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FDP zur Zwangszuweisung: Musste so kommen

Lübeck: Wie gestern bekannt wurde, sollen Abfälle des Kernkraftwerks Brunsbüttel auf, unter anderem, der Deponie Lübeck-Niemark gelagert werden. Mit einer Zwangszuweisung lässt sich dies auch gegen den Willen der lokalen Politik durchsetzen. Soweit habe es aber nicht kommen müssen, kritisiert die Lübecker FDP-Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Thomas Rathcke:

(")Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: Das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW-Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die "Variante 0" an, bei der nun also "nur" die gesetzlichen Bestimmungen gelten.

Soweit hätte es nicht kommen müssen. Wären die Lübecker CDU und SPD bereit gewesen, in einen sachlichen Dialog mit der Landesregierung einzutreten, hätte Lübeck eigene Vorgaben einbringen können. Man hätte sich für die Variante "Deponie plus" entscheiden können, durch die eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich gewesen wäre. Stattdessen setzten die Lübecker CDU und SPD auf eine von Hysterie und Populismus geprägte Pauschalablehnung, was eine sachliche Diskussion unmöglich machte.

Nichtsdestotrotz muss nun aber sichergestellt sein, dass der angelieferte Bauschutt nicht durch andere Stoffe verunreinigt ist. Wir, die Lübecker FDP-Fraktion, erwarten, dass im Eingangsbereich der Deponie schnellstmöglich stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Weiterhin wird sich die FDP Fraktion Lübeck dafür einsetzen, dass durch die Entsorgung des zugewiesenen Bauschutts keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgt.(")

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke kritisiert das Fehlen einer sachlichen Diskussion.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke kritisiert das Fehlen einer sachlichen Diskussion.


Text-Nummer: 142719   Autor: FDP Fraktion/Red.   vom 14.01.2021 um 10.19 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Rainer Otte

schrieb am 14.01.2021 um 11.01 Uhr:
Ganz furchtbar ist, dass jetzt ein riesiger "Atommülltourismus" in Gang gesetzt werden wird, der auf Grund des gewaltigen Volumens von 12.500 Tonnen strahlenbelasteten AKW-Abbruchmülls und zusätzlich erforderlicher Versiegelung sehr bald zu einer Überfrachtung und Schließung der Deponie Niemark führen wird. Anschließend stellt sich für die Hansestadt Lübeck natürlich die Notwendigkeit, neuen Deponieraum irgendwo im Land zu finden, der mangels geeigneter Flächen absolut sicher zu drastisch höheren Müllgebühren für Lübecks Bürger führen wird. Mein Vorschlag: Das vom Bund unterhöhlte Gorleben bietet reichlich geeigneten Platz für solche "Pilotprojekt-Spielchen" einer gewinnorientierten "Abbruchmüll-Mafia"!

Sam

schrieb am 14.01.2021 um 12.25 Uhr:
@Herr Otte:

12500 t entspricht ca. 500 LKW... wenn das die Deponie vor ein logistisches Problem stellen würde oder für 500 LKW kein zusätzlicher Platz mehr sei, wäre es ein Komposthaufen.

Glauben Sie nicht alles was sie hören, die Menge ist ein Witz.
Bei Bedarf habe ich 60 000 t/Jahr Schlacke die ich ihnen da drüber kippen kann. Aufgrund eines geringen Bleigehaltes könnte Sie sogar die nicht vorhandene Strahlung, vor der Sie Angst haben, effektiv Abschirmen.

Holger

schrieb am 14.01.2021 um 12.32 Uhr:
Da bin ich ausnahmsweise mal auf seiten der FDP (passiert sonst fast nie). Das Dilemma ist durch Blockade selbst verschuldet. Vor Hysterie kann ich nur warnen. In den 80er Jahren haben wir Atommülltransporte nach Schönberg bzw. sogar deren Zwischenlagerung in der Marlikaserne blockiert, aber da ging es um ausrangierte Brennstäbe, hochgefährlich. Man sollte einem grünen Umweltminister schon glauben, wenn er von einer sehr geringen Strahlenbelastung des Bauschutts spricht. Irgendwo muß das Zeug ja bleiben. Verhandeln wäre besser gewesen.

Michael Gersdorf

schrieb am 14.01.2021 um 12.42 Uhr:
Endlich mal eine sachlich gehaltene und ausgewogene Stellungnahme zu der Bauschutt-Zuweisung der Landesregierung. Danke, Herr Rathke!
Michael Gersdorf

Peter Wiechmann

schrieb am 14.01.2021 um 13.42 Uhr:
Herr Orte, wieso sind sie so klug? Woher wissen Sie denn das dieser Müll Strahlenbelastet ist? Es ist nicht schön wenn wir diesen Müll hier aufnehmen müssen, abberufen vom Unsinn posten wird's nun wirklich auch nicht besser.

Heino Haase

schrieb am 14.01.2021 um 19.31 Uhr:
Lasst uns zur Versachlichung kommen . Strahlungen aus/von Fernseher, Handy, WLan, Funkmasten, Mikrowellengerät, Ultraschall, Röntgen, Sonne, Radar, Ferngesteuertes usw. umgeben uns ständig. Alles ist mehr oder weniger schädlich für die Gesundheit. Diversen Strahlungen setzt man sich freiwillig und stundenlang aus. Vieles strahlt wesentlich stärker als der Bauschutt mit 10 Mikrosievert pro Jahr. Jeder ist durch die natürliche Strahlenbelastung in Deutschland im Mittel mit 2100 Mikrosievert pro Jahr „belastet“.
Mit den nicht zielführenden Äußerungen und Medienkampagnen der „staatstragenden Parteien“, sowie z.B. des BUND wird der Bürger aufgewiegelt und noch weiter (Coronamaßnahmen) in seiner Lebensqualität gestört und verunsichert. Mit der vorgesehenen Bürgerbefragung wird den Bürgern eine Mitsprache vorgegaukelt die es nicht gibt. Die Befragung ist reinste Geldverschwendung