CDU: Juristische Schritte gegen die Zuweisung von AKW Bauschutt
Lübeck: Archiv - 13.01.2021, 16.16 Uhr: 12.000 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Brunsbüttel muss die Deponie Niemark bis zum Ende des Jahres 2022 aufnehmen. Das teilte der Umweltminister des Landes Schleswig-Holsteins Jan Philipp Albrecht mit (wir berichteten). Die Lübecker CDU lehnt diese Zwangszuweisung ab und bleibt bei ihren Beschlüssen der Bürgerschaft und des Kreisparteitages. Die Hansestadt Lübeck sei nun aufgefordert, juristische Wege einzuleiten.Wir veröffentlichen die Mitteilung von CDU-Fraktionschef Oliver Prieur im Wortlaut:
(")Es geht uns hier nicht nach dem St. Florian-Prinzip. Wir teilen die sach- und fachlichen Argumente nicht und hätten uns andere Lösungen gewünscht. Nun sind wir als ehrenamtliche Politiker gezwungen, die berechtigten Interessen der Lübeckerinnen und Lübecker als ihre Vertreter vehement gegen Vattenfall und die Landesregierung durchzusetzen. Es hat seit eineinhalb Jahren keine Gespräche mehr mit dem Umweltministerium gegeben. Dass nun gerade ein Umweltminister der Grünen diesen Zwang ausführt, halten wir für einen Skandal sondergleichen. Gerade die Grünen, die sich früher in ähnlich rechtlichen Verfahren an jedes Gleis, an jeden Baum oder auf jeden Schornstein gekettet haben, knicken staatstragend ein und folgen Robert Habeck und Jan Philipp Albrecht wie Parteisoldaten. Damit zeigt es sich, dass Macht in Händen der Grünen schnell ihre eigene Ideologie auffrisst.
Die Kooperation aus CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft beantragte zusammen mit der GAL eine konsultative Einwohnerbefragung zu diesem Thema. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt - ohne die Stimmen der Grünen und der Unabhängigen, die sich allesamt Basisdemokratie auf die Fahne geschrieben und gleich wieder gestrichen haben. Für uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger genau über dieses Thema informiert werden.
Vielleicht hat Umweltminister Albrecht die Gerichte, wir haben jedoch die Menschen.(")
Oliver Prieur fordert juristische Schritte der Stadtverwaltung gegen die Zuweisung.
Text-Nummer: 142709 Autor: CDU vom 13.01.2021 um 16.16 Uhr