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Politik

Lothar Möller bringt den Ausbau von Müllverbrennungsanlagen ins Gespräch.

Deutsche Gaskrise: BfL will mehr Müll verbrennen

Lübeck - 03.07.2022 14.02 Uhr: Wie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, letzte Woche erklärte, sollen Kohlekraftwerke zukünftig wieder kurzfristig Energie liefern. Deutschland befinde sich offiziell in einer Gaskrise. Zukünftig soll weniger Gas, aber dafür wieder mehr Kohle "verstromt" werden. Die BfL hingegen fordern "den Ausbau von Müllverbrennungsanlagen, anstatt zusätzlicher Kohleverstromung" und verweisen auf Schweden.

Jörn Puhle erläutert den Antrag zu den Kita-Gebühren, der am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

SPD: Ziel muss eine beitragsfreie KiTa sein

Lübeck - 02.07.2022 19.13 Uhr: Eine Anpassung der Verpflegungskosten beim städtischen Träger an die für die freien Träger angewandten Vorgaben ist durch das KiTaG-SH vorgegeben. Hierbei soll gleichzeitig ein größerer Kreis von Familien entlastet werden – das möchte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Jörn Puhle (SPD-Fraktion) erreichen. Für die Kindertagesbetreuung müssten deshalb Regelungen entwickelt werden, die eine Gleichbehandlung sicherstellen.

Daniel Kerlin ist der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Kitagebühren: FDP sieht erheblichen Klärungsbedarf

Lübeck - 30.06.2022 09.48 Uhr: In Lübeck sollen die Kita-Essenspreise in den städtischen Kitas erhöht werden (wir berichteten). Bisher werden 52 Euro im Monat für die Verpflegung fällig. Künftig sollen es etwas mehr als 105 Euro sein. Die Kosten fallen zusätzlich zu den allgemeinen Gebühren an. Sowohl Elternvertreter als auch die Opposition sind gegen die geplante Preisanpassung. Kritik kommt auch von der Lübecker FDP, die viele offene Fragen hat und Klärungsbedarf sieht.

Anka Grädner ist die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion21.

Gewerbeflächen: Fraktion21 für verbindliches Punktesystem

Lübeck - 29.06.2022 10.08 Uhr: In der kommenden Bürgerschaftssitzung soll der Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan diskutiert und beschlossen werden. Ergänzend zur vielfach geäußerten Kritik an der Verwaltungsvorlage und insbesondere an den rückwärtsgewandten Versuchen von SPD und CDU, diese in Bezug auf Klimaschutz noch auszuhöhlen, bemängelt die Fraktion21 das Fehlen eines bindenden Vergabesystems für Gewerbeflächen.