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Verordnung: Das gilt in Schleswig-Holstein ab Montag

Lübeck: Die Landesregierung hat am Freitag wie angekündigt im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Die Beschränkung auf 15 Kilometer rund um den Wohnort tritt erst in Kraft, wenn die Inzidenz 200 über mehrere Tage überschritten wird.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist derzeit außerordentlich schwierig: Weiterhin registrieren wir auch in Schleswig-Holstein eine hohe Zahl an Infektionen. Deswegen gilt heute mehr denn je: Wir alle sollten auf sämtliche Kontakte verzichten, die nicht zwingend notwendig sind.“ Zugleich hat die Landesregierung auch die Corona-Quarantäneverordnung angepasst.

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum

Kernpunkt der Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung sind die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum: Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur noch mit Personen eines gemeinsamen Haushalts sowie einer weiteren Person zulässig (unabhängig vom Ort des Treffens). Ausnahmen sind möglich zur Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen. So können beispielsweise zwei Haushalte die Betreuung der jeweiligen Kinder gemeinsam sicherstellen. Es sollte sich dabei möglichst jeweils um einen festen, nicht wechselnden Haushalt handeln.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg: „Die Regeln ermöglichen, dass Kinder betreut und insbesondere hilfsbedürftige Menschen besucht und unterstützt werden können. Das ist wichtig und richtig. Auf private Treffen, die auch verschoben werden können, sollten wir alle aber angesichts der aktuellen Situation in den nächsten drei Wochen dringend verzichten.“

Pflegeeinrichtungen: Besucherinnen und Besucher müssen Tests vorlegen

Für einige weitere Bereiche sind die Vorgaben gegenüber der Verordnung vom 16. Dezember verändert worden, hierzu zählen:

• Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen weiterhin von zwei registrierten Personen besucht werden – diese müssen jetzt zum Besuch ein höchstens 24 Stunden altes negatives Corona-(Schnell-)Testergebnis vorlegen. Die Testungen sollen auch in den Einrichtungen vor Ort angeboten werden;

• Betriebskantinen dürfen nur dann geöffnet bleiben, wenn dies für die Aufrechterhaltung der betrieblichen Abläufe erforderlich ist, beispielsweise in Kliniken;

• Bibliotheken können unter bestimmten Bedingungen bestellte Medien ausgeben bzw. ausgeliehene zurücknehmen (Click und Collect);

• Klargestellt wird, dass auch für überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen die Vorgaben für öffentliche berufsbildende Schulen gelten. Gleiches gilt für die von den Heilberufekammern durchgeführte überbetriebliche Berufsausbildung und ebenso für Vorbereitungskurse für berufliche Bildungsabschlüsse und für Meisterprüfungen.

Wieder Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Da aufgrund der Verbreitung von Mutationen des Virus‘ oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko aus Risikogebieten besteht, wurde auch die Quarantäneverordnung angepasst. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen wird wieder eine Testpflicht bei der Einreise aus Risikogebieten eingeführt. Ziel dieser bundesweiten Maßnahme ist es, Einträge durch Virus-Mutationen möglichst frühzeitig zu erkennen. Reiserückkehrer können sich (kostenpflichtig) an den bestehenden Teststationen der Kassenärztlichen Vereinigung im Land testen lassen.

Daraus ergeben sich für Einreisende aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland neue Vorgaben: Neben der bereits bestehenden Absonderungsverpflichtung besteht nun zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise. Der Test muss den Anforderungen des Robert Koch-Instituts entsprechen. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein. Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich bei der Einreise testen zu lassen. Dies kann sowohl am Ort des Grenzübertritts als auch in einem Testzentrum oder am Ort der Unterbringung geschehen. Für die Testpflicht gelten die aus der Absonderungspflicht bekannten Ausnahmen (z.B. „kleiner Grenzverkehr“).

Maßnahmen bei 7-Tage-Inzidenz > 200 pro 100.000 Einwohner

Zugangsmanagement zu einzelnen Bereichen des öffentlichen Raums zur Begrenzung der Personenzahl.

Zugangsregelungen zur Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen.

Maßnahmen zur Begrenzung von Tagestourismus.

Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels und von Wochenmärkten nur durch eine Person pro Haushalt. Eine Begleitung ist nur durch eine erforderliche Assistenz gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen ihre Eltern begleiten, soweit eine anderweitige Betreuung nicht gesichert werden kann.

Beschränkung des § 7 Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO bei Abholung vor Ort nur nach vorheriger Vereinbarungen eines Abholtermins.

