Lübeck - 27.02.2021 11.27 Uhr: In einer lebhaften Debatte um die Zwangszuweisung des AKW-Schutts an die Deponie Niemark stellte sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Donnerstag der Lübecker Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion hatte bereits mehrfach die Zwangszuweisung kritisiert.
Lübeck - 26.02.2021 10.36 Uhr: Fast drei Stunden wurde in der Bürgerschaft über den AKW-Bauschutt diskutiert, der nach Lübeck gebracht werden soll. Im Interview berichtet Umweltminister Jan Philipp Albrecht von seinen Eindrücken der Sitzung. 
Lübeck - 25.02.2021 21.20 Uhr: Am Donnertag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Zu Beginn wurde ein neuer Erster Stellvertretender Stadtpräsident gewählt. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für Ulrich Pluschkell (SPD) aus.
Lübeck - 25.02.2021 17.56 Uhr: Am Donnertag wählte die Bürgerschaft Ulrich Pluschkell zum Ersten Stellvertretenden Stadtpräsidenten (wir berichteten). SPD-Fraktionschef Peter Petereit verweist auf die lange Erfahrung des Politikers, der sich seit 40 Jahren für Lübeck engagiert.
Lübeck - 25.02.2021 14.48 Uhr: Als im Dezember die Massagepraxen für 14 Tage öffnen durften, klang das zunächst wie eine gute Nachricht. Später stellte sich dann allerdings heraus, dass die betroffenen Betriebe von der Beantragung der wichtigen Dezemberhilfe ausgeschlossen sein sollten – so jedenfalls die Interpretation des Landeswirtschaftsministeriums in Kiel.
Lübeck - St. Lorenz Süd - 25.02.2021 12.05 Uhr: Am Donnerstag wird in der Bürgerschaft ein Antrag eingebracht, der die Unterstützungsstrukturen für Senioren mit und ohne Migrationshintergrund , wie sie bis Mai 2020 im Projekt Großeltern im Quartier erfolgreich bestanden haben, wieder aufleben lassen soll.
Schleswig-Holstein - 25.02.2021 11.41 Uhr: Der Landtag stimmt morgen über ein verschärftes Polizeigesetz ab. "Wir lehnen dies aus verschiedenen Gründen ab", so Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei "Die Linke" Schleswig-Holstein.
Lübeck - 25.02.2021 11.19 Uhr: Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Lübecker Abgeordnete Anette Röttger hat sich mit dem neuen künstlerischen Leiter der Nordischen Filmtage Thomas Hailer in den neuen Räumen des Filmfestivals im Haus der Kaufmannschaft in Lübeck getroffen und die Abgeordnete hatte eine gute Botschaft im Gepäck. "Es ist gelungen, die Landesmittel für das Festival um 30.000 Euro aufzustocken" so die Landtagsabgeordnete Anette Röttger.
Schleswig-Holstein - 25.02.2021 10.28 Uhr: Die in der morgigen, Freitag dem 26. Februar, Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zur Abstimmung stehende Reform polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG), wonach die Befugnis zum Schusswaffengebrauch künftig auch gegen Personen erlaubt sein wird, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, sorgt beim Kinderschutzbund Schleswig-Holstein für Fassungslosigkeit.
Schleswig-Holstein - 25.02.2021 09.48 Uhr: Schleswig-Holstein beteiligt sich an dem bundesweiten Online-Projekt #UpdateDeutschland. Unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes soll es auf einer neuen Plattform im Internet darum gehen, Ideen und Vorschläge für ein krisenfestes, klimaneutrales und demokratisches Deutschland im digitalen Zeitalter nach der Corona-Pandemie einzubringen. Bürger können gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen an Zukunftsaufgaben arbeiten und Lösungsvorschläge einbringen.
Lübeck - 24.02.2021 22.20 Uhr: Die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck (KEV/SEV) ist sehr verärgert über die Entscheidung der Lübecker Verwaltung und Kommunalpolitik, den Jugendhilfeausschuss am 4. März 2021 nicht virtuell, sondern in Präsenz stattfinden zu lassen und gleichzeitig mit Verweis auf die hohe Inzidenz in Lübeck keinen Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen in den Kitas zu ermöglichen.
Schleswig-Holstein - 24.02.2021 15.39 Uhr: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Landtagsrede zum Haushalt 2021 am Mittwoch drei Kernprojekte für das Haushaltsjahr im Bereich des Innenministeriums beschrieben. Unter anderem sollen mit zehn Millionen Euro die Innenstädte unterstützt werden.
Lübeck - 24.02.2021 14.56 Uhr: Die Ausschreibung für die konkrete Planung der Stadtgrabenbrücke als Fußgänger- und Fahrradweg zwischen Altstadt und Hauptbahnhof wird aller Voraussicht nach am Donnerstag in der Sitzung der Bürgerschaft beschlossen. Die Grüne Fraktion begrüßt den Schritt als Auftakt einer fuß- und fahrradfreundlicheren Infrastruktur in dem Quartier, fordert aber weitere Verbesserungen.
Lübeck - 24.02.2021 12.05 Uhr: "Zutiefst bestürzt haben wir vom Ableben unseres langjährigen Mitgliedes Martin Böhlke erfahren", teilt Lothar Möller, Vorsitzender der BfL mit. "Herr Böhlke war Gründungsmitglied der Bürger für Lübeck (BfL), hat uns im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vertreten und unseren Arbeitskreis Inneres geleitet."
Lübeck - 24.02.2021 11.38 Uhr: In der hitzigen Diskussion um den Abriss des Atomkraftwerkes und der Zwangsdeponierung des Bauschutts auf der Mülldeponie Niemark erneuert die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) ihre Forderung, auf den Abriss zu verzichten und das AKW stehenzulassen.
Lübeck - 23.02.2021 14.33 Uhr: "Das ist ein waschechter Skandal!" Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL ist entsetzt über die Information, dass rund die Hälfte der 2.700 Laptops und Tablets, die von Schulen für bedürftige Kinder und Jugendliche angemeldet und über den DigitalPakt Schule finanziert wurden, ungenutzt und teilweise noch verpackt in einigen Schulen lagern.
Schleswig-Holstein - 23.02.2021 10.37 Uhr: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt und unterstützt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.
Lübeck - 23.02.2021 10.06 Uhr: Im Februar hat die Lübecker Bürgerschaft mit Stimmen von CDU, SPD und Freien Wähler/GAL beschlossen, dass eine Bürgerbefragung zum Thema AKW-Bauschutt durchgeführt werden soll. Die Gegner der Umfrage weisen auf die hohen Kosten hin und vertreten die Ansicht, dass ihr Ergebnis keinerlei Auswirkungen für die Realität haben werde. Der CDU Ortsverband Holstentor-Nord spricht sich hingegen klar für die Befragung aus.
Lübeck - Buntekuh - 22.02.2021 19.38 Uhr: Nach dem neuen Konzept hat der Wochenmarkt in Buntekuh keine Zukunft. Die Anwohner und Vereine wehren sich gegen eine Schließung. Sie haben Bürgermeister Jan Lindenau einen offenen Brief geschrieben. Unterzeichnet ist er auch von der ehemaligen Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) sowie Vertretern von CDU, Grünen und Unabhängigen.
Lübeck - 22.02.2021 11.04 Uhr: "Die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future hat ja gern zu allem eine Meinung, aber ausgerechnet zum Thema Zwangsdeponierung von AKW-Bauschutt hören wir nichts. Wie ernst nehmen sie das Thema?", fragt sich Lothar Möller, Vorsitzender der Bürger für Lübeck (BfL) und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
