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SPD: Pflege wieder kommunalisieren

Lübeck: Die SPD-Fraktion Lübeck wünscht dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften sowie den Arbeitnehmern zum Tag der Arbeit weiterhin viel Kraft und Erfolg für die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen: Mindestlohn, gute Tarifverträge, unbefristete Arbeitsverhältnisse, „Gleicher Lohn“, Arbeitsschutzrechte für Arbeitnehmer und Homeoffice.

"Die SPD Fraktion unterstützt die Gewerkschaften und SPD-Vertreter auf allen Ebenen, um die gewerkschaftlichen Werte und Ziele in einer marktorientierten Gesellschaft durchzusetzen. Ziel: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen muss im Mittelpunkt stehen - heute wie damals vor 135 Jahren, als am 1. Mai in den USA ein mehrtägiger Generalstreik startete – für den 8-Stunden-Tag", so die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. "Bis heute haben sich die Arbeitsbedingungen in den westlichen Demokratien stark verbessert, aber die psychische Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeitsverdichtung, Produktivitätssteigerungen und dem zunehmenden Lohndruck aus den Billiglohnländern sowie dem Leistungsdruck hat auch zugenommen und kann gerade für Arbeitnehmer (Ü50) zu unerwartetem gesellschaftlichem Abstieg durch plötzliche Arbeitslosigkeit führen. Um hier gerechtere Bedingungen in der Arbeitswelt zu schaffen, sind wir an der Seite der Gewerkschaften."

"Wir sind sicher, dass die Corona-Krise, die besonders die wirtschaftlich Schwächeren trifft, überwunden wird. Wir wollen auch in Lübeck keine Privatisierungen wie zum Beispiel bei Pflegeeinrichtungen – im Gegenteil: Wir wollen das Thema „Rekommunalisierung“ im Blick behalten und uns für moderne flexible Arbeitszeitmodelle sowie gerechte Löhne einsetzen", macht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Peter Reinhardt deutlich. In der Krise zeige sich die Stärke der Solidarität, unterstrich Reinhardt.

Für SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt geht es um Rekommunalisierung statt Privatisierung.

Für SPD-Fraktionsvize Peter Reinhardt geht es um Rekommunalisierung statt Privatisierung.


Text-Nummer: 144664   Autor: SPD/red.   vom 01.05.2021 um 17.17 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Walter Alter

schrieb am 03.05.2021 um 08.45 Uhr:
Die von Herrn Reinhardt formulierte Unterstützung für gewerkschaftliche Werte und Ziele sollte er an seine eigene Partei auf Bundesebene richten. Dort hat die SPD eine jahrelang eine Politik betrieben, die häufig gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet war und ist. Die Abschaffung des damals vorherrschenden Modells der Vollbeschäftigung durch vielfältige Gesetze durch die SPD bzw. Mitwirkung dieser Partei an unzähligen Gesetzen hat die heutige Situation entstehen lassen, die Reinhard kritisiert. Nur einige Stichworte: Mini-Jobs, Hartz IV-Reform, Altersarmut usw.. Immer war die SPD auf Bundesebene beteiligt und hat versäumt, die politischen Verhältnisse intelligent zu ändern. So erkläre ich den jahrelangen Abstiegskampf dieser Partei zwischen vernünftigen Zielsetzungen und ihrer schlechten Real-Politik auf Bundesebene.

Dissident

schrieb am 03.05.2021 um 10.31 Uhr:
es ist wieder einmal Wahlkampf in Sicht und die SPD geht auf Stimmenfang.
Erinnere man doch bitte, dass unter dem sozialdemokrtischen Kanzler Gerhard Schröder der Niedriglohnsektor in Deutschland manifestiert und Hartz IV eingeführt wurde.
Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Wer hat Euch verraten? - Es waren die Sozialdemokraten!

PeterPan

schrieb am 03.05.2021 um 11.42 Uhr:
Herr Reinhardt, wie bitte rekommunalisiert man einen an der Börse notierten Klinikkonzern, der mit einem Jahresumsatz von > 3 Milliarden Euro die Spielregeln vorgibt ? Ein Key Player im deutschen Gesundheitswesen, an dem die deutschen gesetzlichen- und privaten Krankenkassen als Großaktionäre agieren.
Apropos gesetzliche Krankenkassen (109 ges.KK in Deutschland): Allein in diesen undurchschaubaren Gemenge von KK bedienen sich die oberen Etagen wie Geschäftsleitungen/Vorständen mit +/- 400.000 Euro Jahressalär.
Wer`s nicht glaubt; bitte googlen.
Derartige Trust ähnliche Wirtschaftsgebilde agieren nicht erst seit heute völlig autonom und mit wenig Rücksicht auf .....
Um hier wieder ein auf den Bürger und Patienten zugeschnittenes Gesundheitssystem zu etablieren bedarf es viel mehr als hole Sprechblasen von SPD und den Gewerkschaften. Da werden auch eine Bearbock, ein Scholz oder ein Laschet unterfordert sein.