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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

Klimahaushalt: Enttäuschung bei Fridays for Future

Lübeck: Nach vier Monaten wiederholten Aufschiebens wurde am Dienstag im Hauptausschuss der interfraktionelle Antrag "Haushalt auf Klimaschutz ausrichten" behandelt, der auf Forderungen von Fridays for Future basiert. Der Antrag wurde in seiner Originalfassung nicht angenommen, sondern lediglich ein Änderungsantrag vonseiten der großen Kooperation aus SPD und CDU. Fridays for Future kritisiert diesen Änderungsantrag.

"Der Änderungsantrag manifestiert, was wir seit nun fast drei Jahren in der Lübecker Kommunalpolitik beobachten: Gute Ideen, sinnvolle (Klimaschutz-)Projekte werden mit ideologischen Schranken seitens der GroKo abgelehnt. Anstatt dessen wird 4 Monate gewartet, um mit einem Änderungsantrag daherzukommen, der weder die große Revolution der lübeckeschen Haushaltspolitik ist (die wir bräuchten) noch den ursprünglichen Antrag in auch nur einem einzigem Detail verbessert. Das ist respektlos und zeigt, dass wir nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene einen Politikwechsel brauchen.", so Sophia Marie Pott, Sprecherin von Fridays for Future.

"Zukunftsfähige Finanzplanung bedeutet, die Klimakrise nicht länger als Teilproblem zu sehen, sondern als den Rahmen, in dem wir in Zukunft wirtschaften werden - und es schon heute tun sollten, um bessere Voraussetzungen für morgen zu schaffen. Dazu gehört auch, mit dem Status Quo zu brechen. Die GroKo hat in ihrem Antrag gestrichen, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in der Priorisierung bei der Haushaltsaufstellung festgeschrieben wird. Das wäre aber die Richtlinie, die die Verwaltung benötigt, um klimagerecht handeln zu können", so Charlotte Stenzel, Sprecherin von Fridays for Future Lübeck.

"Es geht bei der Änderung der Priorisierung in der Haushaltsaufstellung als konkret wirksame Maßnahme nicht darum, alle laufenden Projekte abzubrechen, sondern vielmehr darum, alle Projekte an der Vereinbarkeit mit den Interessen aller Menschen kommender Generationen zu messen."

Am 30. September wird der Antrag in der Lübecker Bürgerschaft besprochen: "Wir werden weiterhin protestieren und auch bei der nächsten Bürgerschaftssitzung fordern, dass der Klimanotstand ernst genommen wird. Wir appellieren an alle Bürgerschaftsmitglieder, ihre Entscheidung zu überdenken und im Sinne einer zukunftsfähigen Finanzplanung abzustimmen. Wir fordern: Kein Geld für Gestern, mehr Geld für morgen", stellt Juri von Drigalski, Sprecher von Fridays for Future, fest.

Fridays for Future Lübeck - hier bei einer Demo im August - kritisiert den Änderungsantrag.

Fridays for Future Lübeck - hier bei einer Demo im August - kritisiert den Änderungsantrag.


Text-Nummer: 147139   Autor: FFF/Red.   vom 09.09.2021 um 11.47 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

K.-H.Kutschner

schrieb am 09.09.2021 um 13.21 Uhr:
Ach Gottchen....sind die FFF-Kinder enttäuscht?
Tja, so ist das Leben.Da gibt es auch mal die eine oder andere Enttäuschung.
Aber woher sollt Ihr das wissen, so behütet, wie Ihr aufgewachsen seid?
Na...Ihr lernt das schon noch.

"...dass wir nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene einen Politikwechsel brauchen."

