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Politik

Zahlreiche Teilnehmer haben sich bei einer Veranstaltung über die gesundheitlichen Auswirkungen beim Thema Mobilfunk informiert. Foto: Christoph Brauer

Mobilfunkversorgung: Unabhängige wollen mitreden

Lübeck - 22.10.2020 14.56 Uhr: Am Montag, dem 19. Oktober haben sich im Schuppen 6 rund 70 Gäste persönlich (unter Einhaltung der Corona-Regeln) sowie 35 Personen online über Zoom bei einer Veranstaltung der Bürgerschaftsfraktion "Die Unabhängigen" über die gesundheitlichen Auswirkungen sowie die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten beim Thema Mobilfunk informiert. Referent war Peter Hensinger, Leiter des Bereichs Wissenschaft bei diagnose:funk.

Martin Habersaat ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

SPD kritisiert: Wie die Regierung das Promotionskolleg verstolpert

Schleswig-Holstein - 21.10.2020 14.20 Uhr: Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes im Frühjahr 2016 schuf die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW mit dem Promotionskolleg Schleswig-Holstein (§ 54a) eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Promotionen auch an Fachhochschulen zu ermöglichen. Universitäten und Fachhochschulen können mit dem Promotionskolleg gemeinsam eine hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung zur Durchführung von Promotionsverfahren gründen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, kritisiert das Beherbergungsverbot. Foto: Archiv/JW

Grober Unfug: SPD kritisiert Uneinigkeit beim Beherbergungsverbot

Schleswig-Holstein - 21.10.2020 09.56 Uhr: Um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Politik sogenannte Beherbergungsverbote verhängt. Gerichte haben die Verbote in vielen Bundesländern aber kassiert. Schleswig-Holstein will dennoch am bestehenden Testgebot festhalten und das entgegen entsprechender Forderungen der FDP. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, kritisiert, dass die Uneinigkeit in der Koalition die Bevölkerung zusätzlich verunsichere.