gemeinsam mit der Initiative »Rettet das HGH« und weiteren Fraktionen zur Teilnahme an der am Freitag, 10.02.2023, stattfindenden Demonstration für den Erhalt der Senioreneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital auf.
Lübeck - 07.02.2023 10.45 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen lädt am Donnerstag, 09. Februar, zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Thema ist laut Einladung die „Neuausrichtung der Pflege in Lübeck 2030“.
Lübeck - 07.02.2023 10.42 Uhr: Die Wählergemeinschaft »Bürger für Lübeck« (BfL) erklärt in einer Mitteilung: »Nun, nachdem sich die »Groko« aus CDU und SPD in Lübeck aufgelöst hat, sollten alle Parteien und Wählergemeinschaften einen Schlussstrich ziehen, Feindseligkeiten einstellen, Gemeinsamkeiten suchen und wieder Ruhe in die Lübecker Politik einkehren lassen.«
Stockelsdorf - 06.02.2023 19.22 Uhr: Ende Januar hat sich in mitten von Stockelsdorf die bekannte Wählergemeinschaft neu aufgestellt, um am 14. Mai 2023 zur Kommunalwahl anzutreten. Der Zusammenschluss von Stockelsdorfer Bürgern nennt sich Bündnis für Bürger Stockelsdorf (BfB Stodo).
Groß Grönau - 06.02.2023 12.58 Uhr: Auf dem letzten Parteitag des SPD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg sprachen sich die Delegierten einheitlich für den Erhalt der Geburtshilfe im Marienkrankenhaus in Lübeck aus. Dem Votum des Kreisparteitages schließen sich der SPD Ortsverein Groß Grönau und der Bürgermeister von Groß Grönau vollinhaltlich an.
Lübeck - 06.02.2023 11.30 Uhr: Nach einem Monat Bürgergeld zeige sich, außer dem Namen hätte sich nicht viel geändert. "Hartz IV heißt nun Bürgergeld, doch die versprochene große Reform bliebe aus, im Gegenteil, denn nun würde wieder Sanktioniert", so Die Linke Lübeck.
Lübeck - 06.02.2023 11.05 Uhr: Der Angehörigen-Initiative des Heiligen-Geist-Hospitals wurde nach dem Schließungsvorschlag des Bürgermeisters volle Transparenz und Zugang zu den von ihnen angefragten Akten versprochen. Zusätzlich hat die Initiative einen offiziellen Antrag auf Aktenzugang nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH) gestellt. Aber auch die dort geltenden Fristen seien lange abgelaufen, ohne dass die Verwaltung der Initiative bisher die angefragten Akten zur Verfügung gestellt hätte.
Lübeck - 06.02.2023 09.58 Uhr: Das Frauenbüro lädt alle Lübecker ein, ihre frauen- und/oder gleichstellungspolitischen Forderungen zu benennen. Wie schon 2018 sollen auch zur Kommunalwahl im Mai 2023 frauen- und gleichstellungspolitische Forderungen vorgelegt werden. Der Bedarf nach speziellen Schutzräumen für Frauen oder besondere Kinderbetreuungsangebote, die eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ermöglichen, sind schon in der Sammlung enthalten. "Was fehlt noch?", lautet die Frage des Frauenbüros.
Lübeck - 06.02.2023 09.25 Uhr: Seit Jahren lasse sich ein kontinuierlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten im ganzen Land beobachten. Verfielen 2021 laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt schon ganze 37 % des monatlichen Konsumbudgets aufs Wohnen, führen Energiekrise und Inflation 2022 und 2023 zu weiteren Kostenzunahmen in allen Bereichen.
Lübeck - 06.02.2023 08.50 Uhr: Die CDU in der Lübecker Bürgerschaft sieht das Vorgehen von Bürgermeister Jan Lindenau und Sozialsenatorin Pia Steinrücke bei der geplanten Schließung des Heiligen-Geist-Hospitals "als nicht mehr akzeptabel" an. Bürgerschaftsmitglied Michelle Akyurt befürchtet, dass es auf die Einrichtung eines Sonderausschusses hinauslaufen könnte, wenn die Stadt ihre Kommunikation nicht ändert.
Lübeck - 05.02.2023 17.50 Uhr: Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist tief enttäuscht vom Verhalten der Lübecker SPD, denn die SPD hat auch nach dem Ende der Kooperation mit der CDU in der letzten Bürgerschaftssitzung weiterhin "gegen wichtige Verbesserungen bei Klimaschutz, Gleichberechtigung und Diversität" gestimmt.
Lübeck - 05.02.2023 11.12 Uhr: "Die ausbleibende Wahl des CDU-Kandidaten Jörg Sellerbeck zum Bausenator zeigt einmal mehr die absolute Unzuverlässigkeit der SPD und den einschneidenden Zugriff der Verwaltungsspitze in die Bürgerschaftsfraktion", so die Junge Union Lübeck. Sie schließt eine erneute Kooperation mit der SPD nach der Kommunalwahl im Mai aus.
Lübeck - 05.02.2023 08.50 Uhr: In der kommenden Woche tagen der Bauausschuss, der Beirat für Seniorinnen und Senioren, der Hauptausschuss, der Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie der Werkausschuss EBL der Hansestadt Lübeck. Themen sind unter anderem die Sandbergbrücke und die Neue Mitte Moisling.
Lübeck - 04.02.2023 15.49 Uhr: Die Freie Wähler Kreisvereinigung Lübeck hat ihre Liste zur Kommunalwahl am 14. Mai 2022 aufgestellt. Sie wird in allen 25 Wahlkreisen der Stadt mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten antreten. Außerdem beschlossen die Mitglieder einstimmig das Kommunalwahlprogramm mit dem Titel „Alle kommen mit!“.
Lübeck - 04.02.2023 10.19 Uhr: Der Vorsitzende der Fraktion 21, Wolfgang Neskovic, wirft Bürgermeister Lindenau einen erneuten Gesetzesbruch vor. Nachdem er sich schon mit seiner denkmalrechtlichen Genehmigung beim Buddenbrookhaus nicht an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben gehalten habe, habe er nunmehr das Schleswig-Holsteinische Informationszugangsgesetz (IZG-SH) verletzt.
Lübeck - 03.02.2023 11.56 Uhr: SPD-Bundestagsfraktions-Vize Miersch und SoVD-Landesvorsitzender Bornhalm zu Gast in Lübeck: Konstruktive, kontroverse Diskussion zu den Entlastungsmaßnahmen.
