Politik

„Die Verwaltung erkennt den Nachteil für Kinder mit Behinderung im Zugang zur Ferienbetreuung im Ganztag an Schule – aber sie lässt die Benachteiligung dennoch bestehen“, so Juleka Schulte-Ostermann. Foto: Archiv

Linke und GAL fordern Gleichbehandlung in der Ferienbetreuung

Lübeck - 12.11.2025 16.29 Uhr: Die Fraktion Linke und GAL setzt sich dafür ein, dass Kinder mit Behinderung in der Ferienbetreuung des schulischen Ganztags nicht mehr benachteiligt werden. In ihrer offiziellen Antwort auf eine Anfrage von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) habe die Stadtverwaltung selbst bestätigt, dass die derzeitigen Zugangsregelungen zu einem faktischen Nachteil für betroffene Familien führen, so die Fraktion in einer Mitteilung.

„Die kommunale Wärmeplanung schafft eine trügerische Sicherheit“, meint die BfL. „Sie verschleiert die tatsächlichen Kosten, die auf viele Bürger zukommen werden“. Foto: Archiv

SPD-Aussagen zum Heizungs-Gesetz irritieren die BfL

Lübeck - 12.11.2025 14.08 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) zeigen sich irritiert über die jüngsten Aussagen führender SPD-Politiker zur Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes. „Während im Koalitionsvertrag eindeutig die Abschaffung des Gesetzes vereinbart wurde, spricht die SPD nun offen davon, das Gesetz ‚im Grundsatz‘ beizubehalten und lediglich ‚nachzujustieren‘“, so die BfL in einer Mitteilung unter dem Titel: „CDU/CSU muss Kurs prüfen – Reform statt Abschaffung: Macht eine Koalition mit der SPD noch Sinn?

Der Verkauf des Parkhauses Godewind in Travemünde wurde abgelehnt, beklagt Juleka Schulte-Ostermann. „Ein Verkauf würde uns das jährliche Defizit in sechsstelliger Höhe ersparen.“ Foto: Archiv

Fraktion Linke und GAL sieht Haushalts-Beschluss mit Sorge

Lübeck - 12.11.2025 10.14 Uhr: „In Anbetracht des großen Haushaltsdefizits hat auch unsere Fraktion Linke und GAL Vorschläge zur Konsolidierung gemacht“, so der Vorsitzende Andreas Müller (Die Linke) in einer Mitteilung der Fraktion. „Leider haben CDU, Grüne und FDP alle Anträge mit Ausnahme des eigenen abgelehnt. Mit unseren Vorschlägen zur Einnahmenverbesserung hätten im sozialen sowie im Umweltbereich mehr Maßnahmen beschlossen werden können.“

Im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung hatten die freien Träger vor dem Rathaus gegen Kürzungen demonstriert. Foto: Harald Denckmann

SPD: Deckelung führt zu schleichenden Kürzungen im Sozialbereich

Lübeck - 11.11.2025 10.57 Uhr: „Der Haushaltsbegleitbeschluss der Jamaika-Fraktionen rühmt sich damit, dem Verwaltungsvorschlag einer Kürzung um 10 % für den neuen Budgetzeitraum ab 2027 nicht zu folgen“, kritisiert die SPD einen Beschluss von CDU, Grünen und FDP. Stattdessen würden die Ausgaben für den neuen Budgetvertrag fünf Jahre gedeckelt. „Es wird ausgeführt – und auf Nachfrage in der Bürgerschaft bestätigt –, dass es vereinzelt Aufwuchs geben kann, dieser aber an anderer Stelle kompensiert werden muss.“

Die Grünen betonen, dass es im Haushalt gelungen sei, die kulturelle Vielfalt in Lübeck zu erhalten.

Grüne: Kulturszene in Lübeck bleibt in Krisenzeiten stabil

Lübeck - 09.11.2025 15.07 Uhr: Auf Antrag von CDU und Grünen hat die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltssitzung die Einführung einer Weltkulturerbe-Abgabe für Lübeck beschlossen. Durch diese an Gästeübernachtungen im Lübecker Stadtgebiet geknüpfte Abgabe sollen jährlich etwa vier Millionen Euro für den Erhalt des Weltkulturerbes eingenommen werden. Des Weiteren wurde die institutionelle Förderung kleiner Kultureinrichtungen um 100.000 Euro erhöht.

Einen Skatepark auf der Tornadowiese hatten damals Jugendliche bereits im Sommer des Jahres 2020 gefordert. Fünf Jahre später wird das Projekt jetzt geprüft. Foto: Archiv/HN

Politik will Skatepark auf der Tornadowiese

Lübeck - Travemünde - 07.11.2025 16.41 Uhr: Trotz angespannter Haushaltslage: Die Grüne Fraktion konnte gemeinsam mit CDU und FDP im Haushaltsantrag für 2026 Mittel für die Prüfung und Planung eines Skateparks in Travemünde auf der Tornadowiese bereitstellen. Und auch in Kücknitz kommt endlich Bewegung in ein lang ersehntes Projekt – der Adrenalinpark für Kinder und Jugendliche kann Wirklichkeit werden. Darüber berichten die Grünen in einer Mitteilung.