Wenn die Verdichtung von Angeboten nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 1 Corona-BekämpfungsVO, z.B. in Einkaufsstraßen oder –zentren, zu Gedränge und Ansammlungen führt: Begrenzung der Besucherzahlen entsprechend eines nach § 4 Abs. 1 zu erstellenden Hygienekonzepts und Maßnahmen zur Zugangssteuerung, insbesondere durch eine angemessene Zahl an Kontrollkräften.

Bestattungen sowie Trauerfeiern auf Friedhöfen und in Bestattungsunternehmen gem. § 13 Absatz 2 der Corona-BekämpfungsVO: Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 Personen

Schulen:
Schulverwaltung und Schulträger sind verpflichtet, mit der zuständigen Schulaufsicht weitergehende schulorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus im Schulbetrieb zu reduzieren.
Das Betreten von Schulhöfen außerhalb des Schulbetriebs ist untersagt.

Pflegeheime und andere Angebote der Daseinsvorsorge (z.B. Eingliederungshilfe) mit vielen Personen aus dem vulnerablen Personenkreis:
Risikobewertung und ggf. Anpassung des Hygieneplans nach § 36 IfSG für die Einrichtung durch regionales Ausbruchsgeschehen.
Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege nach § 36, Abs. 1, Nr.2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Satz 1 sind:
a) jeweils eine registrierte Besuchsperson pro Bewohnerin oder Bewohnern, soweit nicht ein besonderer rechtfertigender Grund für eine zusätzliche Begleitperson zwingend erforderlich ist,
b) Personen deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist,
c) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Fort-und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen, sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,
d) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude, sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
e) Personen, die für den Betrieb von Verpflegungsangeboten zur Versorgung der Bewohner und des Personals erforderlich sind,
f) Personen, die Waren an einem fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,
g) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.
Ausgenommen vom Betretungsverbot ist der Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden.

Begleitende Sofortmaßnahmen

Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktaufnahme zur Pressestelle des MSGJFS.
Verschärfte Kontrollen durch den Ordnungsdienst.
Stärkere Überwachung der Quarantäneverfügungen.

Maßnahmen bei weiter steigenden oder gestiegenen Infektionszahlen spätestens nach 10 Tagen

In Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erfolgt bei weiter steigenden oder gestiegenen Infektionszahlen eine Bewertung, ob die Einschränkung des Bewegungsradius ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens ist.

Wird eine Einschränkung des Bewegungsradius verfügt, gelten folgende Vorgaben:

Einschränkung des Bewegungsradius für die Einwohnerinnen und Einwohner, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wohnen oder sich dauernd auf aufhalten. Diese dürfen sich von ihrer Wohnsitzgemeinde (maßgeblich ist die Gemeindegrenze) höchstens 15 Kilometer entfernen. Dies gilt nicht, soweit triftige Gründe eine weitere Entfernung erfordern. Triftige Gründe im Sinne des Satz 3 sind
a) die Ausübung beruflicher, geschäftlicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
b) der Besuch von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Angeboten zur Teilhabe am Arbeitsleben, die Teilnahme an Prüfungen und nicht aufschiebbare Behördengänge,
c) die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
d) der Besuch bei Mitgliedern des engsten Familienkreises,
e) die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
f) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen
g) die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
h) die Versorgung von Tieren, die außerhalb dieses Radius stehen oder eine Bewegung außerhalb dieses Radius zwingend benötigen,
i) die Teilnahme an rituellen Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie an Versammlungen,
j) die Teilnahme an Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder der Besuch von Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse,
k) die Teilnahme an unaufschiebbaren Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen,
l) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Weitergehende, verschärfende Maßnahmen sind mit dem Gesundheitsministerium abzustimmen. Grundsätzlich gilt, dass Quarantänemaßnahmen einer verschärften Überwachung unterliegen müssen.

Beide Verordnungen werden am Montag, 11. Januar, in Kraft treten – sie gelten bis einschließlich Sonntag, 31. Januar 2021. Die Verordnungen werden im Internet veröffentlicht: www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Die Begrenzung des Bewegungsradius beginnt in Schleswig-Holstein erst, wenn die Inzidenz von 200 über mehrere Tage überschritten wird. Foto: JW/Archiv

Die Begrenzung des Bewegungsradius beginnt in Schleswig-Holstein erst, wenn die Inzidenz von 200 über mehrere Tage überschritten wird. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 142620   Autor: Stk./red.   vom 08.01.2021 um 17.03 Uhr

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