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Innenministerin: 10 Millionen Euro für die Innenstädte

Schleswig-Holstein: Archiv - 24.02.2021, 15.39 Uhr: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Landtagsrede zum Haushalt 2021 am Mittwoch drei Kernprojekte für das Haushaltsjahr im Bereich des Innenministeriums beschrieben. Unter anderem sollen mit zehn Millionen Euro die Innenstädte unterstützt werden.

„Wir haben auch dieses Jahr viel vor. Ich beschränke mich hier auf drei Themen, nämlich Innenstadt, Sport und Polizei. Aufgrund eines sich ändernden Konsumverhaltens stehen unsere Innenstädte stark unter Druck. Die Pandemie wirkt da nur wie ein Brandbeschleuniger“, so die Ministerin.

Stehe ein Ladenlokal erst einmal leer, drohe meist eine Kettenreaktion. Es bestehe die Gefahr, dass viele Einkaufsstraßen langfristig veröden. Um diese Entwicklung zu verhindern, seien kreative Ideen und zusätzliche Finanzmittel nötig. „Deswegen wollen wir 2021 aus den mit SPD und SSW gemeinsam beschlossenen Corona-Hilfen weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollen kurz- und langfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Belebung der Innenstädte, zum Beispiel bei der Umgestaltung der öffentlichen Räume, bei der Erhöhung der Wohnanteile in Zentren oder bei der Stärkung der Online-Kompetenz der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, unterstützt werden. In jedem Fall könnten wir mit dem Programm flexibel auf Ideen und Anträge der Kommunen reagieren und konkrete Konzepte unterstützen.“

Darüber hinaus stünden für langfristige Maßnahmen über die Städtebauförderung weitere 64 Millionen Euro zur Verfügung, wenn der Landtag zustimme. „In diesem Jahr geht auch der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in die zweite Runde. Erst gestern haben wir im Kabinett die Verwaltungsvereinbarung für 2021 beschlossen. Mit 4,5 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln könnten wir weitere Sportstätten im Land sanieren.“ Viele weitere Themen, wie das Sportland SH, die E-Sport-Förderung oder das Programm „Sport für alle – Sport mit Flüchtlingen“ sollen fortgesetzt werden.

Ein Schwerpunkt bleibe selbstverständlich die Landespolizei. „Seit 2017 haben wir kontinuierlich in Personal, Ausstattung und Gebäude investiert. In diesem Jahr folgt aus unserem +500-Programm die zweite Tranche. Insgesamt 120 Polizistinnen und Polizisten kommen hierüber als Verstärkung auf die Dienststellen im Land. Außerdem wollen wir vier zusätzliche Stellen für die Luftbildauswertung beim Kampfmittelräumdienst schaffen und unsere personellen Kapazitäten im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ausbauen. Unser Ziel ist und bleibt, den Straftäterinnen und Straftätern immer einen Schritt voraus sein.“

Die Landesregierung möchte mit zehn Millionen Euro die Innenstädte in Schleswig-Holstein beleben.

Die Landesregierung möchte mit zehn Millionen Euro die Innenstädte in Schleswig-Holstein beleben.


Text-Nummer: 143465   Autor: InnenMi/red.   vom 24.02.2021 um 15.39 Uhr

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