Lübeck - 23.09.2020 15.54 Uhr: Die SPD und CDU arbeiten die gemeinsame Kooperationsvereinbarung weiter ab. "Kontinuierliche und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik für Lübeck kennzeichnen den gemeinsamen Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss 2021", teilen beide Fraktionen gemeinsam mit. Den Antrag der Grünen bezeichnen sie als verantwortlungslos.
Schleswig-Holstein - 23.09.2020 10.42 Uhr: Innenministerin Sütterlin-Waack hat heute, am 23. September, im Landtag den Bericht zu wissenschaftlich begleiteten Sportentwicklungsplanung für Schleswig-Holstein vorgestellt. Der Landtag habe die Landesregierung vor knapp drei Jahren gebeten, diesen Bericht bis Ende 2020 zu erstellen und vorzulegen. Dies sei nun geschehen, so die Ministerin.
Schleswig-Holstein - 23.09.2020 10.33 Uhr: Vertreter der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Landesverband Schleswig-Holstein e.V. und anderer Hilfsorganisationen waren seit mehr als 10 Jahren mit Politik und Ministerien im intensiven Austausch, um die notwendige rechtliche Anerkennung der ehrenamtlich tätigen Wasserrettungsorganisationen und deren Lebensrettern in einem gesetzlichen Rahmen zu erreichen.
Lübeck - 23.09.2020 10.04 Uhr: Seit Jahren weisen die städtischen Senioreneinrichtungen am Ende des Wirtschaftsjahres ein negatives Ergebnis aus. Auch für das Jahr 2019 ist im Jahresabschluss ein Fehlbetrag von mehr als 3,1 Millionen Euro entstanden und festgestellt. Nun schlägt Sozialsenator Sven Schindler vor, die pflegebedürftigen Bewohner drastisch zur Kasse zu bitten. Wenig Verständnis für dieses Vorgehen haben die Lübecker Grünen.
Lübeck - 23.09.2020 08.46 Uhr: Die Umweltschutzgruppe "Extinction Rebellion" hat am Montagabend im Holstentor eine symbolische Sperre aus rund 70 Kerzen aufgebaut. Die Aktivisten zündeten gegen 20.30 Uhr im Torbogen eine etwa 4 Meter breite Reihe aus dünnen Kerzen an, sangen Lieder und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Klimakrise - Lübeck, bleib bei 1,5°C".
Lübeck - 22.09.2020 18.11 Uhr: Die Linke sieht bei der Reduzierung von parkenden Fahrzeugen in der Altstadt dringenden Handlungsbedarf. Dieses Ziel sollte nicht durch Gebührenerhöhung oder dem Bau von neuen Parkhäusern erreicht werden. Für Wohnungen, für die ein Jahr kein Parkausweis beantragt wurde, soll es auch in Zukunft keine Parkerlaubnis mehr geben.
Schleswig-Holstein - 22.09.2020 15.04 Uhr: Finanzministerin Monika Heinold hat am Dienstag den Vorschlag der Landesregierung vorgestellt, zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie weitere Notkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Hierfür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag sowie einen verbindlichen Tilgungsplan.
Lübeck - 22.09.2020 14.39 Uhr: Seit Freitag, 18. September, protestiert die Gruppe Fridays for Future Lübeck auf der Wiese neben dem Holstentor, um ihren Forderungen zum kommunalen Haushalt Nachdruck zu verleihen. Gäste sind willkommen. So gibt es am Dienstagabend um 20 Uhr einen Science Slam.
Lübeck - 22.09.2020 12.37 Uhr: Das Autonome Frauenhaus ruft für Donnerstag, 24. September, zu einem Protestzug "Keine Mehr - Stoppt den Femizid" auf. Los geht es um 11.30 Uhr an der MuK. Die Teilnehmer werden gebeten, weiße und rote Kleidung zu tragen sowie Trommeln und Glocken mitzubringen. Der Protestzug endet am Haus der Kulturen in der Parade.
