SPD fordert flexiblen Bürgerservice für Studierende

100 Euro "Begrüßungsgeld" erhalten alle Studierenden und Auszubildenden von der Hansestadt als ein einmaliges Willkommensgeschenk nach einer erfolgten Ummeldung, so der ordnungspolitische Sprecher der Fraktion Frank Zahn: "Wer in Lübeck lebt und wohnt und damit die Vorzüge unserer Stadt mit zum Beispiel Infrastruktur, Kultur, Sportstätten und Sonstigem nutzt, sollte sich dann, auch wenn es nur temporär für die Zeit des Studiums ist, offiziell niederlassen, das heißt sich mit dem ersten Wohnsitz anmelden."

Dieser gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsakt ist nach Angaben von Frank Zahn auch deswegen wichtig, weil jede Stadt und Kommune pro Einwohnenden einen vierstelligen Betrag vom Land aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält: "Um diese Ummeldung zu forcieren, bitten wir die Verwaltung ein Prozedere zu entwickeln, welches die Ummeldung erleichtert. Da wir wissen, dass unser Ordnungsamt auch flexibel und innovativ agieren kann und da dort hochmotivierte Mitarbeitende für uns Bürger arbeiten, wollen wir einen o.a. flexiblen Bürgerservice für einen begrenzten Zeitraum. Im Zeitalter der Digitalisierung und des Homeoffice sollte es doch möglich sein, das Ordnungsamt zur Uni zu bringen und dort Geschäftszeiten anzubieten (natürlich nach vorheriger Absprache mit der Verwaltung und der AStA o.ä.). Ergänzend könnten auch noch abgestimmte Öffnungszeiten im Bürgerservicebüro im Hochschulstadtteil angeboten werden."

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Philip Brozio ergänzt: "Es ist wichtig, dass wir unsere "Neu Zugezogenen" ziemlich schnell zu Lübecker machen. Wer Fragen hat oder Unterstützung braucht, kann sich auch gerne unter info@spdfraktion-luebeck.de an uns wenden."

Nach einer Ummeldung gibt es ein einmaliges Begrüßungsgeld. Symbolbild: SPD

Text-Nummer: 147109   Autor: SPD Fraktion/Red.   vom 08.09.2021 um 10.33 Uhr