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Initiative Gleichstellung fordert paritätische Wahllisten

Lübeck: Archiv - 13.02.2021, 13.45 Uhr: Der "außerparlamentarische Gleichstellungsausschuss" in Lübeck fordert die Parteien auf, die Listen für die Bundestagswahl paritätisch zu besetzen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass ein entsprechendes Gesetz unzulässig ist.

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Initiative Gleichstellung im Wortlaut:

(")Das Karlsruher Urteil vom 2. Februar zur Wahlgesetzklage hat gezeigt: So schnell geht es mit Regelungen zur paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten nicht voran. Zu kompliziert sind die Verhältnisse in unserer Verfassung – hier zwischen Artikel 3 und Artikel 20 GG -, als dass sich bereits jetzt eindeutig auf rechtlichem Wege etwas gegen den alarmierend geringen Frauenanteil in der Politik tun ließe. In vielen anderen Staaten ist man mit paritätischen Wahlgesetzen – und mit der politischen Repräsentation von Frauen – schon bedeutend weiter.

Andererseits ist es aber auch nicht so, dass das Demokratieprinzip, wie in Art.20 GG festgelegt, dem Gleichstellungsgebot aus Art.3 absolut entgegenstünde. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich dargelegt, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlgesetzes einen großen Handlungsspielraum hätte. Auf Bundesebene soll sich eine Reformkommission damit befassen, wie dieser Spielraum im künftigen Wahlrecht ausgefüllt werden kann.

So lange wollen wir in Lübeck nicht warten! Laut Umfrage des außerparlamentarischen Gleichstellungsausschusses Lübeck (apGA) hatten die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einhellig große Unterstützung für Geschlechterparität in der Politik gezeigt – sei es über im Verhältnis 50:50 zusammengesetzte Wahllisten, über Quotenregelungen, freiwillige Doppelspitzen oder über die gezielte Förderung von Frauen in der Politik! Der gute Wille und Ideenreichtum muss sich jetzt in konkreten Planungen für die anstehenden Wahlen niederschlagen. Der apGA erwartet von den Parteien, die sich so geäußert haben, nicht nur konsequenterweise Listen im Reißverschlussverfahren zu Bundestags-, Landtags- und nächster Bürgerschaftswahl, sondern auch eine aussichtsreiche Platzierung von Frauen in „gewinnbaren“ Wahlkreisen – mindestens im gleichen Umfang wie bei ihren männlichen Kollegen.

Der Appell an die Bundesebene allein birgt nämlich ein gewisses Risiko: Einerseits soll der Gesetzgeber für Parität und somit für die Durchsetzung des verfassungsgemäßen Gleichheitsgrundsatzes auch in der Politik sorgen; andererseits verfügt dieser Gesetzgeber immer weniger über die entsprechende Zusammensetzung. Der Frauenanteil in allen Parlamenten ist deutlich gefallen; einige Parteien treten unverhohlen gegen Gleichstellung und Mitsprache von Frauen auf. Das ist nicht im Sinne guter Politik! Es ist auch nicht im Sinne der Lübecker Politik, die sich ja überwiegend bereits zur Parität bekannt hat. Daher müssen jetzt Taten folgen. Das ist wichtiger als Blumen zum Valentinstag!

Wer zu öffentlichen Versammlungen der Initiative Gleichstellung.JETZT! eingeladen werden (teils über Videokonferenz) oder regelmäßig Informationen erhalten möchte, sendet eine Mail an info@gleichstellung.jetzt.

Die Initiative hat sich gebildet, weil die Bürgerschaft keinen eigenen Ausschuss für Gleichstellung schaffen wollte. Foto: Archiv

Die Initiative hat sich gebildet, weil die Bürgerschaft keinen eigenen Ausschuss für Gleichstellung schaffen wollte. Foto: Archiv


Text-Nummer: 143256   Autor: Initiative/red.   vom 13.02.2021 um 13.45 Uhr

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