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Grüne setzen auf Deponie-Plus Maßnahmen

Lübeck: Die abfallrechtliche Zuweisung des Landes für die Deponierung des freigemessenen AKW-Bauschutts auf der Lübecker Deponie Niemark kommt aus Sicht der Grünen Fraktion nicht überraschend. Die Grünen fordern angesichts dessen, eine lokale Begleitgruppe ins Leben zu rufen, um übergesetzliche deponiespezifische Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und rufen zu Sachlichkeit in der Debatte auf.

Dazu erklärt Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin:

(")Durch die Zuweisung des Landes steht fest, dass ein Teil des freigemessenen AKW-Bauschutts aus den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken auf der Lübecker Deponie Niemark eingelagert werden wird. Dabei hat Sicherheit für uns oberste Priorität. Bereits beim Rückbau werden vor Ort strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten und Messungen zur Kontrolle radioaktiver Strahlung durchgeführt. Für die anschließende Lagerung von freigemessenem Bauschutt auf Deponien, wie der in Niemark, setzen wir weiterhin auf das Modell Deponie plus: das plus steht für zusätzliche deponiespezifische Sicherheitsvorkehrungen, die über die ohnehin schon strengen gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Denkbar sind z.B. die separate Lagerung und Dokumentierung auf dem Deponiegelände, ein separates Sickerwassersystem und zusätzliche engmaschige Messungen. Dass es für die Ausarbeitung, Umsetzung und Finanzierung solcher Maßnahmen eine Bereitschaft auf Seiten der Kernkraftwerksbetreiber gibt, zeigt das Beispiel der Deponie Wiershop.

Wir haben schon Ende 2019 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt, eine örtliche öffentlich tagende Begleitgruppe einzurichten, um diese Maßnahmen zu entwickeln. Dort sollen Naturschutzverbände, interessierte Anlieger und die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) mit Verwaltung und Politik zusammenarbeiten. Heute erneuern wir diesen Vorschlag, um einerseits den verständlichen Sorgen der Menschen bei diesem Thema Rechnung zu tragen und uns andererseits der Verantwortung zu stellen, die der Atomausstieg von uns allen verlangt.(")

Birte Duggen, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin, ergänzt:

(")Der Atomausstieg ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir Grüne haben den irrsinnigen Weg der Nutzung der Atomenergie schon immer kritisiert. Nichtsdestotrotz wollen und müssen wir uns jetzt der Verantwortung stellen, die mit dem Ausstieg einhergeht. Das Atom- und Abfallrecht des Bundes macht für diesen Prozess klare Vorgaben, die nun zu der Zuweisung eines Teils des freigemessenen Bauschutts auf die Lübecker Deponie Niemark führen. Der vorangegangene fünfjährige Beteiligungsprozess, der in Schleswig-Holstein unter Grüner Leitung des Umweltministeriums und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure durchgeführt worden ist, hat gezeigt, dass es keine bessere Alternative gibt. Eine neue Monodeponie ist genauso unrealistisch und unpraktikabel wir der Verbleib des freigemessenen Bauschutts an den Standorten der Kernkraftwerke oder der Export ins Ausland.

Nachdem es eine breite Mehrheit im Bundestag beim Beschluss zum Atomausstieg gegeben hat, muss dieser nun umgesetzt werden. Viele Menschen haben dafür gekämpft. Es ist bedauerlich, dass die wenig hilfreiche Blockadehaltung einiger Parteien hier in Lübeck dazu geführt hat, dass die konstruktive Arbeit nicht früher begonnen worden ist. Stattdessen wurden und werden teils falsche Behauptungen verbreitet und versucht, Angst in der Bevölkerung zu schüren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten und den Atomausstieg erfolgreich zu meistern.(")

Thorsten Fürter, Sprecher der Fraktion für Demokratie und Bürgerrechte, kritisiert darüber hinaus die Pläne einer repräsentativen Meinungsumfrage zur Frage der Bauschutt-Deponierung:

(")Der Beschluss der Bürgerschaft, die Einwohner*innen zu befragen, ob sie für oder gegen die Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt in Lübeck sind, war von Anfang an eine Farce. Nun legt die Rathausmehrheit aus SPD/CDU damit einen Bauchklatscher hin, weil der eigene Bürgermeister vorgeschlagen hat, darauf zu verzichten und stattdessen eine repräsentative Meinungsumfrage durchführen zu lassen. Tatsächlich wäre überhaupt nicht nachvollziehbar gewesen, warum wir zwischen 250.000 und 320.000 Euro ausgeben sollen, um die Meinung der Bürger zu erkunden, obwohl sich die Bürgerschaft bereits mehrfach mit der GroKo-Mehrheit in der Bürgerschaft zur Frage des AKW-Bauschutts positioniert hat.