PeterPan

schrieb am 09.09.2021 um 13.58 Uhr:
Herrje, Worte wie "manifestieren, große Revolution, Status quo" sind wie Schall und Rauch, zeigen hier und heute aber schon eine deutlich theatralische "linke" Richtung mit teils vernebelten Persönlichkeitsstörungen auf.
Frage, wo bitte ist in Lübeck und Stadtteilen das jeweils kommunale Klima sowie die Umwelt so versaut, dass da kein Vogel mehr zwitschert ?
Wenn schon gemotzt wird, bitte benennt uns namentlich die Loser im Lübecker CO2-Emissions Casino ?
Aha. da is` NIX und da kommt auch NIX von den Spaltern in der FFF Szene.
Nebenbei, um die Klima Hype auszudehnen wenden wir uns doch einmal den Fakten zu.
Die Produktion von durchgreifenden "Nachhaltigen Produkten", Produkte die heute noch auf Basis "fossiler Energieträger" beruhen, würde eine Unmenge/Bedarf an Ökostrom erforderlich machen. Der bislang verfügbare Ökostrom langt da hinten und vorne nicht. Diese dann zusätzlich erforderlichen Einheiten kann Deutschland zumindest bis in`s Jahr 2050 nicht beibringen. D.h., die erforderlichen "Restmengen" an Ökostrom müssen dann importiert werden.
Ergo, Neubau von NKW`s in Deutschland, oder teuren Ökostrom aus Norwegen, oder doch Merkels Gas Pipeline "Nordstream 2" beanspruchen, oder teuren Bezug aus NKW freundlichen Ländern ?
Da hätt ich gerne einmal eine mit tragbaren Fakten unterlegte Antwort.

Lothar Möller

schrieb am 09.09.2021 um 14.02 Uhr:
"Es ist Zeit, zu handeln"

Die Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays for Future hat ja gern zu allem eine Meinung, aber ausgerechnet zum Thema Zwangsdeponierung von AKW-Bauschutt hören wir nichts. Wie ernst nehmen sie das Thema?

Wir haben die Diskussion und die Aktivitäten zum Klimaschutz sehr interessiert verfolgt. Die Forderungen der Aktivisten werden von uns jedoch teilweise sehr differenziert wahrgenommen.

Mit intensiver Mülltrennung, mehr vegetarischer Ernährung und dem Ausbau der Fahrradwege erklären wir uns durchaus einverstanden. Wir könnten uns auch eine Beratung der Fachausschüsse und der Bürgerschaft vorstellen. Der sensible Umgang mit der Natur ist unsere Position schon immer gewesen. Für uns ist Umweltschutz und die Zwangsdeponierung von AKW-Bauschutt auf Lübecker Boden nicht vereinbar und wird kategorisch abgelehnt. Die Sprachlosigkeit der „Jungen Wilden“ zu diesem Thema ist uns daher unverständlich. Wo bleibt der Aufschrei, wo die Demo? Die Fridays for Future-Bewegung hat sich hoffentlich nicht schon von den Befürwortern einer Zwangsdeponierung von AKW-Bauschutt in Niemark vereinnahmen lassen? Es ist Zeit zu handeln.

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

Andreas Leistner

schrieb am 09.09.2021 um 15.28 Uhr:
Bald kommt wieder der Winter.

Und deshalb gibt es derzeit mal wieder Post vom Erdgas-Lieferanten, eine Nachricht. Die beginnt diesmal so:


Erst im Juni diesen Jahres haben wir Sie bereits über die gestiegenen Preise am Energiemarkt informiert und Ihr Erdgaspreis wurde entsprechend angepasst. Nun wird eine weitere Anpassung zum 01.11.2021 notwendig. Das bedauern wir.

Um dann gleich nachzuschieben: Ab dem 01.01.2022 steigt ja die neue CO2 Bepreisung von 25 auf 30 Euro die Tonne, wodurch sich Ihr Arbeitspreis nochmals "moderat" erhöhen wird. Bitte beachten Sie, dass in der aktuellen politischen Diskussion bereits ein höherer CO2-Preis ab dem 01.01.2022 diskutiert wird.

Kurz mal den Taschenrechner benutzt und festgestellt, die *moderate Erhöhung* des Arbeitspreises von Anfang des Jahres bis heute sind etwa 40%.

In Worten: Vierzig Prozent! Die angekündigte Preissteigerung für 2022 noch nicht mit eingerechnet.

Da bekommt doch der Spruch "warm anziehen" gleich eine völlig neue Bedeutung.

Wie immer hat man im Vorfeld von den politischen Akteuren gehört, dass kostet alles nur eine Kugel Eis und wird natürlich sozial abgefedert!

Und passiert ist wie immer genau nichts- bis auf die Preiserhöhung. Ihr alle dürft euch drauf freuen. Nach der Wahl wird den Prognosen zufolge alles noch viel schöner.

