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Röttger-Äußerungen: Grüne vermissen politische Fairness

Schleswig-Holstein: Archiv - 04.03.2021, 11.14 Uhr: Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Röttger hat vor wenigen Tage auf die begrenzten Deponie-Kapazitäten in Lübeck hingewiesen und die Ablagerung des AKW-Bauschutts in der geplanten Form als weder sinnvoll noch zumutbar bezeichnet (wir berichteten). Kritik an diesen Äußerungen kommen jetzt vom energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß.

Bernd Voß im Wortlaut:

(")Mit Landtagsbeschluss vom 8. Mai 2020 zum Antrag "Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein" hat sich auch die Kollegin Anette Röttger einverstanden erklärt, Zuweisungen an Deponien mitzutragen, sollten diese erforderlich werden. Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind.

Ich zitiere aus dem Beschluss des Landtages: "Der Landtag ist sich möglicher Bedenken und Befürchtungen einzelner Gemeinden und Deponien gegenüber einer Lagerung dieser Abfälle sehr bewusst. Er ist jedoch der Auffassung, dass in Anbetracht der großen gemeinsamen Aufgabe des Kernenergieausstiegs ggf. auch einzelne Zuweisungen das erforderliche und angemessene Instrument sind, um unter Wahrung der Schutzinteressen der betroffenen Menschen den Atomausstieg und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen in Schleswig-Holstein verantwortungsbewusst umzusetzen.(")

Bernd Voß ist der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Grüne SH

Bernd Voß ist der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Grüne SH


Text-Nummer: 143609   Autor: Grüne Fraktion SH/Red.   vom 04.03.2021 um 11.14 Uhr

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