Eine Meinungsumfrage ist allerdings auch nicht besser. Es braucht keine Umfrage, um festzustellen, dass niemand "für Bauschutt" ist. Die eigentliche Frage ist, wie der Ausstieg aus der Atomkraft verantwortlich bewerkstelligt werden kann und welche Deponien unter welchen Bedingungen welchen Beitrag dazu erbringen können oder müssen. Die Komplexität dieser Fragestellungen ist für Meinungsumfragen indes absolut ungeeignet. Zudem wurde die Einwohner*innen-Befragung auch damit begründet, dass hierdurch alle Bürger über das Thema informiert werden. Wenn jetzt nur noch eine Meinungsumfrage stattfindet, wird auch dieses Ziel verfehlt.(")

Silke Mählenhoff erneuert die Forderung nach einer Begleitgruppe, die Maßnahmen zur Deponierung entwickelt.

Silke Mählenhoff erneuert die Forderung nach einer Begleitgruppe, die Maßnahmen zur Deponierung entwickelt.


Text-Nummer: 142724   Autor: Grüne   vom 14.01.2021 um 13.24 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

JohannaBAUER

schrieb am 14.01.2021 um 13.59 Uhr:
Reicht es nicht, dass die Grünen schon bei der Deponie Schönberg versagt haben , jetzt der Atom-Müll, Lübeck wird umzingelt mit Altlasten anderer Bundesländer und Länder in Europa, da wird von Frau Duggen alles schön geredet und von Verantwortung gesprochen , nehmem Sie doch bitte nach Ihrem Wechsel von der SPD Ihre jetzige Verantwortung gegenüber den Lübecker Bürgern einfach mal ernst, dann wäre viel erreicht. Wir haben Kinder und diesen müssen wir später erklären, warum die "Politik" immer und immer wieder in Lübeck versagt hat. Von unserem Bürgermeister können wir ja leider
in dieser Sache auch nichts erwarten.

Stefan Höfel

schrieb am 14.01.2021 um 14.29 Uhr:
Moin zusammen!
Moin zusammen! Was soll denn eigentlich aus den alten AKW-Grundstücken werden?
Solange es dafür keine „fairnünftige“ Nachnutzung gibt, muss der Müll doch da bleiben!
Und selbst wenn der Umweltminister sagt, dass der Müll ungefährlich ist, bleiben doch Zweifel. Schließlich war doch Gorleben noch bis letztes Jahr als Endlager geeignet gewesen. Und „plötzlich“ nach vielen Jahren ist es das dann nicht mehr. Und die vielen Lkw-Transporte vom AKW zu einer weit entfernten Mülldeponie, egal ob Lübeck oder Ostholstein, sind nun auch nicht wirklich umwelt- und klimafreundlich.
Warum sagt der Umweltminister nicht, was auf AKW-Geländen nach möglichem Abbau passiert?
Da muss es doch schon jetzt Planungen geben, die nicht nur in Schleswig-Holstein anwendbar sind. Ich schlage eine Mülldeponie vor.
Mit freundlichen Grüßen und kommt gut durch die Zeit SH

B.Cordes

schrieb am 14.01.2021 um 15.45 Uhr:
Sagte Fr.Merkel nicht auch einmal " DIE ASSE IST SICHER "

Sven-Erik Mahnkeit

schrieb am 14.01.2021 um 15.49 Uhr:
@ JohannaBAUER:

Vor allen Dingen müssen Sie Ihren Kindern erklären, warum Sie selber untätig geblieben sind, schließlich stünde es Ihnen ja frei, selber politisch aktiv zu werden, eine Interessensgemeinschaft zu gründen oder was auch immer.
Ihre schlechte Laune auf HL Live kundzutun, mag zwar für den Moment befreiend wirken, wird Sie aber in der Gunst Ihrer Kinder nicht besser dastehen lassen. Voraussichtlich nicht.

G.. T.

schrieb am 14.01.2021 um 15.52 Uhr:
Sorry, die Grünen schießen sich so was damit und Abseits.
40 Jahre habe ich sie gewählt, weil sie unsere Umwelt und unser Leben schützen.
Nun nicht mehr!