Grüße an FfF und an die Eltern, die den Schw*****nn finanzieren müssen.
LINK
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Randolf

schrieb am 09.09.2021 um 15.41 Uhr:
@Peter Pan - Wie kommen Sie zu Ihren Einschätzungen, dass der Strom hinten und vorne nicht reicht? Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an all die Unkenrufe von vor 30 Jahren, dass ohne AKWs die Lichter ausgehen. Sind sie aber bislang nicht.

Schauen Sie mal hier:
https://www.new4-0.de/

Da ist in Schleswig-Holstein und Hamburg über vier Jahre sehr konkret geforscht und erprobt worden, was geht. Kurzfassung: Bis 2035 können Hamburg und Schleswig-Holstein zu 100% mit regenerativen Energien versorgt werden.

Andreas Leistner

schrieb am 09.09.2021 um 16.09 Uhr:
qRandolf

schrieb am 09.09.2021 um 15.41 Uhr:

...Da ist in Schleswig-Holstein und Hamburg über vier Jahre sehr konkret geforscht und erprobt worden, was geht. Kurzfassung: Bis 2035 können Hamburg und Schleswig-Holstein zu 100% mit regenerativen Energien versorgt werden.(Zitat Ende)

Das mag nach "Berechnungen" so sein. Nur wird es eine Normalverdiener nicht bezahlen können. Die Kugel Eis, die die ganze Energiewende kosten sollte, ist ein Schneeberg von 2 Metern Durchmesser geworden, der langsam einen Abhang herunterrollt und sich vervielfacht.
Auch die Strommenge hier wird sich vervielfachen bis 2035. Eine Absicherung ohne Probleme bei der Versogung und die Bezahlbarkeit sehe ich noch lange nicht.

PS:
*Bezahlbar* heißt für den Normalverdiener bezahlbar , nicht für Minister oder Abgeordnete mit fünfstelligem Einkommen.

Randolf

schrieb am 09.09.2021 um 16.58 Uhr:
@Andreas Leistner
Peter Pan hat zunächst einmal bezweifelt, dass es mengenmäßig reicht. Für Hamburg und S/H konnte gezeigt werden, dass bis 2035 eine Versorgung mit regenerativen Energien möglich ist.

Die größte Herausforderung hier im Norden ist zurzeit, und das ist eine Quintessenz des Großprojektes, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssen. Dann verändern sich nämlich auch die Preisgefüge.

Zurzeit wird zum Beispiel vorhandener Windstrom, der im Überfluss vorhanden ist, "abgeregelt". Das heißt, er geht einfach verloren, weil das Speichern unter den derzeitigen Bedingungen unwirtschaftlich ist. "Unwirtschaftlich" heißt, dass es politisch nicht gewollt war, dass Strom gespeichert wird, oder - unterstellen wir mal das Beste - die Stromspeicherung zu der Zeit, als die Rahmenbedingungen erstellt wurden, nicht auf dem Radar war.

Und natürlich muss das Ganze für Normalverbraucher bezahlbar sein. Dafür müssen vor allem die besagten Rahmenbedingungen verändert werden.

Die Folgen, wenn man nicht handelt, kann man in NRW betrachten. Katastrophenhilfen in dieser Höhe kann sich unser Land auch nicht unendlich leisten.

Andreas L

schrieb am 09.09.2021 um 17.02 Uhr:
@ Herrn Leistner: glauben Sie, dass die fossilen Brennstoffe, übrigens eine begrenzte Recource, in Zukunft billiger wird? Es wird immer schwerer und aufwändiger zu fördern und somit auch immer teurer. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit, die wir mit dem Import eingehen. Z.B. Gas aus Russland.

Bernd Feddern

schrieb am 10.09.2021 um 00.10 Uhr:
Die FFF sind zu Recht enttäuscht, hätten aber angesichts ihrer Erfahrungen mit Lübecks Politik damit rechnen müssen.
Was mich jedoch erzürnt, ist hier das Verhalten einiger - offensichtlich total unwissender - Kommentatoren und eines Politikers!

FFF sind fast die Einzigen, die sich um Klima und Umwelt kümmern und haben es nicht verdient, durch Ignoranten verhöhnt zu werden!

Ich jedenfalls bedanke mich bei FFF für ihr Engagement!
Macht weiter so!

