Grüne setzen auf Deponie-Plus Maßnahmen

Dazu erklärt Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin:

(")Durch die Zuweisung des Landes steht fest, dass ein Teil des freigemessenen AKW-Bauschutts aus den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken auf der Lübecker Deponie Niemark eingelagert werden wird. Dabei hat Sicherheit für uns oberste Priorität. Bereits beim Rückbau werden vor Ort strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten und Messungen zur Kontrolle radioaktiver Strahlung durchgeführt. Für die anschließende Lagerung von freigemessenem Bauschutt auf Deponien, wie der in Niemark, setzen wir weiterhin auf das Modell Deponie plus: das plus steht für zusätzliche deponiespezifische Sicherheitsvorkehrungen, die über die ohnehin schon strengen gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Denkbar sind z.B. die separate Lagerung und Dokumentierung auf dem Deponiegelände, ein separates Sickerwassersystem und zusätzliche engmaschige Messungen. Dass es für die Ausarbeitung, Umsetzung und Finanzierung solcher Maßnahmen eine Bereitschaft auf Seiten der Kernkraftwerksbetreiber gibt, zeigt das Beispiel der Deponie Wiershop.

Wir haben schon Ende 2019 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt, eine örtliche öffentlich tagende Begleitgruppe einzurichten, um diese Maßnahmen zu entwickeln. Dort sollen Naturschutzverbände, interessierte Anlieger und die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) mit Verwaltung und Politik zusammenarbeiten. Heute erneuern wir diesen Vorschlag, um einerseits den verständlichen Sorgen der Menschen bei diesem Thema Rechnung zu tragen und uns andererseits der Verantwortung zu stellen, die der Atomausstieg von uns allen verlangt.(")

Birte Duggen, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin, ergänzt:

(")Der Atomausstieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir Grüne haben den irrsinnigen Weg der Nutzung der Atomenergie schon immer kritisiert. Nichtsdestotrotz wollen und müssen wir uns jetzt der Verantwortung stellen, die mit dem Ausstieg einhergeht. Das Atom- und Abfallrecht des Bundes macht für diesen Prozess klare Vorgaben, die nun zu der Zuweisung eines Teils des freigemessenen Bauschutts auf die Lübecker Deponie Niemark führen. Der vorangegangene fünfjährige Beteiligungsprozess, der in Schleswig-Holstein unter Grüner Leitung des Umweltministeriums und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure durchgeführt worden ist, hat gezeigt, dass es keine bessere Alternative gibt. Eine neue Monodeponie ist genauso unrealistisch und unpraktikabel wir der Verbleib des freigemessenen Bauschutts an den Standorten der Kernkraftwerke oder der Export ins Ausland.

Nachdem es eine breite Mehrheit im Bundestag beim Beschluss zum Atomausstieg gegeben hat, muss dieser nun umgesetzt werden. Viele Menschen haben dafür gekämpft. Es ist bedauerlich, dass die wenig hilfreiche Blockadehaltung einiger Parteien hier in Lübeck dazu geführt hat, dass die konstruktive Arbeit nicht früher begonnen worden ist. Stattdessen wurden und werden teils falsche Behauptungen verbreitet und versucht, Angst in der Bevölkerung zu schüren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten und den Atomausstieg erfolgreich zu meistern.(")

Thorsten Fürter, Sprecher der Fraktion für Demokratie und Bürgerrechte, kritisiert darüber hinaus die Pläne einer repräsentativen Meinungsumfrage zur Frage der Bauschutt-Deponierung:

(")Der Beschluss der Bürgerschaft, die Einwohner*innen zu befragen, ob sie für oder gegen die Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt in Lübeck sind, war von Anfang an eine Farce. Nun legt die Rathausmehrheit aus SPD/CDU damit einen Bauchklatscher hin, weil der eigene Bürgermeister vorgeschlagen hat, darauf zu verzichten und stattdessen eine repräsentative Meinungsumfrage durchführen zu lassen. Tatsächlich wäre überhaupt nicht nachvollziehbar gewesen, warum wir zwischen 250.000 und 320.000 Euro ausgeben sollen, um die Meinung der Bürger zu erkunden, obwohl sich die Bürgerschaft bereits mehrfach mit der GroKo-Mehrheit in der Bürgerschaft zur Frage des AKW-Bauschutts positioniert hat.

Eine Meinungsumfrage ist allerdings auch nicht besser. Es braucht keine Umfrage, um festzustellen, dass niemand "für Bauschutt" ist. Die eigentliche Frage ist, wie der Ausstieg aus der Atomkraft verantwortlich bewerkstelligt werden kann und welche Deponien unter welchen Bedingungen welchen Beitrag dazu erbringen können oder müssen. Die Komplexität dieser Fragestellungen ist für Meinungsumfragen indes absolut ungeeignet. Zudem wurde die Einwohner*innen-Befragung auch damit begründet, dass hierdurch alle Bürger über das Thema informiert werden. Wenn jetzt nur noch eine Meinungsumfrage stattfindet, wird auch dieses Ziel verfehlt.(")

Silke Mählenhoff erneuert die Forderung nach einer Begleitgruppe, die Maßnahmen zur Deponierung entwickelt.

Text-Nummer: 142724   Autor: Grüne   vom 14.01.2021 um 13.24 Uhr