Lübeck - 19.01.2021 16.00 Uhr: Seit 2013 hatten die Bürgermeister der Hansestadt Lübeck nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Spendenberichte veröffentlicht. Die Gemeindeordnung verlangt, dass jährlich über alle Spenden an die Stadt berichtet wird, die über 50 Euro hinausgehen. Auf das Nachhaken der Grünen sind jetzt rückwirkend zum Jahr 2014 die Spendenberichte veröffentlicht worden.
Lübeck - 19.01.2021 14.24 Uhr: Eine erneute Verlängerung des Lockdown stellt viele Unternehmen auch in Lübeck vor große finanzielle Herausforderungen. Um auch diese Zeit zu überstehen, wurden die Überbrückungshilfen III jetzt noch einmal deutlich erweitert. Darauf weist die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm hin.
Lübeck - 19.01.2021 12.21 Uhr: Die Lübecker SPD erinnert an die Opfer des Brandes des Asylbewerberwohnheims in der Lübecker Hafenstraße vor 25 Jahre. Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Aydin Candan gedenkt der Opfer und ihrer Familien.
Lübeck - 19.01.2021 10.39 Uhr: Am 18. Januar 2021 jährte sich der Brandanschlag auf die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße zum 25. Mal (wir berichteten). 10 Menschen starben, aufgeklärt wurde der Fall nie. Eine Initiative strebt neue Untersuchungen an. Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau hat großes Verständnis für die Forderung nach Aufklärung.
Lübeck - 19.01.2021 10.33 Uhr: Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.
Lübeck - 19.01.2021 09.27 Uhr: In vielen Stadtteilen Lübecks kam es in letzter Zeit wiederholt zu illegalen Müllentsorgungen. So wurden kürzlich in Moisling große Mengen Möbel und Elektroschrott auf eine Grünfläche gekippt. Die CDU appelliert: Schluss mit der illegalen Müllentsorgung.
Lübeck - 18.01.2021 17.21 Uhr: Die Unabhängigen kritisieren, dass in der Öffentlichkeit verschiedene Rettungsmodelle für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) diskutiert werden, während Bürgermeister Lindenau und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Aufsichtsratsvorsitzende Pöker schweigen. Offensichtlich haben beide keinen konkreten Sanierungsplan für die ins Schlingern geratene LHG anzubieten.
Lübeck - 18.01.2021 16.28 Uhr: Die Partei Die Linke dankt allen Einsatzkräften, "die während Corona ihren Dienst tun und damit Lübeck für uns alle zu einem sicheren Ort machen. Denn gerade jetzt in der Pandemie-Situation sind wir alle froh, wenn wir wissen, dass wir beschützt sind."
Lübeck - 18.01.2021 11.21 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Corona-Finanzhilfen für die Kommunen von Bund und Land auch 2021 fortgesetzt werden. Aber Lübeck hat auch eigene finanzpolitische Hausaufgaben zu erledigen. Man schließe sich darüber hinaus den kommunalen Spitzenverbänden an und fordere die Große Koalition im Bund auf, ihre Blockadehaltung endlich zu überwinden, heißt es seitens der Grünen weiter.
Lübeck - 17.01.2021 12.59 Uhr: "Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben durch die Corona-Pandemie droht dem Lübecker Haushalt auf Jahre ein Millionendefizit", warnt Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck (BfL) und Mitglied der Bürgerschaft. "Derzeit werden die Langzeitfolgen noch wenig diskutiert.."
Lübeck - 17.01.2021 09.08 Uhr: Die Linke Lübeck verurteilt eine Zuweisung von freigemessenem Atommüll an die Hansestadt Lübeck. Das Land setze sich damit über einen Interfraktionellen Antrag der Bürgerschaft, der eine Deponierung auf einer Lübecker Hausmülldeponien ausschließt, hinweg.
Lübeck - 16.01.2021 16.54 Uhr: Die Bürgerinitiative "Lübeck ohne Atomschutt" kritisiert die Entscheidung zur Zuweisung von AKW Bauschutt an Lübeck und Ostholstein als intransparent. Der zuständige Umweltminister habe kein Interesse an einem Dialog mit den Bürgern.
Lübeck - 16.01.2021 15.10 Uhr: Die Lübecker Grünen und Fraktionsvorsitzender Bruno Hönel laden am Montag, 18. Januar, erneut zu einem Online-Einstiegskurs für "Neu-Grüne" oder Interessierte ein.
Lübeck - 16.01.2021 14.11 Uhr: Die Grünen hatten am Donnerstag ein "Web-Seminar" zur Zukunft von Kitas und Schulen in Pandemiezeiten geplant. Der Termin musste kurzfristig abgesagt werden, da eine Referentin erkrankt war. Jetzt gibt es einen neuen Termin: Donnerstag, 21. Januar 2021, ab 20 Uhr.
Schleswig-Holstein - 15.01.2021 13.01 Uhr: "Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass die für Ende Januar geplanten Beratungen von Bund und Ländern auf den kommenden Dienstag vorgezogen werden sollen. Meine Fraktion hat daraufhin beim Landtagspräsidenten eine Sondersitzung des Landtags für kommenden Mittwoch beantragt", berichtet SPD-Fraktionschef Dr. Ralf Stegner.
Schleswig-Holstein - 15.01.2021 11.24 Uhr: Finanzministerin Monika Heinold hat den vorläufigen Jahresabschluss 2020 bekannt gegeben. Das Defizit fällt mit voraussichtlich rund 6 Milliarden Euro rund 700 Millionen Euro geringer aus als erwartet.
Lübeck - 15.01.2021 09.41 Uhr: Maxim Loboda ist im Sommer vergangenen Jahres von der Bürgerschaft als parteiloser "Vertreter der Jugend" in den Jugendhilfeausschuss gewählt worden. Der 21-Jährige sieht die Probleme von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise nicht ausreichend berücksichtigt. Den Zustand der Bildungspolitik nennt er ein Zeichen des politischen Versagens.
Lübeck - 15.01.2021 08.57 Uhr: Jörn Puhle und Sohia Schiebe, die Lübecker Parteivorsitzenden sowie ihr gesundheitspolitischer Sprecher – Michael Tietz - freuen sich, dass der Gesundheitsminister Heiner Garg im Sozialausschuss das Ende des Windhundrennens verkündet hat.
Lübeck - 14.01.2021 17.43 Uhr: Aufgrund der aktuellen Kontaktbeschränkungen sind alle Ausschusssitzungen im Januar 2021 abgesagt. Der Ältestenrat der Lübecker Bürgerschaft hat zudem in seiner Sondersitzung am 13. Januar 2021 beschlossen, die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag, 28. Januar 2021, aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht stattfinden zu lassen.
Lübeck - 14.01.2021 14.46 Uhr: Der Bund hat der Stadt mehrere Handlungsoptionen für die Hubbrücken vorgestellt (wir berichteten am 25. Oktober). Am Montag diskutiert der Bauausschuss die Pläne. Die GAL spricht sich für einen barrierefreien Rad- und Gehweg auf der ehemaligen Bahnbrücke aus.
