Schleswig-Holstein - 06.07.2022 09.58 Uhr: Jahrzehntelang wurde das Problem der Munition im Meer verschleppt. Es folgten lange Diskussionen über die Finanzierungsfrage. Die jetzt von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgesehenen Mittel für 2023 würden nicht ansatzweise ausreichen, kritisiert die SPD-Landtagsfraktion. Auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag gäbe es zu dem Thema nur "schwammige Sätze" so die Sozialdemokraten.
Lübeck - 05.07.2022 11.27 Uhr: Am Sonntag, dem 10. Juli 2022, laden Annette Borns und Tim Klüssendorf herzlich zur Live-Aufnahme ihres gemeinsamen Lübecker Podcasts "Kopfsteinpflaster" ein. Interessierte Zuhörer, ganz egal ob Stammhörer oder Neueinsteiger, können bei Kaffee und Kuchen die Entstehung der ersten "Kopfsteinpflaster"-Live-Folge miterleben.
Lübeck - 05.07.2022 09.18 Uhr: Die Fraktion21 beklagt den zunehmend "abgewirtschafteten" Zustand von Straßen und Plätzen in Lübeck. Sie fürchtet nicht nur einen touristischen, sondern auch einen kulturellen Imageschaden für Lübeck, der auch durch ausbleibende Touristen zu wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen führen könne. Sie fordert deswegen Bürgermeister Lindenau auf, schleunigst für Abhilfe zu sorgen.
Lübeck - 03.07.2022 14.02 Uhr: Wie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, letzte Woche erklärte, sollen Kohlekraftwerke zukünftig wieder kurzfristig Energie liefern. Deutschland befinde sich offiziell in einer Gaskrise. Zukünftig soll weniger Gas, aber dafür wieder mehr Kohle "verstromt" werden. Die BfL hingegen fordern "den Ausbau von Müllverbrennungsanlagen, anstatt zusätzlicher Kohleverstromung" und verweisen auf Schweden.
Lübeck - 03.07.2022 08.58 Uhr: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist enttäuscht über die Entscheidung der GroKo zum geplanten Flächenverbrauch in Lübeck in den nächsten knapp 20 Jahren.
Lübeck - 02.07.2022 19.13 Uhr: Eine Anpassung der Verpflegungskosten beim städtischen Träger an die für die freien Träger angewandten Vorgaben ist durch das KiTaG-SH vorgegeben. Hierbei soll gleichzeitig ein größerer Kreis von Familien entlastet werden – das möchte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Jörn Puhle (SPD-Fraktion) erreichen. Für die Kindertagesbetreuung müssten deshalb Regelungen entwickelt werden, die eine Gleichbehandlung sicherstellen.
Lübeck - 30.06.2022 22.52 Uhr: Am Donnerstag wurde nach monatelangem Verschieben über den wichtigen Grundlagenbeschluss zu Verkehrsentwicklungs- und Flächennutzungsplan in der Lübecker Bürgerschaft abgestimmt, der die Ausrichtung der zukünftigen Stadtplanung bis 2040 festlegt (wir berichteten). Fridays for Future Lübeck kritisiert die Entscheidung.
Lübeck - 30.06.2022 15.27 Uhr: Monatelang wurde über die neue Entgeltordnung für die Lübecker Kitas gestritten. Kurz vor der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag haben SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Die Entscheidung wird verschoben.
Lübeck - 30.06.2022 13.55 Uhr: Die Lübecker Landtagsabgeordnete Dagmar Hildebrand gehört künftig dem Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags an. Dort befasst sie sich vor allem mit den Themen Familie, Drogen und Sucht. Darüber hinaus wird die Abgeordnete, die den Wahlkreis Lübeck-West in Kiel vertritt, auch Mitglied des Petitionsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss sein.
Lübeck - 30.06.2022 11.20 Uhr: Eine mögliche Erhöhung der Kita-Essenspreise wird heute die Lübecker Bürgerschaft beschäftigen (wir berichteten). Die Pläne stoßen auf erheblichen Kritik. Die Kreis- und Stadtelternvertretung (KEV/SEV) Lübeck kritisiert das bisherige Vorgehen scharf und kündigt an, die Auseinandersetzung mit der Stadt notfalls auch juristisch führen zu wollen.
