Lübeck am Sonntag, den 25. September 2022

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Politik

Der Ausschuss für Schule und Sport hat für eine Sanierung der Dom-Schule votiert.

Dom-Schule: Ausschuss beschließt Sanierung

Lübeck - Innenstadt - 24.09.2022 14.10 Uhr: Auf Antrag der GAL empfiehlt der Schul- und Sportausschuss der Lübecker Bürgerschaft, die Durchführung der Sanierung der Dom-Schule, so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen. Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2023 geordnet werden. Elf Ausschussmitglieder stimmten in der Ausschusssitzung am Donnerstag für den GAL Antrag, die Mitglieder der CDU enthielten sich.

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf weist die Vorwürfe gegen das Bürgergeld zurück.

Klüssendorf: Mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt

Lübeck - 24.09.2022 13.07 Uhr: Zum 1. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld eingeführt. "Damit beginnt eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre, mit welcher die Ampelkoalition Hartz IV ablöst und arbeitssuchenden Menschen auf Augenhöhe begegnet", so der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD). "Mit der Einführung des Bürgergeldes wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt."

Die SPD Kücknitz berichtet von einer großen Beteiligung der Bürger an den Planungen zur Umgestaltung von West- und Ostpreußenring.

SPD Kücknitz lobt Bürgerbeteiligung

Lübeck - Kücknitz - 24.09.2022 11.19 Uhr: Es kamen zur Auftaktveranstaltung zur Umgestaltung von Ost- und Westpreußenring mehr Teilnehmer als erwartet, berichtet der SPD Ortsverein Kücknitz. "Die Aula der Schule Roter Hahn platzte aus allen Nähten. Einige Interessierte fanden nur noch Stehplätze."

Fridays for future fordern den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien.

Fridays for Future Lübeck: 100 Milliarden fürs Klima

Lübeck - 22.09.2022 11.42 Uhr: Am 23. September ruft Fridays for Future wieder weltweit zu Protesten auf. Auch in Lübeck wird wieder demonstriert werden. "Es war noch nie so deutlich, dass wir nicht so weitermachen können, wie bisher: Deutschland erlebt gerade die schlimmste Dürre seit mindestens 500 Jahren und in Pakistan zerstörten gerade Überflutungen Millionen Häuser und tausende Menschenleben", sagt Marek Jüchter von Fridays for Future Lübeck.

Von links: Bundestagsabgeordneter Tim Klüssendorf, Verkehrswendebeauftragter Michael Stödter, Björn Spilker und Markus Ameln. Foto: SPD.

Parkausweise: SPD will Vergabe stärker regulieren

Lübeck - Innenstadt - 22.09.2022 09.50 Uhr: Die Verkehrswende ist ein riesiges Projekt - doch eins scheint unumgänglich: Der Autoverkehr wird langfristig Platz abgeben müssen. Die Lübecker Altstadt stehe hier "zwar schon gut da", doch der SPD-Ortsverein Altstadt will mehr: "Wir wollen, dass die Verkehrsberuhigung auf der Altstadtinsel konsequent weitergeführt wird. Wir können es uns nicht leisten, so viel Platz in dieser einzigartigen Innenstadt für herumstehende Autos zu verschwenden", betont Sven Rühmeier, Co-Vorsitzender des Ortsvereins.

Kerstin Metzner ist die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Holstentor Süd.

SPD Holstentor Süd lädt zum Bürgertreff

Lübeck - St. Lorenz Süd - 20.09.2022 14.02 Uhr: Viele Menschen reden über den Klimawandel. Aber wer spricht über Maßnahmen zum Schutz der Lübecker Bürger vor den Folgen des Klimawandels? Darüber berichtet Dr. Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, am Samstag im Bürgertreff der SPD Holstentor Süd.

Finanzministerin Monika Heinold hat einen dritten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Landesregierung: Dritter Nachtragshaushalt für 2022

Schleswig-Holstein - 20.09.2022 13.10 Uhr: Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf für einen dritten Nachtragshaushalt für 2022 zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf den Weg gebracht

MIT-Kreischef Sven Johannßen zieht ein vernichtendes Fazit.

Falsche Anreize: MIT Lübeck warnt vor Bürgergeld

Lübeck - 20.09.2022 11.17 Uhr: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. MIT-Kreischef Sven Johannßen befürchtet, dass falsche Anreize gesetzt würden. "Nichtleistung" würde sich zukünftig lohnen, so die Warnung der MIT, die vormals als "Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU" bekannt war.

Die Lübecker Lokalgruppe begrüßt die Pläne der SPD. Symbolbild: JW.

Klimaschutz: GermanZero begrüßt Vorstoß der SPD

Lübeck - 20.09.2022 10.13 Uhr: Der Verein "GermanZero e. V." setzt sich bundesweit dafür ein, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, um seinem Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gerecht zu werden. Die Lübecker Lokalgruppe von GermanZero e.V. freut sich über die Aussagen der SPD, Klimaschutz schneller umsetzen und sich für eine Klimaneutralität bis 2035 einsetzen zu wollen.

Das Frauenbüro lädt zu einer frauenpolitischen Rathausführung ein, um mehr Frauen für eine Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen.

Erste frauenpolitische Rathausführung

Lübeck - Innenstadt - 19.09.2022 14.10 Uhr: Am Samstag, den 24. September um 11 Uhr werden bei einer Führung des Lübecker Frauenbüros nicht nur die historischen Orte des Lübecker Rathauses gezeigt. Ebenso geht es zu den Orten der politischen Entscheidungen damals und heute.

