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Bettensteuer: Grüne sehen verschenktes Potential

Lübeck: Archiv - 18.01.2021, 11.21 Uhr: Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Corona-Finanzhilfen für die Kommunen von Bund und Land auch 2021 fortgesetzt werden. Aber Lübeck hat auch eigene finanzpolitische Hausaufgaben zu erledigen. Man schließe sich darüber hinaus den kommunalen Spitzenverbänden an und fordere die Große Koalition im Bund auf, ihre Blockadehaltung endlich zu überwinden, heißt es seitens der Grünen weiter.

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel:

(")Angesichts der aktuellen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung ist auch in diesem Jahr wieder eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Erstattung der Ausfälle bei der Gewerbesteuer, aber auch durch Unterstützung bei den Sozialleistungen notwendig. Schon vor der Corona-Pandemie hatten viele Kommunen unseres Landes mit chronischer Unterfinanzierung seitens des Bundes zu kämpfen. Da ein großer Teil der staatlichen Investitionstätigkeit allerdings auf kommunaler Ebene stattfindet (rund ein Drittel), hätten zusätzliche Corona-bedingte Einbrüche bei der Gewerbesteuer und des kommunalen Anteils der Einkommensteuer schmerzliche Folgen für die kommunale Infrastruktur und den erforderlichen Abbau des kommunalen Investitionsstaus.

Und auch konjunkturell gilt es weiterhin, die kommunale Investitionstätigkeit als Wachstumsstütze so zu fördern, wie dies auch in 2020 geschehen ist. Wir schließen uns daher den kommunalen Spitzenverbänden an und fordern die Große Koalition im Bund auf, ihre Blockadehaltung endlich zu überwinden. Ein Rückfall von Finanzminister Scholz in die alte Zeit der schwarzen Null wäre in Corona-Zeiten nicht nur krisenverstärkend und kontraproduktiv, sondern angesichts der kurz- und mittelfristigen Kapitalmarktsituation auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Auch und gerade in Krisenzeiten brauchen wir investitionsfähige Kommunen, um neben unserer obersten Daseinsvorsorge-Pflicht auch notwendige Investitionen in nachhaltige Mobilität, Infrastruktur, Klimaschutz sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise tätigen zu können.(")

Bürgerschaftsmitglied Dr. Axel Flasbarth ergänzt:

(")Lübeck hat auch eigene finanzpolitische Hausaufgaben zu erledigen. So ist es uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen, den vom Land eingeräumten Finanzspielraum für Investitionen auch auszunutzen. Während die Kommunalaufsicht der Hansestadt Lübeck in 2019 Investitionskredite von 62 Millionen Euro genehmigte - eine leichte Kürzung von geplanten 67 Millionen Euro -, wurden tatsächlich nur 30 Millionen Euro an Krediten für Investitionen in Anspruch genommen. In den Vorjahren sah es ähnlich aus. Angesichts des Zustands der Lübecker Infrastruktur, der finanziellen Anforderungen von Klimawandel und Verkehrswende, den vorteilhaften Bedingungen der Kapitalmärkte und des inzwischen sehr akzeptablen Lübecker Schuldenstandes sind hier dringend Verbesserungen notwendig. Und auch auf der Einnahmenseite verschenkt Lübeck unnötig Potenzial. Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass eine Bettensteuer (Kulturabgabe), die von Touristen gezahlt wird und in Großstädten in Deutschland inzwischen zum Standard geworden ist, jährliche Mehreinnahmen für Lübeck von rund 3 Millionen Euro bedeuten würde. Erst recht in diesen finanziell schwierigen Zeiten sollte sich auch Lübeck diese Einnahmen nicht länger entgehen lassen.(")

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel befürchtet dass ein Festhalten an der schwarzen Null krisenverstärkend wirken würde.

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Hönel befürchtet dass ein Festhalten an der schwarzen Null krisenverstärkend wirken würde.


Text-Nummer: 142779   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 18.01.2021 um 11.21 Uhr

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