PeterPan

schrieb am 10.09.2021 um 11.30 Uhr:
@ Randolf, B. Feddern
warum immer nur im "Konjunktiv" ? Genau, plappern aber doch NIX wissen ist auch kein Wissen Herr Feddern.
"Klappe zu Affe tot". Wer traut sich dann den vielen (ca. 173.000 Personen) im weiten Bereich der "fossilen Energieversorgung" Beschäftigten, die zu erwartende Arbeitslosigkeit mitzuteilen ?
Ist doch "Bullshit" was uns da die selbsternannten Freunde dieser Klima/Umwelt Hype andichten wollen.
Schickt der Engel Aloisius etwa die E-Akkus wie Manna vom Himmel, oder werden Kobalt, Lithium, Nickel, Mangan usw. nicht doch durch Kinderarbeit abgebaut und gefolgt von einer extrem umweltschädigender Akku-Produktion in den Markt getrieben ?
Um Deutschland Klima/Umwelt Neutral zu schaffen, bedarf es schon heute nur das löschen einer Petroleum Lampe. Deutschland sowie auch die Stadt Lübeck als Schmutzfinken zu bezeichnen ist hirnrissig und dumm.

Andreas Leistner

schrieb am 10.09.2021 um 12.35 Uhr:
@Andreas L.

1.Die fossilen Brennstoffe sollen ja nicht auf Dauer die nächsten 100 Jahre genutzt werden, sondern deren Nutzung stufenweise abgebaut werden , ohne die übliche Panik und Eile auf politischen Druck neuer , junger Wähler hin , die ideologisch stark beeinflußt sind, aber bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Solange eben noch nicht auf erneuerbare Energie in halbwegs ausreichender Menge zurückgegriffen werden kann, ist ein Ausstieg aus Kohle und Atomstrom für ein Industrieland mitten in Europa mit 83 Mio. Menschen,mit sozialer Marktwirtschaft und auch Ernst zunehmende Konkurrenten, die andere Ansichten und Politik betreiben , ein großes Risiko.

2.Russland hat sich jahrzehntelang als zuverlässiger Lieferant von Energie bewährt. Eine Abhängigkeit hätte das Frackinggas aus anderen Ländern gebracht, das umweltschädlich ständig mit Tankern transportiert werden muß. Vom Verfahren des Fracking an sich und dessen Umweltschädlichkeit mal abgesehen.

Dissident

schrieb am 10.09.2021 um 14.22 Uhr:
@Andreas L = achso, aber von bzw. mit dem FrackingGas aus den USA, damit machen wir uns nicht abhängig???
Ganz abgesehen davon, wie überaus "umweltschonend" dieses FrackingGas gewonnen bzw. gefördert wird und dann auch noch mit riesigen Tankschiffen über die Weltmeere geschippert wird.
Die frühere Sowjetunion, ebenso wie das heutige Russland, haben sich immer als zuverlässiger Vertragspartner und Energielieferant erwiesen.
Ganz im Gegenteil zur EU zum Beispiel. Eigentlich müssen Deutschland und die EU froh und dankbar sein, dass sie überhaupt noch aus Russland diese Gaslieferungen erhalten. Trotz ihrer schändlichen Embargo-Politik gegenüber Russland. Mit der sie sich ja zum Glück nur selber kräftig ins Knie geschossen haben!

Bernd Feddern

schrieb am 14.09.2021 um 18.18 Uhr:
@Peter Pan:
Nach meiner Erholung vom längeren Lachkrampf:

"Respekt", Herr Pan, soviel überbordende Intelligenz hatte ich Ihnen gar nicht zugetraut!
Allerdings ist das nur gültig in Ihrem Nimmerland - in der realen Welt scheitern Sie mit Pauken und Trompeten!
Merke:
Wer nur verbale, nicht verifizierbare Idiotien von Quergestreiften nachplappert, ist schon gescheitert!
Obwohl:
Ihr Schlusssatz läßt noch einmal Ihre Genialität aufblitzen:
Voller Bewunderung zitiere ich Sie:
"Um Deutschland/Klima Neutral zu schaffen, bedarf es schon heute nur das löschen einer Petroleum Lampe."
Zitatende.
Abgesehen von gravierenden Deutschfehlern ist Ihre Erkenntnis absolut bahnbrechend und reif für den Nobelpreis!
Wohlgemerkt nur im Nimmerland! Die Wissenschaft steht natürlich Kopf (vor Lachen!)
Viel Freude noch in Ihrer Scheinwelt!

Sie haben aber mein volles Mitleid!
Die alberne Feder am Hut bringt es auch nicht - Wissen wäre besser!