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CDU spricht sich für realistischen Klimaschutz aus

Lübeck: Archiv - 06.09.2021, 19.32 Uhr: Die CDU-Fraktion setzt sich für realistische Maßnahmen im Klimaschutz in Lübeck ein. Dazu gehörten unter anderem energetische Sanierungen der städtischen Gebäude, alternative Energieversorgung von Neubaugebieten und der Mobilität, bessere Angebote im ÖPNV, und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur mit Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme von CDU-Fraktionschef Oliver Prieur auch zum Bürgerbegehren "Radentscheid" im Wortlaut:

(")Das sind die Bereiche, die eine Kommune meistern kann und auch sollte. Dabei ist es wichtig, die Menschen in Lübeck mitzunehmen und die finanziellen Ressourcen klug einzusetzen. Wir setzen uns für realistischen Klimaschutz in Lübeck ein.

Aus diesen Gründen sieht die CDU das Bürgerbegehren von Aktivisten kritisch, über die eigenen finanziellen Mittel hinaus einen kompletten Umbau der Stadt zu fordern. Die Forderungen sind in diesem Umfang nicht von der Hansestadt Lübeck zu schultern. Der Haushalt der Stadt würde gesprengt werden und für andere Entwicklungen in Lübeck würden jegliche Ressourcen fehlen. Zusätzlich würde die komplette Stadt verkehrstechnisch zur Megabaustelle werden und somit für alle Bürgerinnen und Bürger über Jahre im Dauerstau enden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Planungskapazitäten in der Verwaltung überhaupt nicht ausreichen und auch nicht kurzfristig aufgestockt werden können. Die Forderungen der Aktivisten sind überzogen und nicht realistisch. Völlig unverständlich ist daher die Unterstützung dieser Initiative der Grünen und Linken in Lübeck.

Die CDU setzt sich für den zügigen und machbaren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Lübeck ein. Dazu gehören nicht nur Fahrradwege und Gehwege, sondern auch die vielen Straßen, auf denen die Radfahrerinnen und Radfahrer zusätzlich unterwegs sind. Bei der Planung solcher Maßnahmen ist es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen davon haben. Prestigeprojekte verschlingen Unmengen an Geld und nutzen nur Wenigen.

Anders als in anderen Städten ist die Verkehrsinfrastruktur in Lübeck geprägt von der Zonenrandlage bis 1989. Dadurch wurden die Verkehrsführungen im Osten der Stadt stark vernachlässigt. Unter der schlechten Haushaltslage der letzten Jahrzehnte wurden die Strukturen verschlissen. Der Nachholbedarf ist enorm und wird noch Jahre in Anspruch nehmen.

Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir nicht die Menschen mit Angst vor dem Weltuntergang verunsichern oder durch immer neue Steuern und Verbote zu Verhaltensänderungen gängeln, sondern das Bewusstsein für diese Maßnahmen schärfen. Die Lebenswirklichkeiten der einzelnen Menschen entscheiden den Weg und die Angebote, die eine Stadt machen sollte.

Die globale Klimakrise ist von Lübeck allein nicht zu bewältigen. Aber auch nicht allein in Deutschland oder Europa: Die Klimakrise muss global bekämpft werden. Um hier Veränderungen zu erreichen, wird es nach der Bundestagswahl entscheidend sein, wer die notwendigen Kontakte und auch Kompetenz mitbringt, globale Veränderungen am Verhandlungstisch auszuhandeln. Für diese Aufgabe gibt es nur die CDU.(")

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur lehnt das Bürgerbegehren Radentscheid als unrealistisch ab.

CDU-Fraktionschef Oliver Prieur lehnt das Bürgerbegehren Radentscheid als unrealistisch ab.


Text-Nummer: 147078   Autor: CDU/red.   vom 06.09.2021 um 19.32 Uhr

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