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Konsumraum: Linke kritisiert Blockadehaltung der SPD

Lübeck: Archiv - 27.01.2021, 16.26 Uhr: Die Entscheidung der Kieler Ratsversammlung für einen Drogenkonsumraum wurde auch in der Lübecker Politik zur Kenntnis genommen. In der Landeshauptstadt konnten sich die Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW, "Die Partei" und der "Die Linke" gegen die Stimmen von der CDU und AfD erfolgreich durchsetzen. Die SPD solle aufhören eine entsprechende Einrichtung in Lübeck länger zu blockieren, fordert "Die Linke".

"Die Linke" Lübeck begrüße die Initiative der Ratsversammlung Kiel, sich auf den Weg zur Landesregierung zu machen, damit diese die rechtlichen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme eines Drogenkonsumraumes schaffe.

"Die Kieler Ratsversammlung hat letzte Woche mit einer großen Mehrheit, von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW, "Die Partei" und "Die Linke" den Weg zu einem Drogenkonsumraum in Kiel beschlossen. Nur die CDU und die AFD verweigerten die Zustimmung zu dieser sozialpolitischen Maßnahme. Kiel macht uns hier vor, wie moderne Drogenpolitik geht. Es wurde erkannt, dass ein Drogenkonsumraum kein rechtsfreier Raum für Dealer und Drogensüchtige ist, sondern eine soziale Einrichtung, die gesundheitliche und drogentherapeutische Ziele verfolgt", sagt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der "Die Linke".

"In Lübeck erwarten wir eigentlich das gleiche Abstimmungsergebnis – weil die Fakten gleich sind. Leider ist, anders als in Kiel, die SPD-Fraktion und Verwaltungsspitze noch nicht so weit, um diese wichtige Maßnahme zu unterstützen - entweder weil die SPD-Fraktion von dieser Maßnahme nicht überzeugt ist oder weil die GroKo sich zu diesem Thema nicht einig ist. Ich fordere alle Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratischen Partei auf, auf ihre Bürgerschaftsmitglieder und ihre Verwaltungsspitze einzuwirken, ihren absoluten Widerstand aufzugeben und eine offene Debatte zu ermöglichen", sagt Andreas Müller, Vorsitzender der "Die Linke" und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

"Folgende Fakten sind unwiderlegbar: Es gab im letzten Jahr mehr Drogentote in Lübeck als in den Jahren davor. Die AWO kann dem Sozialausschuss sehr schnell ein Konzept für einen Drogenkonsumraum präsentieren" so die Linke weiter.

"Die Linke" stehe auf dem Standpunkt, was in Kiel möglich sei, sollte auch in Lübeck möglich sein. "Die Linke" Lübeck habe den Antrag aus Kiel in das politische Verfahren gegeben, damit die Bürgerschaft Ende Februar sich auch auf den Weg machen könne, um diese soziale Maßnahme umzusetzen.

Katjana Zunft ist Fraktionsvorsitzende der Linken.

Katjana Zunft ist Fraktionsvorsitzende der Linken.


Text-Nummer: 142950   Autor: Die Linke/Frak.   vom 27.01.2021 um 16.26 Uhr

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