AKW Bauschutt: SPD fordert repräsentative Umfrage
Lübeck: Archiv - 13.01.2021, 19.00 Uhr: "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Statt der geplanten 250 Tonnen „AKW Bauschutt“ sollen nun knapp 12.000 Tonnen auf die Mülldeponie nach Niemark. Das geht gar nicht: Mehr als 1000 Lkw Ladungen sollen quer durch das Land fahren, und unsere Lübecker werden noch nicht einmal gefragt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Marek Lengen.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Marek Langen im Wortlaut:
(")Dass der zuständige Landesumweltminister Albrecht, der die Aufgabe von seinem Vorgänger Habeck geerbt hatte, nun ausdrücklich bedauere, dass es – so Albrecht wörtlich – „bislang nicht überall gelungen ist, eine freiwillige Lösung für die Deponierung nicht-radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken im Land zu finden", ist einfach nur peinlich.
Der Umweltminister der Jamaika-Landesregierung hätte vor seiner Entscheidung gerne die betroffenen Bürger mal fragen können. Hat er aber nicht – deshalb ist sein Bedauern nur zu bedauern. Den kommunikativen Gau hat der Grünenminister nun selbst zu verantworten.
Die SPD-Fraktion befürwortet den Vorschlag der Lübecker Verwaltung: Sie schlägt statt einer „konsultativen Befragung der Einwohner“ eine repräsentative Umfrage vor. Dieses Vorgehen ist deutlich schlanker, und wir stellen damit sicher, dass zu dieser weitreichenden Entscheidung die betroffenen Bürger gehört werden. Warum soll der AKW-Bauschutt ausgerechnet auf unsere Lübecker Deponie, die jetzt schon mit 96 Prozent Auslastung rappelvoll ist“?
Auch die Bürgerinitiative "Lübeck ohne Atomschutt" ist enttäuscht über das Vorgehen und die Entscheidung des Grünen-Umweltministers. Ein Sprecher der Bürgerinitiative stellt fest: „Ein Minister einer Partei, die aus einer Bürgerinitiative mit dem Thema ‚Umweltschutz‘ im Kern hervorging, tritt ihre eigenen Grundprinzipien mit Füßen."(")
Dr. Marek Lengen ist der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Text-Nummer: 142711 Autor: SPD/red. vom 13.01.2021 um 19.00 Uhr