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CDU: Ungereimtheiten beim AKW-Bauschutt

Lübeck: Die Lübecker CDU-Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass die Deponie Harrislee, die im Wahlkreis für Robert Habeck liegt, nicht weiter für die Deponierung von AKW-Bauschutt untersucht wurde. Sie sei "ohne Begründung" aus den weiteren Untersuchungen ausgenommen worden.

Seit Jahren findet eine rege Debatte um die Lagerung von Bauschutt aus Atomkraftwerken in Schleswig-Holstein statt. Nach dem beschlossenen Atomausstieg und der damit einhergehenden Stilllegung von Atomkraftwerken ist das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holsteins auf der Suche nach geeigneten Standorten zur Entsorgung des Bauschutts. Robert Habeck, aktueller Bundesvorsitzender der Grünen, hat dieses Thema in seiner Amtszeit als Umweltminister des Landes Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht.

Das Amt des Umweltministers Schleswig-Holsteins hat Robert Habeck im September 2018 an Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) übergeben. Bereits 2016 gab es in der Amtszeit von Robert Habeck mehrere Proteste gegen die Einlagerung von AKW-Schutt.

Dr. Burkhart Eymer, entsorgungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lübeck, sagt: „Die zuständigen Behörden vor Ort informierten uns, dass bei der Entscheidung zwischen den Deponien in Harrislee, Niemark und Johannistal aufgrund aufwändiger TÜV-Untersuchungen die Deponie in Harrislee ohne weitere Begründung ausgenommen wurde. Laut Gutachten hat die Deponie Harrislee zwar eine geringere Restkapazität, eine Erweiterungsplanung läuft jedoch bereits. Es ist für die CDU eindeutig, dass sich die Grünen vor der Bundestagswahl Probleme im Wahlkreis des Bundesvorsitzenden ersparen möchten.“

Im Januar 2021 erreichte die Deponie Niemark in Lübeck und die Deponie Johannistal in Ostholstein die Information des Umweltministeriums, dass Bauschutt aus Atomkraftwerken per Zwangszuweisung auf den Deponien entsorgt werden soll. Seit der Zuweisung kämpfe die Lübecker CDU im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lagerung des AKW-Schutt. Die Deponie in Harrislee, die im Wahlkreis des Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck liegt, wurde nach größeren Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner ohne weitere Begründung von einer Zwangszuweisung ausgenommen. "In Harrislee gab es bereits am 28.06.2016 eine große Informationsveranstaltung, bei der Robert Habeck persönlich in seiner Funktion als Umweltminister über die geplante Entsorgung des AKW-Schutts informierte", so die CDU-Fraktion. "Es folgten Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner, die ihren Höhepunkt im November 2020 im Zuge einer Demonstration mit 1500 Teilnehmern erreichten. Zwei Monate später folgte die Zwangszuweisung nach Lübeck und Johannistal."

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU in Lübeck, sagt: „Weder Robert Habeck noch Jan Philipp Albrecht haben sich jemals direkt an die Anwohnerinnen und Anwohner in Lübeck gewandt, um über die geplante Zuweisung zu informieren. Es gab keine Informationsveranstaltungen, bei denen Bürgerinnen und Bürger wie 2016 in Harrislee die Möglichkeit hatten, Bedenken zu äußern und Fragen zu stellen. Das ist kein guter Stil. Über die Köpfe hinweg wurde sich für die Deponien in Niemark und Johannistal ausgesprochen. Wir sind als ehrenamtliche Politiker gezwungen, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Eine von der Hansestadt Lübeck durchgeführte Umfrage zeigt deutlich, dass es keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Lagerung von AKW-Schutt gibt. Es ist ein Unding, dass die Interessen der Grünen auf Bundesebene solche Entscheidungen beeinflussen und von kommunalen Politikern der Grünen in Lübeck, deren Wähler sich in der Umfrage eindeutig gegen eine Einlagerung von AKW-Schutt aussprechen, auch noch mitgetragen werden.“

Für die CDU steht fest, dass Alternativen für die Entsorgung des AKW-Schutts gefunden werden müssen. „Wir wollen den AKW-Schutt nicht auf andere Deponien wie Harrislee schieben. Das Umweltministerium muss neue Lösungen suchen, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Wir bieten wiederholt unsere Unterstützung bei diesem Vorhaben an. Dabei sollte die anstehende Bundestagswahl keine Rolle spielen“, sagt Dr. Burkhart Eymer abschließend.

Dr. Burkhart Eymer kritisiert, dass die Deponie Harrislee ohne weitere Begründung ausgenommen wurde.

Dr. Burkhart Eymer kritisiert, dass die Deponie Harrislee ohne weitere Begründung ausgenommen wurde.


Text-Nummer: 144415   Autor: CDU   vom 18.04.2021 um 12.44 Uhr

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