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Corona: Feuerwerksverbot in großen Teilen Lübecks

Lübeck: Die Hansestadt Lübeck hat die bestehende Allgemeinverfügung zu Kontakt- und Zugangsbeschränkungen vom 20. Dezember 2020 bis zum 4. Januar 2021 verlängert. Zusätzlich wird für große Teile des Stadtgebietes ein Feuerwerksverbot zu Silvester erlassen, unter anderem am Strand und in Parkanlagen.

"Die 7-Tage-Inzidenz ist zwar von 230 (20.12.2020) auf 128,9 (28.12.2020, 00:00 Uhr) gesunken. Das ist aber kein Anlass zur Entwarnung. Die Infektionslage befindet sich nach wie vor auf einem hohen Niveau", so die Stadtverwaltung. "Es ist davon auszugehen, da feiertagsbedingt die Arztpraxen geschlossen und demzufolge weniger getestet worden ist, dass so der Abfall der Inzidenz vorhersehbar war. Die vorliegenden Zahlen bilden deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das aktuelle Infektionsgeschehen ab. Das Gesundheitsamt geht von steigenden Fallzahlen nach dem Jahreswechsel aus." Die Hansestadt Lübeck stellt fest, dass es sich weiter um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene handelt. Gezielte Einzelmaßnahmen sind daher derzeit nicht möglich.

"Die bevorstehenden Tage insbesondere mit Silvester und Neujahr stellen ein zusätzliches Infektionsrisiko dar", so die Stadtverwaltung. Hier reagiert die Stadt flankierend mit einer gesonderten Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Teilbereichen der Hansestadt Lübeck.

Grundsätzlich gelten jedes Jahr die Vorschriften der Sprengstoffverordnung. Danach ist das Abbrennen der pyrotechnischen Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet und Fachwerkhäusern am 31. Dezember und 1. Januar verboten. Bei hochsteigenden Feuerwerksraketen ist ein Abstand von 200 Metern zu Grunde zu legen, ansonsten gilt ein Abstand von 25 bis 30 Metern.

Durch die Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot werden die Bereiche ausgeweitet. Dadurch ist zum Beispiel das Abbrennen von Feuerwerkskörpern nahezu auf der gesamten Lübecker Altstadtinsel, in der Altstadt von Travemünde sowie den Stränden und Promenaden nicht gestattet. In einzelnen Stadtteilen kommen Plätze, Parks und Straßen hinzu, die aus den vergangenen Jahren als Orte bekannt sind, an denen es traditionell durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Menschenansammlungen kommt.

Das Feuerwerksverbot - auch das Verbot des Mitführens von Feuerwerk - gilt für die Bereiche Holstentorplatz, Mittlere Wallhalbinsel zw. Holstentorplatz und Drehbrücke, Nördliche Wallhalbinsel, Dachterrasse Europäisches Hansemuseum, Drehbrückenvorplatz, An der Untertrave, An der Obertrave, Burgtorbrücke, Hafenstraße Schuppen 10/11, Eric-Warburg-Brücke, Drägerpark, Grünanlage vor Tor der Hoffnung, Grünanlage Falkenwiese, Kanalstraße einschließlich der öffentlichen Stellplatzanlagen, Hüxwiese, Stadtpark, Meesenplatz, Kaufhof (Schlutuper Straße/Marlistraße), Behaimring, Huntenhorster Weg, Carlebachpark, Ziegelstraße zw. Ziegelteller und Mozartstraße, Kirchplatz, Tilsitstraße, Ostpreußenring, Hochofenstraße, Strandpromenade, Brüggmanngarten, Priwallpromenade, Strand Travemünde, Grünstrand, Priwallstrand.

Erlaubt bleibt Feuerwerk der Kategorie F1 Sprengstoffgesetz, unter anderem Wunderkerzen, Tischfeuerwerk, Knallerbsen.

Die verlängerten Maßnahmen der Allgemeinverfügung zu Kontakt- und Zugangsbeschränkungen sind unter anderem:

1. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum:

• Mit Personen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl oder
• mit Personen des eigenen Haushalts mit einer Person, die einem weiteren Haushalt angehört, wenn die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird.

Für den privaten Raum gilt weiterhin § 2 Absatz 4 der Corona-BekämpfVO.

2. Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums

Wochenmärkte

Das Betreten von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt zulässig. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.

Kinderspielplätze

Das Betreten und der Aufenthalt auf öffentlichen und privaten Kinderspielplätzen sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a. Personen mit erhöhter Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen dürfen den Kinderspielplatz nicht betreten.
b. Die Ansammlung von Erwachsenen und Jugendlichen auf Kinderspielplätzen ist verboten. Ausgenommen sind die Eltern ihrer Kinder oder bevollmächtigte Aufsichtspersonen für das jeweilige Kind.
c. Alle Personen haben auf dem Kinderspielplatz den Mindestabstand von 1,50 m nach § 2 Abs. 1 Corona-BekämpfVO einzuhalten. Das Mindestabstandgebot gilt nicht für Eltern gegenüber dem eigenen Kind bzw. für bevollmächtigte Aufsichtspersonen für das jeweilige Kind. Die Eltern und die bevollmächtigten Aufsichtspersonen sind dafür verantwortlich, dass das Kind den Mindestabstand zu anderen Personen einhält.
d. Es gilt die Verpflichtung nach § 2a Abs. 1 Corona-Bekämpf VO zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
e. Die Nutzung von Spielgeräten hat nacheinander zu erfolgen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden kann.

Schulhöfe

Das Betreten von Schulhöfen außerhalb des Schulbetriebs ist untersagt.

3. Verkaufsstellen des Einzelhandels

Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels ist nur durch eine Person pro Haushalt zulässig. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann. Eine Abholung vor Ort gemäß § § 7 Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO ist ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins zulässig. In Einkaufszentren gemäß § 8 Absatz 4 Corona-BekämpfungsVO sind neben § 4 Abs. 1 Corona-BekämpfungsVO Maßnahmen zur Zugangssteuerung zu ergreifen, insbesondere durch eine angemessene Anzahl an Kontrollkräften.

4. Bestattungen und Trauerfeiern

Abweichend von § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfVO ist bei Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen die zulässigeTeilnehmendenzahl auf 15 Personen beschränkt.

5. Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflegeheime, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

Die Betreiberin oder der Betreiber hat eine Risikobewertung angesichts des regionalen Ausbruchsgeschehens vorzunehmen und den Hygieneplan nach § 36 IfSG für die Einrichtung anzupassen. Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege nach § 36 Abs. 1 Nr.2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind:
a) jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist,
b) Personen deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,
c) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort-und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,
d) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
e) Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,
f) Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,
g) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung vom 16.12.2020 weiterhin bis zum 10.01.2021 Gültigkeit hat, wonach aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken für den Stadtteil Travemünde ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot von Donnerstag bis Sonntag besteht. Personen, die in der Hansestadt Lübeck mit Haupt- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind, sind von dem Verbot ausgeschlossen. Auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in ausgewiesenen Bereichen der Stadt besteht weiterhin.

Das Abbrennen von Feuerwerk ist in diesem Jahr unter anderem am Strand verboten. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv

Das Abbrennen von Feuerwerk ist in diesem Jahr unter anderem am Strand verboten. Foto: Karl Erhard Vögele/Archiv


Text-Nummer: 142481   Autor: Presseamt Lübeck/red.   vom 28.12.2020 um 21.55 Uhr

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