Lübeck - 14.07.2025 15.31 Uhr: Der 1. Zwischenbericht zum Haushalt 2025 liegt vor. Statt des im Planungsprozess bereits verabschiedeten Defizits von 86,4 Millionen Euro geht die Verwaltung in der nun vorliegenden ersten Hochrechnung für 2025 von einem auf 105,5 Millionen Euro gestiegenen Defizit aus (wir berichteten). Die CDU fordert Konsequenzen.
Lübeck - Innenstadt - 13.07.2025 09.37 Uhr: „Die politischen Entwicklungen in der Türkei haben zunehmend spürbare Auswirkungen auf die türkischstämmige Diaspora in Deutschland – auch in Lübeck“, heißt es in einer Mitteilung der „AG Migration und Vielfalt der SPD Lübeck“. Die Arbeitsgemeinschaft lädt für Montag, 14. Juli 2025, um 18 Uhr, zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses. Der Titel der Veranstaltung: „Türkei und Wir - Aktuelle Entwicklungen und ihre Folgen“.
Lübeck - 13.07.2025 08.50 Uhr: In der kommenden Woche tagen Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und der Schul- und Sportausschuss der Hansestadt Lübeck.
Lübeck - 12.07.2025 14.07 Uhr: Auf Vermittlung der Bausenatorin Joanna Hagen konnten die Vorsitzende der Senioren Union der CDU Lübeck, Gabriela Chlench-Andersen und ihr Vorstand zu einem anschaulichen Vortrag in die Leitstelle für Verkehrsflussmanagement einladen. Darüber berichtet die Seniorenunion in einer Mitteilung.
Lübeck - Innenstadt - 12.07.2025 12.45 Uhr: Das Rathaus-Forum im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses (wir berichteten) war laut CDU ein voller Erfolg. Zahlreiche Interessierte seien der Einladung gefolgt, berichtet die Partei in einer Mitteilung. Unter dem Titel „Archäologie im Welterbe Hansestadt Lübeck: Bedeutung und Potenziale einer öffentlichen Präsentation“ wurden Perspektiven für Stadtentwicklung, Tourismus, Bildung und kulturelle Identität aufgezeigt.
Lübeck - Innenstadt - 12.07.2025 11.25 Uhr: Silke Backsen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, und Jasper Balke, direkt gewählter Abgeordneter aus und für Lübeck, laden einer Mitteilung der Grünen zufolge auf ein Getränk in der Kreisgeschäftsstelle (Beckergrube 55-57). Unter dem Motto „Auf eine Limo mit Silke Backsen und Jasper Balke“ findet am 16. Juli 2025 um 18 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde der beiden Landtagsabgeordneten in Lübeck statt.
Lübeck - 12.07.2025 09.49 Uhr: Das Lübecker Bündnis gegen Antisemitismus (BgA Lübeck) lädt zu zwei Veranstaltungen am Mittwoch, 16. Juli 2025, ab 19 Uhr in die Diele (Mengstraße 41) und am Sonntag, 27. Juli 2025, um 16 Uhr ins Haus Eden (Königstraße 25) ein.
Lübeck - 12.07.2025 09.25 Uhr: Die AfD sei mit ihrer Anfrage zum Bürgergeld gescheitert, was ein „Eigentor auf Ansage“ gewesen sei, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Lübeck in einer Mitteilung.
Lübeck - 11.07.2025 15.51 Uhr: „Lübecks Wirtschaft braucht neue Impulse“, schreibt die SPD in einer Mitteilung. Mit dem überarbeiteten Kriterienkatalog für die Vergabe städtischer Gewerbeflächen im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt Lübeck gäbe die Stadt einen Rahmen vor, der verschiedene Aspekte berücksichtigt. Gut so, findet die SPD-Fraktion.
Lübeck - 11.07.2025 13.27 Uhr: Die CDU-Ratsfraktionen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster (in Lübeck zusammen mit Grünen und FDP) bringen zeitgleich eine gemeinsame Initiative zur Entlastung der kommunalen Verwaltungen in die politischen Gremien ein. Darüber berichtet die Lübecker CDU in einer Mitteilung.