Der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel informiert am Donnerstag über das Förderprogramm für Amateurmusiker.

Hönel: Unterstützung für Amateurmusiker

Lübeck - 19.09.2022 11.46 Uhr: Nach der schwierigen Zeit der Pandemie, fürchten viele Chöre und Orchester das Aus. Nun gilt es, die Fördermittel aus dem Neustart-Programm für Chöre und Orchester sinnvoll an die Basis zu bringen. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Sandesneben-Nusse und Berkenthin, lädt deshalb zu einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 22. September, um 19 Uhr ein, die Amateurmusizierende gezielt über Fördermöglichkeiten informiert.

Die Lübecker FDP fordert, staatliche Corona-Maßnahmen auf besonders gefährdete Gruppen zu beschränken.

Lübecker FDP: Corona-Schutz für vulnerable Gruppen

Lübeck - 19.09.2022 10.15 Uhr: In Kitas und Schulen wird die geplante Testpflicht nun doch nicht eingeführt. Die Lübecker FDP-Fraktion in der Bürgerschaft unterstützt den Kurs, nur noch besonders gefährdete Gruppen durch staatliche Maßnahmen vor Corona zu schützen.

Fridays for Future Lübeck beteiligt sich an der weltweiten Klima-Demonstration.

Globaler Klimastreik: Demo auch in Lübeck

Lübeck - 18.09.2022 16.20 Uhr: Am 23. September geht Fridays for Future wieder weltweit auf die Straße um unter dem Motto #PeopleNotProfit Klimagerechtigkeit zu fordern. In Lübeck startet die Demonstration um 15 Uhr am Klingenberg.

Die Lübecker SPD möchte die Klimaschutzziele bereits 2035 erreichen. Symbolbild: JW

SPD: Klimaschutz schneller umsetzen

Lübeck - 18.09.2022 14.19 Uhr: "Waldbrände, Dürreperioden, Hochwasser, Wirbelstürme, Hitzewellen - all das haben wir im Jahr 2022 in Deutschland erlebt. Die klimatischen Veränderungen sind spürbar. Wir können nicht so tun, als gehen uns diese Veränderungen nichts an. Wir müssen unser Leben ändern, sonst wird sich unser Leben durch den Klimawandel dramatisch verändern", so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Petereit.

Die Linke fordert unter anderem ein 9 Euro Ticket für Lübeck.

Linke diskutieren Anträge zum Haushalt öffentlich

Lübeck - 18.09.2022 10.55 Uhr: Die Fraktion Die Linke in der Lübecker Bürgerschaft lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 19. September 2022, um 18 Uhr, im Lübecker Rathaus (Roter Saal), Breite Straße 62, ein. Das Thema der Sitzung sind die Anträge zum Lübecker Haushalt 2023, der am 29. September in der Bürgerschaft verhandelt wird.

Beraten wird unter anderem über den neuen Brückenbericht.

Ausschüsse beraten über Brücken und Travemünder Woche

Lübeck - 18.09.2022 08.50 Uhr: In der kommenden Woche tagen der Bauausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Schul- und Sportausschuss der Hansestadt Lübeck.

Der Vorstand der Senioren Union wird neu gewählt. Foto: Archiv

Mitglieder-Versammlung der Senioren Union

Lübeck - 17.09.2022 18.05 Uhr: Aufgrund eines Mitgliedervotums findet am Dienstag, dem 20. September 2022, um 15 Uhr die Jahreshauptversammlung der Senioren Union Lübeck statt. Turnusgemäß wird ein neuer Vorstand gewählt. Die Seniorinnen und Senioren treffen sich im "Café Ulrichs", Schüsselbuden 6 - 8. Ein Fahrstuhl ist vorhanden.

Wer ist für die Sauberkeit zuständig? Die SPD-Fraktion möchte die Zuständigkeiten neu ordnen. Foto: JW/Archiv

Sauberes Lübeck: SPD fordert einheitliches Konzept

Lübeck - 17.09.2022 14.03 Uhr: "In Lübeck sind die EBL, Stadtgrün, Stadtverkehr, der Kurbetrieb Travemünde sowie mögliche weitere Akteure damit beauftragt ein sauberes Erscheinungsbild unserer Stadt und einen effektiven Winterdienst zu gewährleisten", sagt Frank Zahn aus der SPD-Fraktion. Er fordert eine Aktualisierung der Konzepte, um die Kosten zu senken.

Die Kreisvorsitzenden der Grünen in Lübeck Stephan Wisotzki und Judith Bach setzen auf eine breite Beteiligung beim Aufstellen des Programms.

Grüne diskutieren Programm zur Kommunalwahl

Lübeck - 16.09.2022 10.31 Uhr: Am Samstag, 24. September 2022, lädt der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen alle interessierten Lübeckerinnen und Lübecker ein, um über die ihnen wichtigen kommunalen Themen, Anliegen und Wünsche zu sprechen. Anlass ist der Programmkongress zur Diskussion des Wahlprogrammes der Grünen für die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres.

Daniel Kerlin ist Kreisvorsitzenden der Lübecker Liberalen.

FDP: Mitte wird bei Steuern entlastet

Lübeck - 15.09.2022 12.21 Uhr: Die Lübecker FDP hat die Beschlüsse der Bundesregierung begrüßt, mit der Bürger bei der Einkommensteuer entlastet werden. Sie sehen dies als Signal, dass die Mitte der Gesellschaft in der aktuellen Krise nicht vergessen wird. Die Entscheidungen werden auch Auswirkungen auf den Lübecker Haushalt haben.

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