FDP zur Zwangszuweisung: Musste so kommen
Lübeck: Archiv - 14.01.2021, 10.19 Uhr: Wie gestern bekannt wurde, sollen Abfälle des Kernkraftwerks Brunsbüttel auf, unter anderem, der Deponie Lübeck-Niemark gelagert werden. Mit einer Zwangszuweisung lässt sich dies auch gegen den Willen der lokalen Politik durchsetzen. Soweit habe es aber nicht kommen müssen, kritisiert die Lübecker FDP-Fraktion.Der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Thomas Rathcke:
(")Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: Das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW-Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die "Variante 0" an, bei der nun also "nur" die gesetzlichen Bestimmungen gelten.
Soweit hätte es nicht kommen müssen. Wären die Lübecker CDU und SPD bereit gewesen, in einen sachlichen Dialog mit der Landesregierung einzutreten, hätte Lübeck eigene Vorgaben einbringen können. Man hätte sich für die Variante "Deponie plus" entscheiden können, durch die eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich gewesen wäre. Stattdessen setzten die Lübecker CDU und SPD auf eine von Hysterie und Populismus geprägte Pauschalablehnung, was eine sachliche Diskussion unmöglich machte.
Nichtsdestotrotz muss nun aber sichergestellt sein, dass der angelieferte Bauschutt nicht durch andere Stoffe verunreinigt ist. Wir, die Lübecker FDP-Fraktion, erwarten, dass im Eingangsbereich der Deponie schnellstmöglich stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Weiterhin wird sich die FDP Fraktion Lübeck dafür einsetzen, dass durch die Entsorgung des zugewiesenen Bauschutts keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgt.(")
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke kritisiert das Fehlen einer sachlichen Diskussion.
Text-Nummer: 142719 Autor: FDP Fraktion/Red. vom 14.01.2021 um 10.19 Uhr
