Landesregierung arbeitet an 5. Opferschutzbericht
Schleswig-Holstein: Archiv - 07.09.2021, 13.06 Uhr: Die Landesregierung erarbeitet zurzeit einen neuen Opferschutzbericht. Der dann 5. Bericht soll dem Landtag Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden. Justizminister Claus Christian Claussen sagte heute, am 7. September, dazu: "Der letzte Opferschutzbericht datiert aus dem Februar 2017. Seither sind auf Landesebene zahlreiche weitere Maßnahmen zur Optimierung der Opferhilfe ergriffen worden."Und betonte weiter: "Besonders hervorzuheben sind dabei die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige in meinem Ministerium sowie die Ernennung einer unabhängigen Opferschutzbeauftragten für das Land. Diese und weitere Entwicklungen machen die Erstellung eines neuen Opferschutzberichts notwendig. Er wird deutlich machen, dass der Opferschutz für die Landesregierung eine herausragende Bedeutung hat und sie sich unvermindert für die Rechte und Interessen der Opfer von Straftaten einsetzt".
Der 5. Opferschutzbericht soll an den Bericht aus dem Jahr 2017 anknüpfen und unter anderem die aktuelle Entwicklung der Opferzahlen darlegen. Darüber hinaus werden die in der Zwischenzeit eingetretenen Änderungen der maßgeblichen Rechtvorschriften erläutert und die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen und Projekte dargestellt. Dazu gehören unter anderem der Gesetzesentwurf zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein sowie ein auf Antrag von Schleswig-Holstein gefasster Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Stärkung des Opferschutzes. Dem Beschluss entsprechend wird der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe einrichten, die einen Leitfaden mit Hinweisen und Handlungsempfehlungen zu den Voraussetzungen und dem Ablauf richterlicher Videovernehmungen von Opferzeuginnen und -zeugen entwickelt.
Schleswig-Holstein wird wegen der umfangreichen Erfahrungen im Landgerichtsbezirk Flensburg mit einem dort entwickelten vergleichbaren Leitfaden diese Arbeitsgruppe leiten.
Claus Christian Claussen ist Justizminister des Landes Schleswig-Holstein.
Text-Nummer: 147088 Autor: JuMi SH vom 07.09.2021 um 13.06 Uhr