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Politik

Für die Fraktion21 ist der Umbau des Buddenbrookhauses ein maßlose Verschwendung für Steuergeld.

Neskovic: Umbau des Buddenbrookhaus ist Steuerverschwendung

Lübeck - 08.02.2023 11.53 Uhr: Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, hat die zu erwartenden Kosten für den Neubau des Buddenbrookhauses als „maßlose Steuerverschwendung“ kritisiert. Mit dem geplanten „pompösen Luxusbau“ werde in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Krisen und Nöte das falsche Signal gesetzt. Das Geld könnte anderweitig sinnvoller verwendet werden. Das gesamte Projekt habe das Potenzial, sich zu Lübecks Elbphilharmonie zu entwickeln.

Rechtsanwältin, Mitglied der Bürgerschaft für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für kommunale Verwaltung, Birte Duggen Foto: Grüne

Grüne fordern Bürgermeister auf, nach Recht und Gesetz zu handeln

Lübeck - 06.02.2023 11.05 Uhr: Der Angehörigen-Initiative des Heiligen-Geist-Hospitals wurde nach dem Schließungsvorschlag des Bürgermeisters volle Transparenz und Zugang zu den von ihnen angefragten Akten versprochen. Zusätzlich hat die Initiative einen offiziellen Antrag auf Aktenzugang nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH) gestellt. Aber auch die dort geltenden Fristen seien lange abgelaufen, ohne dass die Verwaltung der Initiative bisher die angefragten Akten zur Verfügung gestellt hätte.

Die Lübecker konnten sich zur Gleichstellung schon einmal 2020 beteiligen. Foto: JW

Gleichstellung in Lübeck - was fehlt?

Lübeck - 06.02.2023 09.58 Uhr: Das Frauenbüro lädt alle Lübecker ein, ihre frauen- und/oder gleichstellungspolitischen Forderungen zu benennen. Wie schon 2018 sollen auch zur Kommunalwahl im Mai 2023 frauen- und gleichstellungspolitische Forderungen vorgelegt werden. Der Bedarf nach speziellen Schutzräumen für Frauen oder besondere Kinderbetreuungsangebote, die eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ermöglichen, sind schon in der Sammlung enthalten. "Was fehlt noch?", lautet die Frage des Frauenbüros.