Lasst das Zeug doch dort, wo es steht!
Da wächst eh kein Gras mehr und ist für Weiteres unbrauchbar.

Warum nun dieses Schanddenkmal vernichten!?!

Die Grünen, die immer gegen AKWs waren müssten sich massiv dafür einsetzen, dass dieses peinliche Denkmal der "Großen Parteien" als Mahnung stehen bleibt.

Nicht einknicken vor den Konzernen und vor dem Machterhalt und - streben.

Bleibt authentisch und mutig!!!

Michel Müller

schrieb am 14.01.2021 um 15.53 Uhr:
Lübecker Grüne, das Grüne kann man streichen, wie das C der CDU.
Ein AKW vor der Haustür auf dem Ihlenberg, 5 KM von der Hansestadt entfernt müsste reichen. Freigemessener Atommüll, der Entsorger prüft sich selbst. Ich vermag kaum vorzustellen, Herr Albrecht hätte ein anderes Parteibuch, wie wäre der Aufschrei der Bündnis - Grünen groß.

dr med tetzlaff-g, ja

schrieb am 14.01.2021 um 16.23 Uhr:
ja, die GRÜNEN in HL haben versagt....schon bei den Problemen der
Deponie Schönberg alias Ihlenberg
und jetzt wird auch bzgl. Deponie Niemark getrickst mit Hilfe eines
Deponie-Experten, der zuvor in der Deponie Schönberg verantwortlich für die dortige Technik war und nun im Auftrag der EBL
im Werkausschuss Deponie-Pläne zeigte, die aber nicht als Anhang fürs
Protokoll genehmigt wurden. Wir haben verstanden, Herr Dr Verwey.
Und die GRÜNEN hecheln hinterher. Der CDU-Umwelt-Senator schwieg!
Die Not-ersatzweise Auschussvorsizende-FDP-Dr.Blunck-freute sich.
Man sollte diese Pläne Beschlagnahmen lassen ! Viel Erfolg !

JohannaBAUER

schrieb am 14.01.2021 um 16.48 Uhr:
Sven-Erik Mahnkeit@
1.bin ich bester Laune im Gegensatz zu Ihnen. 2. bin ich aktiver (...).3. (...) .Das, was Sie von sich geben sind Vermutungen und unterm Strich unhaltbare Unterstellungen, die ich Ihnen aber verzeihe, da ich bester Laune bin. Viele Grüße & einen guten Abend.

Walter Koch

schrieb am 14.01.2021 um 17.02 Uhr:
Die Grünen aus der Antiatomkraftbewegung drehen sich im Grabe um. Da sollte man jetzt schon überlegen bei welcher Partei man stattdessen sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl macht!

Lisa

schrieb am 14.01.2021 um 18.54 Uhr:
Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Panikmache aufgesessen sind, denn wenn immer wieder von Atommüll gesprochen wird, glauben es viele auch. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich freue mich, dass die FDP und die Grünen offensichtlich noch alle Sinne beisammen haben und hier objektiv informieren.

Denn es handelt sich nicht um Atommüll! Es handelt sich um freigemessenen Abfall (z.B. Dämm-Material oder Fliesen) mit einer Reststrahlung von unter 10 Mikrosievert. In Deutschland beträgt die gesamte effektive Dosis aus dieser natürlichen Strahlenexposition im Mittel etwa 2.100 Mikrosievert (µSv) pro Jahr (inkl. Aufnahme durch Nahrung). Je nach Aufenthaltsort schwankt der tatsächliche Wert zwischen etwa 1.000 und 10.000 Mikrosievert pro Jahr. Allein mit dem Verzehr von zwei Paranüssen pro Tag kann ein Wert von 160 Mikrosievert pro Jahr erreicht werden. Im Vergleich dazu sind 10 Mikrosiewert geradezu verschwindend gering. Dies gilt umso mehr, wenn man weiß, dass man bei einem Flug nach Gran Canaria bereits 10-18 Mikrosievert ausgesetzt ist.

Wenn jetzt jeder derer, die hier große Reden schwingen und in Panik verfallen, erklären, dass sie niemals in ihrem Leben fliegen, Paranüsse oder überhaupt Nahrung zu sich nehmen, dann könnte ich sie verstehen. Ansonsten halte ich es mit der Vernunft und verstehe die Blockadehaltung der Lübecker Koalition als das, was es ist: Wahlkampf. Denn noch 2016 haben sowohl CDUD als auch SPD erklärt, die freigemessenen Abfälle aufnehmen und sich der Verantwortung stellen zu wollen. Schade, dass sie der Bevölkerung jetzt einen Bären aufbinden wollen.