Schleswig-Holstein - 22.09.2020 10.46 Uhr: In Schleswig-Holstein hat ver.di mit ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Während Arbeitgeberverbände davor warnen, dass die "angesichts der derzeitigen Krisenlage ausufernden Wunschvorstellungen der Gewerkschaften nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit durchgeboxt werden dürften", sehen sich andere "fest an der Seite der Beschäftigten".
Lübeck - 22.09.2020 09.55 Uhr: Die Deckenleuchten spiegeln sich im Hochglanzboden des Terminals, edles Holz verleiht den Check-In-Schaltern einen modernen Charme: Der erste Eindruck beim Betreten der Eingangshalle des Flughafens Lübeck ist beeindruckend. Genau einen Monat nach dem Start der neuen Flughafen-Ära hat die CDU-Fraktion den Flughafen Lübeck besucht und sich einen Eindruck verschafft.
Schleswig-Holstein - 22.09.2020 09.49 Uhr: Im Hinblick auf die morgige, am 23. September 20, Landtagssitzung verweist der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die dringende Notwendigkeit, die Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche nachhaltig zu sichern und zu stärken.
Lübeck - 21.09.2020 19.05 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion äußert scharfe Kritik am vorgelegten Haushaltsentwurf von Bürgermeister Jan Lindenau. Obwohl im Mai 2019 von der Bürgerschaft der Klimanotstand ausgerufen wurde, werde die Klimabedrohung nach Auffassung der Grünen noch immer auf die leichte Schulter genommen.
Lübeck - 21.09.2020 18.53 Uhr: „Klimakrise! Lübeck bleib bei 1,5°“ steht rot/schwarz auf weiß auf dem breiten Banner, dass Mitglieder von Extinction Rebellion am Montag über dem Eingang des Lübecker Rathauses angebracht haben. Die Forderung wurde zeitgleich an Rathäusern weiterer deutscher Städte angebracht.
Lübeck - 21.09.2020 14.36 Uhr: In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der Unabhängigen auf der Tagesordnung, nicht nur die durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Kultureinrichtungen finanziell zu unterstützen, sondern auch die Solokulturschaffenden.
Schleswig-Holstein - 21.09.2020 12.22 Uhr: Gesundheitsminister Heiner Garg hat heute, 21. September beim Besuch der Pflegeschule in der DRK Akademie SH eine landesweite Informationskampagne für die neue Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein gestartet. Gemeinsam mit Pflegeschülerinnen und -schülern und Akteuren der Pflege informierte der Minister über die seit Jahresbeginn mögliche Ausbildung.
Schleswig-Holstein - 21.09.2020 11.17 Uhr: Bei der Auftaktveranstaltung des Projektes Recht.Staat.Bildung. haben Justizminister Claus Christian Claussen und Bildungsministerin Karin Prien heute am 21. September das Gymnasium Altenholz und die Gemeinschaftschule Altenholz besucht. Mit dem Projekt soll für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützung der Justiz der Rechtsstaat erlebbar gemacht werden.
Schleswig-Holstein - 21.09.2020 10.58 Uhr: In Schleswig-Holstein wird weiter über die Bemessung der Grundsteuer diskutiert, nachdem die alte Methode wegen "Ungleichbehandlungen" vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden war. Schleswig-Holstein wollte eigentlich das Modell des Bundes übernehmen. Das Modell sei aber zu bürokratisch und unfair, meint die FDP-Landtagsfraktion und will alternative Optionen noch einmal prüfen.
Lübeck - 20.09.2020 15.24 Uhr: Auch in diesem Jahr hat die CDU-Fraktion die politische Sommerpause genutzt und Unternehmen, Einrichtungen und Vereine besucht. Mit ausreichend Abstand haben die Fraktionsmitglieder Besuche in verschiedenen Branchen durchgeführt, um sich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu informieren und den Betroffenen zuzuhören, wo die Politik aus ihrer Sicht jetzt helfen kann.
Lübeck - 20.09.2020 09.55 Uhr: In der kommenden Woche finden die Sitzung des Bauausschusses, des Hauptausschusses und der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck statt. Gäste sind zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung herzlich eingeladen.
