Lübeck - 27.10.2020 09.56 Uhr: Mit Sorge sehen viele Eltern der kalten Jahreszeit entgegen, denn die Konzepte der Politik zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Schulen und Kitas sind nicht ausgereift. ElternSTIMME e.V. ist ein gemeinnütziger Verein aus Lübeck, der Eltern eine Stimme geben will.
Lübeck - 26.10.2020 14.42 Uhr: Die Unabhängigen kritisieren, dass es zu einer gravierenden Änderung der Verkehrsführung der Travemünder Altstadt ab dem 1. November 2020 (wir berichteten) kommt, ohne dass es von der Verwaltung eine öffentliche Bürgerbeteiligung, oder eine Information der Bürger gegeben habe. Es sei lediglich der Versand eines Infoflyer zum Zeitpunkt der Änderung vorgesehen.
Lübeck - 26.10.2020 11.39 Uhr: Erfreuliche Nachrichten im Jahresbericht 2019 des Stadtfeuerwehrverbands Lübeck: Stadtwehrführer Sven Klempau informierte die Öffentlichkeit und die politischen Gremien der Hansestadt aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr schriftlich über die außerordentlich erfolgreiche Arbeit der 822 aktiven Männer und Frauen in den 22 Freiwilligen Feuerwehren (FFW) in Lübeck.
Lübeck - 25.10.2020 08.59 Uhr: Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, 27. Oktober 2020, um 16.30 Uhr in der Großen Börse des Lübecker Rathauses. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beschlussvorlage zur Finanzierung der Lübecker Weihnachtsmärkte 2020 sowie die Vorlage zur Satzungsänderung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck.
Lübeck - 24.10.2020 13.06 Uhr: Der dritte Umwelt- und Klimacheck der Grünen Bürgerschaftsfraktion wurde sowohl organisatorisch als auch inhaltlich stark durch die Corona-Pandemie geprägt. Die gemäß Hygienekonzept vor Ort zugelassenen 35 Teilnehmer sowie rund 20 Online-Teilnehmer diskutierten gemeinsam über die Dringlichkeit der Klimakrise im Angesicht der Pandemie, aktuelle Maßnahmen in Schleswig-Holstein und Lübeck und die Rolle der KWL.
Schleswig-Holstein - 23.10.2020 14.22 Uhr: Ministerpräsident Daniel Günther wird in der kommenden Woche im Landtag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Das kündigte Günther am Freitag an. In einer am Nachmittag verbreiteten Videobotschaft appellierte der Ministerpräsident an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, weiterhin umsichtig zu handeln und aufeinander acht zu geben.
Lübeck - 23.10.2020 10.24 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung zur Landesförderung von Lübeck durch den Digitalpakt II mit rund 1,4 Millionen Euro. 2.700 zusätzliche Tablets und Notebooks werden dadurch bis Ende Oktober den Schülern zur Verfügung stehen (wir berichteten). Die TraveKom stellt die Geräte bereit und übernimmt deren Konfiguration.
Lübeck - 22.10.2020 14.56 Uhr: Am Montag, dem 19. Oktober haben sich im Schuppen 6 rund 70 Gäste persönlich (unter Einhaltung der Corona-Regeln) sowie 35 Personen online über Zoom bei einer Veranstaltung der Bürgerschaftsfraktion "Die Unabhängigen" über die gesundheitlichen Auswirkungen sowie die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten beim Thema Mobilfunk informiert. Referent war Peter Hensinger, Leiter des Bereichs Wissenschaft bei diagnose:funk.
Lübeck - 22.10.2020 13.39 Uhr: Die Unabhängigen kritisieren "die falsche Priorisierung im Stadtverkehr durch die Stadtspitze". Der Bürgermeister entscheide, ohne Beratung in den Gremien, dass die Norderfähre den Winterbetrieb aufnehmen soll. Das koste 180.000 Euro. Das Geld für den zusätzlichen Einsatz von Bussen für den Schülertransport werde dagegen nicht bereitgestellt werden.
Lübeck - 22.10.2020 10.47 Uhr: Endlich sind die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Carlebach Synagoge fertiggestellt (wir berichteten). Zu diesem Anlass hat die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm am Mittwoch die neu sanierte Lübecker Synagoge besucht. Zur Sanierung der Carlebach Synagoge hat der Bund fast 4 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen beigetragen.