Bernd K

schrieb am 14.01.2021 um 19.09 Uhr:
Irgendwie verstehe ichdas nicht, warum muss ungefährlicher Bauschutt auf die Deponie, normaler Bauschutt ist zum größten Teil wieder verwertbar
Beton
• Bruchsteine
• Dachziegel
• Fliesen
• Kacheln
• Keramik (u.a. Waschbecken, Toilettenschüsseln)
• Kies
• Mauerbruch
• nicht teerhaltiger Straßenaufbruch
• Pflastersteine
• Porzellan
• Ziegelsteine
Nichtverwertbar sind:• Anhaftungen fremder, nichtmineralischer Stoffe wie z.B. Teer, Folie, Holz, Glas, Kunststoff oder Papier
• Leichtbaustoffe, z.B. Gips, Ytong, Bims
• Kaminsteine
• Schlacke
Das kannman alles vor Ort sortieren.

Heino Haase

schrieb am 14.01.2021 um 19.25 Uhr:
Lasst uns zur Versachlichung kommen . Strahlungen aus/von Fernseher, Handy, WLan, Funkmasten, Mikrowellengerät, Ultraschall, Röntgen, Sonne, Radar, Ferngesteuertes usw. umgeben uns ständig. Alles ist mehr oder weniger schädlich für die Gesundheit. Diversen Strahlungen setzt man sich freiwillig und stundenlang aus. Vieles strahlt wesentlich stärker als der Bauschutt mit 10 Mikrosievert pro Jahr. Jeder ist durch die natürliche Strahlenbelastung in Deutschland im Mittel mit 2100 Mikrosievert pro Jahr „belastet“.
Mit den nicht zielführenden Äußerungen und Medienkampagnen der „staatstragenden Parteien“, sowie z.B. des BUND wird der Bürger aufgewiegelt und noch weiter (Coronamaßnahmen) in seiner Lebensqualität gestört und verunsichert. Mit der vorgesehenen Bürgerbefragung wird den Bürgern eine Mitsprache vorgegaukelt die es nicht gibt. Die Befragung ist reinste Geldverschwendung

Walter Koch

schrieb am 14.01.2021 um 22.48 Uhr:
@ Bernd K: Klasse Argument! Warum muss freigemessener Bauschutt auf die Deponie und wird nicht recycelt? Das Zeug könnte man im Straßenbau verwenden oder von mir aus bei einem größeren Bauvorhaben in die Fundamente einbauen.

Im übrigen stört mich der Gedanke, dass der Lübecker Bürger über seine Müllgebühren eine späterhin anstehende Deponieerweiterung bezahlen müssen wird, nur weil das Land Schleswig-Holstein meint, tausende Tonnen Bauschutt auf eine Hausmülldeponie kippen zu wollen. Hoffentlich ist der Preis pro eingelagerte Tonne so hoch, dass wenn dieses Zeug wirklich eingelagert wird auch noch eine irgendwann zu installierende große Solaranlage mit Elektrolyseur für Wasserstofferzeugung am Südhang dabei herausspringt.

Joe

(eMail: joehal@web.de) schrieb am 15.01.2021 um 09.19 Uhr:
Liebe Grüne, liebe Befürworter,

allein das Wort "freigemessen" ist ein Hohn. Soll das etwa implizieren, dass durch die Messung der Bauschutt frei von Strahlung ist? Die Grünen suchen sich hier ihr Vokabular, damit sie diese Umweltsünde den Wählerinnen und Wählern verkaufen können.

ungrün

schrieb am 15.01.2021 um 09.36 Uhr:
So sind sie - unsere Grünen Fähnchen im Wind.

Was von denen wohl gekommen wäre wenn der schleswigholsteinische Umweltminister eine andere politische Farbe hätte.

Rudi Tews

schrieb am 15.01.2021 um 11.50 Uhr:
Wie bekloppt muss man sein? Bauschutt von der Nordsee an die Ostsee zu karren!!! Die Leute, die so etwas entscheiden, gehören (...).
Die Grünen sind doch so für Umweltschutz.
Pflanzt Rosen um das AKW und in 100 Jahren könnt ihr das Grunsstück wieder benutzen.