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Puttgarden: Teilerfolg für den Fährhafen

Ostholstein: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an.

Die Antragstellerinnen sind von der beabsichtigten Festen Fehmarnbeltquerung insoweit betroffen, als ihre Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden liegen und für die Durchführung des Bauvorhabens benötigt werden. Das Ministerium für Inneres hat die Femern Bælt A/S und Bundesrepublik Deutschland als Vorhabenträgerinnen mit Wirkung zum 25. Februar 2021 in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen. Die Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt, der den Beginn der Baumaßnahme noch vor dem Abschluss des Enteignungsverfahrens ermöglicht. In seiner Entscheidung ging das Ministerium davon aus, dass die Besitzeinweisung für den Beginn der Bauarbeiten und die zeitplanmäßige Fertigstellung des Vorhabens dringend geboten sei.

Im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung haben die Richter die Besitzeinweisung nach vorläufiger Einschätzung für rechtswidrig erachtet. Dabei hat die Kammer zwar anerkannt, dass dem Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung ein besonderer Beschleunigungscharakter innewohnt. Insbesondere sei das Ministerium nicht verpflichtet, den dem Vorhaben zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss auf seine materielle Vollziehbarkeit zu überprüfen. Im Rahmen der Prüfung, ob der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist, hätte das Ministerium aber berücksichtigen müssen, dass vorliegend erhebliche Hindernisse für die Realisierung des Vorhabens bestehen. So sei in der Klage gegen den das Bauvorhaben betreffenden Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht die Nebenbestimmung protokolliert worden, wonach mit dem Bau und der Baustelleneinrichtung erst begonnen werden dürfe, wenn das Rettungs- und Notfallkonzept geprüft und gebilligt worden sei. Hiergegen sei verstoßen worden. Trotz entsprechender Rüge der Antragstellerinnen habe das Ministerium diese offenkundige Abweichung von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses pflichtwidrig nicht in seine Abwägung miteinbezogen. Die zwischenzeitliche Billigung der Konzepte hatte dabei keinen Einfluss auf die Entscheidung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der streitgegenständlichen Besitzeinweisungsverfügung sei der der behördlichen Entscheidung, so die Richter.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung an die Beteiligten Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Für den Tunnel werden auch Grundstücke des Fährhafens benötigt. Bild: Femern A/S

Für den Tunnel werden auch Grundstücke des Fährhafens benötigt. Bild: Femern A/S


Text-Nummer: 145326   Autor: VerwG   vom 04.06.2021 um 08.56 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Mikael

schrieb am 04.06.2021 um 09.54 Uhr:
Ist doch klar und durchschaubar, das Scandlines mit allen Mitteln den Tunnelbau verhindern will, um weiterhin überzogene Fährpreise zu verlangen. Das ist doch eine Lizenz zum Gelddrucken.

Benjamin Schuster

(eMail: benjaminschuster@58gmail.com) schrieb am 04.06.2021 um 12.48 Uhr:
Den Tunnelbau kann Scandlines nicht Stoppen aber Scandlines möchte seine Kunden behalten die mit dem Fähtticket vorteile haben die Sie gerne Nutzen wie zb.ein 3 Stunden Ticket. Und vorallem um Arbeitsplätze zu Sichern. Und ausserdem sind es viele Arbeitsplätze vom Schiff angefangen bis zum Land. Auch wenn viele meinen die Mitarbeiter sind denen egal wenn sie die Arbeit verlieren Hauptsache die Fähren sind weg

Otto Schneider

schrieb am 04.06.2021 um 16.42 Uhr:
Der Tunnelbau ist eine Jahrhundertsünde, basierend auf massiv veralteten Zahlen, ein reiner Prestige- und Machtbau, der nicht mehr in diese Zeit der Klimakrise und der zeitgemäßen Verkehrsmittel gehört.

Zudem schadet er massiv das Leben in der Ostsee und wird auch über lange Zeit der Wasser- und Strandqualität schaden

Zudem ist der Rückbau nach spätestens 80 Jahren - länger hält der Stahlbeton über Wasser schon nicht! - geregelt.

Das interessiert die plsber:innen heute nicht, "nach mir die Sintflut" (im wahrsten Sinne im Tunnel).
Was interessiert mich die nachfolgenden Generationen!?!

Bernd Feddern

schrieb am 04.06.2021 um 16.58 Uhr:
Ich lernte einst, dass Recht, Gesetz und Ordnung für Alle gilt?
Bei diesem unnötigen und naturschänderischem Prestige-Bau-Chaos-Projekt aber scheint Alles möglich?
Meine Güte, wieviel Geld da wohl wohin fließen mag?
Ich würde auch gerne einige Steine in den Weg werfen, aber wie sich zeigt, ist das gar nicht nötig, das machen die Umweltzerstörer ja schon selbst!
Da sind doch tatsächlich vor Planungsbeginn nicht einmal Probebohrungen gemacht worden! Jeder Bau-Lehrling weiß das besser!
Als Dipl.-Ing. kann ich soetwas schon überhaupt nicht verstehen!
Lachkrampf inclusive!
Nun erst kommen die tollen Tunnelbauer auf die Idee, mal den Untergrund zu prüfen - tolle hochbezahlte Fachleute!
So leicht würde ich auch gerne viel Geld erhalten!

Diese Schwierigkeiten sind nun die ersten, viele weitere werden folgen - extrem verteuernd, wie schon zu vermuten stand, als die (...) anfingen zu schaufeln...
Wer weiß, was da noch alles an technischem Unvermögen zutage treten wird?
Nun ja, Manche haben eben einen "Tunnel-Blick".

Hans-Georg Kloetzen

schrieb am 04.06.2021 um 21.45 Uhr:
Über den Öresund wurde zwischen Dänemark und Schweden eine Brücke gebaut obwohl es dort bereits eine Fährverbindung gab. Feste Verbindung wurde im Jahr 2000 eröffnet. Und die Fähre gibt es immer noch. Wo ist das Problem mit der Verbindung zwischen DK und D?