Lübeck - 22.10.2020 09.53 Uhr: Wie gestern bekannt wurde, soll ein Förderprogramm des Bundes den Privattheatern in der aktuellen Krise helfen. Dafür sollen bis zu 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein richtiges Signal an die Kulturschaffenden, wie die Lübecker Landtagsabgeordnete Anette Röttger (CDU) findet.
Lübeck - 21.10.2020 14.55 Uhr: Die Ankündigung von Senator Sven Schindler zum ganzjährigen Probebetrieb der Norderfähre in Travemünde sorgt für Kritik der Grünen Fraktion: "Diese Entscheidung ignoriert einen Beschluss der Bürgerschaft, hierfür zunächst ein Konzept vorzulegen, das die Erfahrungen des Probetriebs auswertet."
Schleswig-Holstein - 21.10.2020 14.20 Uhr: Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes im Frühjahr 2016 schuf die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW mit dem Promotionskolleg Schleswig-Holstein (§ 54a) eine bundesweit viel beachtete Möglichkeit, Promotionen auch an Fachhochschulen zu ermöglichen. Universitäten und Fachhochschulen können mit dem Promotionskolleg gemeinsam eine hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung zur Durchführung von Promotionsverfahren gründen.
Lübeck - 21.10.2020 12.24 Uhr: "Die Linke" Lübeck unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di: 4,8 Prozent mehr, 150 Euro und Ost-West-Angleichung im Öffentlichen Dienst. Geld sei genug da, es sei nur falsch verteilt so die Linken.
Lübeck - 21.10.2020 11.29 Uhr: Der Endspurt zur Abstimmung über den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis 2020 des Deutschen Engagementpreises läuft. Bis zum 27. Oktober kann noch online abgestimmt werden. Auch Lübeck hat ein Eisen im Feuer, den "Wahlverwandtschaften Alt und Jung Lübeck e.V." Der Verein baut Brücken zwischen Generationen und setzt sich für gemeinsame Aktivitäten zwischen der Großeltern- und Enkelgeneration ein.
Schleswig-Holstein - 21.10.2020 10.44 Uhr: Im Koalitionsvertrag haben die Jamaika-Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Respektkampagne für die Polizei starten möchten. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier vorgelegt
Schleswig-Holstein - 21.10.2020 09.56 Uhr: Um die Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Politik sogenannte Beherbergungsverbote verhängt. Gerichte haben die Verbote in vielen Bundesländern aber kassiert. Schleswig-Holstein will dennoch am bestehenden Testgebot festhalten und das entgegen entsprechender Forderungen der FDP. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner, kritisiert, dass die Uneinigkeit in der Koalition die Bevölkerung zusätzlich verunsichere.
Lübeck - 21.10.2020 09.44 Uhr: Am 1. November startet ein langfristiger Probebetrieb der Norderfähre über die Wintermonate bis zum 31. März 2021. Bisher wurde der Betrieb der Fähre, die nahe der Nordermole Personen die Überfahrt zum Priwall und zurück ermöglicht, am 31. Oktober eingestellt. Bereits im Januar forderte die CDU-Fraktion, den Betrieb der Fähre auf das gesamte Jahr auszuweiten.
Lübeck - 20.10.2020 12.45 Uhr: Die Hansestadt Lübeck legt erstmals einen Bericht zur Situation von Frauen und Männern in den städtischen Gesellschaften vor. Darin wird dargestellt, wie z.B. die Stadtwerke, der Stadtverkehr oder die Hafengesellschaft (LHG) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Förderung von Frauen (z.B. Führungspositionen, Entgeltgleichheit) voranbringen wollen.
Lübeck - 19.10.2020 14.43 Uhr: Die Jamaika-Koalition hat im Kieler Landtag einen Antrag der SPD auf Ausweitung des Schulbusverkehrs abgelehnt. Peter Petereit, Fraktionschef der SPD in der Lübecker Bürgerschaft, fordert jetzt Maßnahmen auf lokaler Ebene, zum Beispiel die Verteilung der morgendlichen Anfangszeiten der Schulen.
