Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Politik

Am Freitag wurde das endgültige amtliche Endergebnis der Landtagswahl festgestellt.

Landtagswahl: Ergebnis ist jetzt amtlich

Schleswig-Holstein - 20.05.2022 16.02 Uhr: Der Landeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Mai 2022 festgestellt. Wie Landeswahlleiter Tilo von Riegen im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses mitteilte, weicht das amtliche Landesendergebnis nur geringfügig von dem in der Wahlnacht bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis ab. An den Prozentwerten für die Parteien und an der Sitzverteilung ändert dies nichts.

	
Ulf Hansen ist der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Aktionsplan gegen Antisemitismus: FDP-Fraktion enttäuscht

Lübeck - 17.05.2022 09.23 Uhr: Die Lübecker FDP-Fraktion fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und hat bereits 2020 einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgeschlagen. Mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft wurde der Bürgermeister beauftragt, einen entsprechenden Plan zu entwickeln. Doch viel sei seitdem nicht passiert. Erst auf Nachfrage Senatorin Frank endlich einen Vorschlag eingebracht. Leider sei es der Verwaltung bisher nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.