Lübeck - 30.06.2022 09.48 Uhr: In Lübeck sollen die Kita-Essenspreise in den städtischen Kitas erhöht werden (wir berichteten). Bisher werden 52 Euro im Monat für die Verpflegung fällig. Künftig sollen es etwas mehr als 105 Euro sein. Die Kosten fallen zusätzlich zu den allgemeinen Gebühren an. Sowohl Elternvertreter als auch die Opposition sind gegen die geplante Preisanpassung. Kritik kommt auch von der Lübecker FDP, die viele offene Fragen hat und Klärungsbedarf sieht.
Lübeck - 29.06.2022 17.07 Uhr: Die Fraktion Die Linke Lübeck möchte, dass die Vorlage für den Grundlagenbeschluss des neuen Flächennutzungsplans und Verkehrsentwicklungsplans noch vor der Sommerpause in der Bürgerschaft abgestimmt wird.
Lübeck - 29.06.2022 14.56 Uhr: Am 28. Juni 2022 ist das langjähriges SPD-Mitglied Herbert Piskol nach schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren friedlich eingeschlafen. Ursprünglich aus Bayern stammend, hat das Leben Herbert Piskol in die schöne Hansestadt und 1983 in die SPD geführt.
Lübeck - 29.06.2022 12.22 Uhr: Sophia Schiebe, Landtagsabgeordnete für Lübeck und die SPD-Fraktion im Landtag, fordert die Landesregierung auf, sich ebenso wie die Bundesländer Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dem Entschließungsantrag Bremens zur Übergewinnsteuer im Bundesrat anzuschließen.
Lübeck - 29.06.2022 10.46 Uhr: Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellt einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck" und fordert darin, die Betreuungszeiten nicht zu verkürzen und das Betreuungsentgelt nicht zu erhöhen. Gleichzeitig fordert die Fraktion, die Verpflegungskosten in den städtischen Kitas nicht wie geplant zu erhöhen.
Lübeck - 29.06.2022 10.08 Uhr: In der kommenden Bürgerschaftssitzung soll der Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan diskutiert und beschlossen werden. Ergänzend zur vielfach geäußerten Kritik an der Verwaltungsvorlage und insbesondere an den rückwärtsgewandten Versuchen von SPD und CDU, diese in Bezug auf Klimaschutz noch auszuhöhlen, bemängelt die Fraktion21 das Fehlen eines bindenden Vergabesystems für Gewerbeflächen.
Lübeck - 29.06.2022 09.49 Uhr: Die CDU-Fraktion hat Dr. Hermann Junghans als Mitglied des Innen und Rechtsausschusses des Landtags benannt. Junghans hatte bei der Landtagswahl am 8. Mai den Wahlkreis Lübeck-Ost mit deutlichem Vorsprung direkt gewonnen. Im Innen- und Rechtsausschuss wird Junghans für die Bereiche Verfassungsrecht, Datenschutz und allgemeine Grundsätze der Rechtsetzung zuständig sein.
Lübeck - 28.06.2022 15.50 Uhr: Lübeck ist mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten: Anette Röttger rückt in die CDU-Fraktion nach. Der Grund: Drei CDU-Abgeordnete übernehmen Aufgaben als Staatssekretäre oder Bevollmächtigte in der Landesregierung. Damit können weitere Listenkandidaten in den Landtag einziehen.
Schleswig-Holstein - 28.06.2022 12.52 Uhr: Die Entschädigung für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages steigt ab dem 1. Juli 2022 um 2,6 Prozent von 8.886 auf 9.117 Euro. Grundlage für die Anpassung ist nach § 28 des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes die Mitteilung vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein über die allgemeine Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr.
Schleswig-Holstein - 28.06.2022 11.48 Uhr: In besonders angespannten Wohnungsmärkten benötigen Städte und Gemeinden die Möglichkeit, den existierenden Wohnraum zu schützen und diesen auch in nicht angespannten Zeiten in einem unbeschränkt bewohnbaren Zustand zu erhalten. Hierzu fordert Sophia Schiebe, die SPD-Landtagsabgeordnete für Lübeck, gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Verabschiedung eines Wohnraumschutzgesetzes.
