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Lage unklar: Lübeck bleibt bei Hotspot-Regeln

Lübeck: Die Hansestadt Lübeck hat die bestehende Allgemeinverfügung zu Kontakt- und Zugangsbeschränkungen bis zum 10. Januar 2021 verlängert. Sie waren am Sonntagabend ausgelaufen. Der Grund: Am Montag waren zwar nur noch 193 Lübecker als "aktiv erkrankt" gemeldet, die Stadt geht aber von höheren Zahlen aus. Die Hotspot-Regeln, wie die verschärften Kontaktregeln, gelten damit weiter.

"Feststellbar ist eine zwar eine abnehmende Inzidenzlage. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass aufgrund der Feiertage und der Weihnachtsferien die Arztpraxen geschlossen waren und demzufolge weniger getestet wurde, so dass der Abfall der Inzidenz vorhersehbar war", teilt die Stadtverwaltung mit. "Die vorliegenden Zahlen bilden demnach aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das aktuelle Infektionsgeschehen ab. Ferner handelt es sich um eine Viruszirkulation auf Bevölkerungsebene, so dass gezielte Einzelmaßnahmen derzeit nicht möglich sind."

Die bisher getroffenen Maßnahmen wurden am 20. Dezember 2020 verfügt, so dass noch nicht deren Wirkung valide einschätzbar ist. Der 7-Tage-Inzidenzwert von 200 pro 100.000 Einwohnende wurde erstmalig am 25. Dezember (0 Uhr) unterschritten. Demzufolge liegt der Inzidenzwert seit elf Tagen unterhalb der Schwelle von 200. Erst in den kommenden Tagen werde mit hinreichender Sicherheit bewertet werden können, ob die Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass Infektionsgeschehen signifikant zu senken.

"Gleichzeitig kann die Situation in Lübeck nicht losgelöst von der Situation in den umliegenden Kreisen bewertet werden", so die Bewertung der Stadt. "Die Hansestadt Lübeck und die umliegenden Kreise des Hamburger Rands weisen zusammen die höchsten Inzidenzwerte in Schleswig-Holstein auf und sind mit ihren vielfältigen Pendlerbeziehungen (bis auf den Kreis Pinneberg) eng mit der Hansestadt Lübeck verbunden. Diese Kreise sind darüber hinaus im Zweifelsfall auf die Beatmungskapazitäten in der Hansestadt Lübeck angewiesen."

Zudem seien Vorkehrungen zu unternehmen, die insbesondere in stationären Pflegeheimen zum Schutz der dortigen Bewohner dazu beitragen, dass es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung komme.

Die Regeln zur Kontaktbeschränkung

Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind nur noch wie folgt zulässig:

• Mit Personen des eigenen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl oder
• mit Personen des eigenen Haushalts mit einer Person, die einem weiteren Haushalt angehört, wenn die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird.

Im privaten Raum (z.B. Wohnung) gelten weiterhin die Regelungen der aktuell gültigen Landesverordnung (§ 2 Absatz 4 der Corona-BekämpfVO).

Zugangsbeschränkungen zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums

Wochenmärkte

Das Betreten von Wochenmärkten ist nur durch eine Person pro Haushalt zulässig. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.

Kinderspielplätze

Das Betreten und der Aufenthalt auf öffentlichen und privaten Kinderspielplätzen sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a. Personen mit erhöhter Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen dürfen den Kinderspielplatz nicht betreten.
b. Die Ansammlung von Erwachsenen und Jugendlichen auf Kinderspielplätzen ist verboten. Ausgenommen sind die Eltern ihrer Kinder oder bevollmächtigte Aufsichtspersonen für das jeweilige Kind.
c. Alle Personen haben auf dem Kinderspielplatz den Mindestabstand von 1,50 m nach § 2 Abs. 1 Corona-BekämpfVO einzuhalten. Das Mindestabstandgebot gilt nicht für Eltern gegenüber dem eigenen Kind bzw. für bevollmächtigte Aufsichtspersonen für das jeweilige Kind. Die Eltern und die bevollmächtigten Aufsichtspersonen sind dafür verantwortlich, dass das Kind den Mindestabstand zu anderen Personen einhält.
d. Es gilt die Verpflichtung nach § 2a Abs. 1 Corona-Bekämpf VO zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
e. Die Nutzung von Spielgeräten hat nacheinander zu erfolgen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden kann.

Schulhöfe

Das Betreten von Schulhöfen außerhalb des Schulbetriebs ist untersagt.

Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nach der gültigen Landesverordnung öffnen dürfen (z.B. Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf Tierbedarfsmärkte u.w.) müssen folgende Regelungen sicherstellen:

• Das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels ist nur durch eine Person pro Haushalt zulässig. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz (z.B. bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen) gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.

• Eine Abholung vor Ort im Einzelhandel im Rahmen der Einkaufsmöglichkeit click & collect oder der Gastronomie (§ 7 Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO) ist ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins zulässig.

• In Einkaufszentren ist gemäß § 8 Absatz 4 Corona-BekämpfungsVO neben § 4 Abs. 1 Corona-BekämpfungsVO Maßnahmen zur Zugangssteuerung zu ergreifen. Insbesondere durch eine angemessene Anzahl an Kontrollkräften ist der Einlass von einer Person pro Haushalt sicherzustellen.

„Ich appelliere an die Solidarität aller, älteren und bedürftigen Menschen in dieser Zeit Hilfe anzubieten und Einkäufe für sie mit zu erledigen, damit gerade ältere Menschen, die zur Risikogruppe gehören, sich nicht auf den Weg machen müssen. Achten Sie bitte bei der Übergabe der Lebensmittel auf die Hygieneabstände. Mein herzlicher Dank gilt den vielen engagierten, helfenden Händen, die zusammen mit der Ehrenamtsagentur E-Punkt solche Dienstleistungen bereits seit Monaten organisieren. Sie leisten einen großen Dienst für die Gesellschaft“, betont Bürgermeister Jan Lindenau.

Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflegeheime, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen

Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege nach § 36 Abs. 1 Nr.2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind:

a. jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist.
b. Weitere Personen, die zur Pflege und Betreuung der Bewohnenden bzw. zur Sicherstellung des Betriebs der Einrichtungen erforderlich sind. Nähere Ausnahmen regelt die Allgemeinverfügung unter Punkt 6 b-g.

Bestattungen und Trauerfeiern

Abweichend von § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfVO ist bei Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen die zulässige Teilnehmerzahl auf 15 Personen bis auf weiteres beschränkt.

Die Kontaktbeschränkungen für Hotspots gelten weiter, auch wenn die 7 Tage Inzidenz offiziell unter 200 liegt. Foto: JW/Archiv

Die Kontaktbeschränkungen für Hotspots gelten weiter, auch wenn die 7 Tage Inzidenz offiziell unter 200 liegt. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 142556   Autor: Presseamt Lübeck/VG   vom 04.01.2021 um 15.29 Uhr

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