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SPD zum AKW-Bauschutt: Lübeck soll klagen!

Lübeck: Am Mittwoch hat die Stadtverwaltung die Ergebnisse einer Umfrage zur Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Lübeck veröffentlicht. Die SPD und die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert Bürgermeister Jan Lindenau zur Klage gegen die Zuweisung auf.

"Was nun Herr Albrecht? Können Sie als Umweltminister noch länger gegen den Willen der Lübecker so agieren wie bisher – ja auch gegen ihre eigenen Bündnis90-Wähler?“ Das fragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Petereit in Richtung Umwelt-Minister Albrecht. Grund: Die zentrale Frage einer repräsentativen Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Lübecker gegen eine Zwangszuweisung von nichtradioaktivem Bauschutt sind, der beim Abriss des AKWs Brunsbüttel entsteht – sie wollen laut Umfrage nicht, dass dieser AKW-Bauschutt auf der Deponie Lübeck-Niemark gelagert wird. Damit bestätige die Umfrage die Haltung der SPD und der Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft. "Das muss ein Zeichen sein, das auch den Kieler Umweltminister von seinem uneinsichtigem Kurs abbringen sollte", betont Peter Petereit.

"Jetzt muss der B90-Minister zeigen, was er für ein Demokratieverständnis hat, und warum er nicht früher auf die Lübecker zugegangen ist, um die Bürger zu fragen, was sie von seiner Zwangszuweisung halten – Showauftritte bringen es nicht“, macht der SPD-Parteivorsitzende Jörn Puhle klar und fragt weiter: "Was hält wohl das Basismitglied von Bündnis90 von diesem bürokratischen Beharren auf das Recht, und warum äußert sich die Parteispitze vom Lübecker Bündnis90/Grüne nicht", will Puhle wissen.

Jörn Puhle erklärt noch einmal, dass es zu dieser Misere niemals hätte kommen müssen, wenn der Minister Albrecht "früher seine Hausaufgaben gemacht hätte". Dann nämlich, wenn er das grundsätzliche Thema der Deponiefrage in Schleswig-Holstein rechtzeitig angefasst hätte: "Warum wurden 2015 die Planungen für eine Deponie an der Nordseeküste eingestellt?", will Puhle wissen. "Es ist ungerecht, dass Lübecker leiden müssen, weil die Ministerriege von Habeck bis Albrecht keine unpopulären Entscheidungen treffen wollte.“

Sollte Albrecht "jetzt immer noch nicht zur Vernunft kommen und einlenken", gebe es nur noch eine Möglichkeit für die SPD-Fraktion sagen Puhle und Petereit unisono: "Mit diesem Umfrageergebnis im Rücken werden wir den Lübecker Bürgermeister auffordern, Klage gegen die Zwangszuweisung einzureichen und mit allen Mitteln gegen diese ungerechte Verteilung von Bauschutt zu kämpfen."

SPD-Fraktionschef Peter Petereit fordert den Bürgermeister auf, Klage gegen die Zwangszuweisung einzureichen.

SPD-Fraktionschef Peter Petereit fordert den Bürgermeister auf, Klage gegen die Zwangszuweisung einzureichen.


Text-Nummer: 144188   Autor: SPD/red.   vom 03.04.2021 um 11.27 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

JohannaBAUER

schrieb am 06.04.2021 um 09.30 Uhr:
Das Verhalten der Grünen in Lübeck ist nicht mehr vermittelbar, es ist doch die Kernkompetenz der GRÜNEN diesen ATOMMÜLL zu verhindern, stattdessen wird abgeduckt und mittels anderer Themen versucht vom eigenen "Fehlverhalten" abzulenken. Hat denn wirklich nicht ein Grüner in Lübeck den Mut dafür einzustehen, wofür sie seinerzeit die Wählerstimme erhalten hatten?
Besinnen sie sich bitte zurück auf ihre Grundwerte, wir haben schon ein komplettes Versagen aller Parteien was die Deponie Schönberg anbetrifft, den "Schuh" Niemark und gute 12000 Tonnen ATOMMÜLL dürfen sich ganz allein Die Grünen / Bündnis 90 anziehen, das wird aus meiner Sicht massiv Wählerstimmen kosten. Ob eine politische Lösung nicht einer Klage vorzuziehen wäre, sollte von der SPD kritisch geprüft werden.

Andreas

schrieb am 06.04.2021 um 18.32 Uhr:
@ Johanna Bauer: Leider haben die Grünen die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Mit Sicherheit keine leichte Aufgabe. Um der Müll wird sich leider nicht in Luft auflösen. Man kann jetzt natürlich sagen, nachdem man den Strom aus dem AKW zur Kenntnis genommen und verbraucht hat, dass man den Müll nicht vor der eigenen Haustür haben möchte. Dann doch lieber irgendjemand anderem vor die Tür Kippen. Man kann aber auch selbst Verantwortung als ehemaliger Nutznießer der Technologie übernehmen und sagen, dass der Müll irgendwo hin muss. Und Lübeck ist nun mal anscheinend geeignet und damit Teil des Atomausstiegs.

JohannaBAUER

schrieb am 06.04.2021 um 20.42 Uhr:
Andreas@

Zwei Dinge treffen in Ihrer Betrachtung nicht zu, wir wollten nie Strom aus dem KKW, also ATOMSTROM, er wurde uns aufgezwungen und Nutznießer ist ja sowas von falsch, wir hatten Zwangsatomstrom zu völlig überteuerten Preisen, Deutschland ist in ganz Europa beim Strompreis ganz oben, Nutznießer wären wir, wenn wir günstigen Strom bezogen hätten, wir haben von Anfang an unseren Stromverbrauch auf das wenigste beschränkt und für Ökostrom bezahlt.
Für den Rückbau haben die AKW-Betreiber so um die 25 Millarden an Steuergeld erhalten mit dem Ergebnis noch nicht einmal dafür ein funktionierendes Endlager bereitzustellen, im Gegenteil die Betreiber sind fahrlässig, kassieren riesen Summen und schütten dann Ihnen und uns allen Ihren ATOMMÜLL vor die Haustür, dafür haben Sie schon bezahlt und bezahlen das alles nochmals, dann auf Hausmülldeponien die gar nicht dafür eingerichtet sind. Einfach mal die Augen öffnen und über den Tellerrand gucken und bitte ein Ende mit der Mär ATOMSTROM wäre günstig .
Traurig ist, das Die Grünen / Bündnis 90 nichts aber wirklch nichts dagegen unternehmen nur um Ihren Kieler Minister zu decken. Für uns eine Partei die nicht mehr wählbar ist.