Lübeck - Kücknitz - 11.07.2025 11.05 Uhr: Die CDU Kücknitz setzt sich einer Mitteilung zufolge weiterhin mit Nachdruck für die Sanierung der Matthias-Leithoff-Schule ein. Das Kücknitzer CDU-Bürgerschaftsmitglied Jens Zimmermann, unter anderem auch Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport der Hansestadt Lübeck, hatte nach einem persönlichen Besichtigungstermin in der Schule vor Ort erneut den mangelhaften Zustand des Förderzentrums im Stadtteil thematisiert und in der Mai-Sitzung des Ausschusses den aktuellen Sachstand erfragt.
Lübeck - 11.07.2025 09.31 Uhr: Um den städtischen Haushalt ist es derzeit – trotz aller Konsolidierungsbemühungen – nicht gut bestellt. Darauf verweist die Lübecker SPD in einer Mitteilung unter dem Titel „Gemeinsames Handeln zum Wohle Lübecks erforderlich“. Neben Ausgaben müssten auch die deklarierten Sparmaßnahmen auf ihre Effektivität und Folgekosten hin geprüft werden, meint die SPD.
Lübeck - 10.07.2025 14.44 Uhr: Die Wahl des Beirats für Menschen mit Behinderung fand am 30. Juni 2025 statt, insgesamt wurden 83 Stimmzettel abgegeben. Die Auszählung der Stimmenzettel erfolgte am 30. Juni 2025 um 17.05 Uhr.
Lübeck - 09.07.2025 13.03 Uhr: „Bürgermeister Jan Lindenau hatte im Hauptausschuss erneut über tiefrote Haushaltszahlen zu berichten“, schreibt die FDP in einer Mitteilung. „Nachdem im Jahr 2024 das Defizit fast 100 Millionen Euro erreichte, ist für 2025 eine weitere Schallmauer durchbrochen. Die Prognose für 2025 rechnet mit einem erwarteten Defizit von nunmehr 105 Millionen Euro. Die FDP bemängelt den fehlenden Sparwillen einiger Fraktionen.“
Lübeck - 08.07.2025 16.38 Uhr: Der Verkauf und die Abgabe von Distickstoffmonoxid ("Lachgas") an Minderjährige wird in Schleswig-Holstein bereits ab dem 17. Juli 2025 verboten. Das regelt eine Landesverordnung, die ab diesem Tag in Schleswig-Holstein in Kraft treten wird. Darauf weist die Lübecker Landtagsabgeordnete Dagmar Hildebrand (CDU) hin.
Lübeck - 08.07.2025 14.35 Uhr: Auch in der Woche der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bietet die SPD-Fraktion einer Mitteilung zufolge in der Lübecker Bürgerschaft wieder ein Bürgerpraktikum an. Vom 21. bis 24. Juli 2025 erhalten interessierte Lübecker die Möglichkeit, in die Welt der Kommunalpolitik einzutauchen und den politischen Alltag unmittelbar mitzuerleben.
Lübeck - Innenstadt - 08.07.2025 14.17 Uhr: Die Lübecker Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein, Sophia Schiebe, lädt einer Mitteilung zufolge die Bürger ihrer Heimatstadt am Samstag, 12. Juli 2025, um 10:00 Uhr zu einem offenen Gespräch vor dem Lübecker Rathaus ein.
Lübeck - 07.07.2025 13.57 Uhr: Im vergangenen Sozialausschuss wurde das Konzept zur Umsetzung des Projekts „Housing-First“ vorgestellt. Dazu äußert sich nun auch die SPD in einer Mitteilung. Es handle sich um „ein Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die 2023 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Leben gerufen wurde“, so die SPD.
Lübeck - Travemünde - 07.07.2025 13.56 Uhr: Grüne, CDU und FDP beantragen im Bauausschuss am 07. Juli 2025, die Fläche am Leuchtenfeld, auf der sich ehemals ein Skatepark befand und die künftig Teil eines neuen öffentlichen Parks werden soll, übergangsweise als zusätzliche Parkplatzfläche für bis zu 30 Autos freizugeben (Wir berichteten). Das kritisiert die Fraktion „Linke und GAL“ in einer Mitteilung unter dem Titel „Kinder statt Autos in Travemünde fördern“.
Lübeck - 07.07.2025 12.09 Uhr: Am Montag, 30. Juni 2025, wurde in Lübeck der neue Behindertenbeirat für die Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Darauf verweisen die Grünen in einer Mitteilung. Die Wahl bezeichnen die Politiker als „unwürdige Farce“. Den Grünen zufolge wurden nur 84 Stimmen abgegeben – bei 30.000 Wahlberechtigten.
