Klimahaushalt: Enttäuschung bei Fridays for Future
Lübeck: Archiv - 09.09.2021, 11.47 Uhr: Nach vier Monaten wiederholten Aufschiebens wurde am Dienstag im Hauptausschuss der interfraktionelle Antrag "Haushalt auf Klimaschutz ausrichten" behandelt, der auf Forderungen von Fridays for Future basiert. Der Antrag wurde in seiner Originalfassung nicht angenommen, sondern lediglich ein Änderungsantrag vonseiten der großen Kooperation aus SPD und CDU. Fridays for Future kritisiert diesen Änderungsantrag."Der Änderungsantrag manifestiert, was wir seit nun fast drei Jahren in der Lübecker Kommunalpolitik beobachten: Gute Ideen, sinnvolle (Klimaschutz-)Projekte werden mit ideologischen Schranken seitens der GroKo abgelehnt. Anstatt dessen wird 4 Monate gewartet, um mit einem Änderungsantrag daherzukommen, der weder die große Revolution der lübeckeschen Haushaltspolitik ist (die wir bräuchten) noch den ursprünglichen Antrag in auch nur einem einzigem Detail verbessert. Das ist respektlos und zeigt, dass wir nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene einen Politikwechsel brauchen.", so Sophia Marie Pott, Sprecherin von Fridays for Future.
"Zukunftsfähige Finanzplanung bedeutet, die Klimakrise nicht länger als Teilproblem zu sehen, sondern als den Rahmen, in dem wir in Zukunft wirtschaften werden - und es schon heute tun sollten, um bessere Voraussetzungen für morgen zu schaffen. Dazu gehört auch, mit dem Status Quo zu brechen. Die GroKo hat in ihrem Antrag gestrichen, dass Klimaschutz und Klimaanpassung in der Priorisierung bei der Haushaltsaufstellung festgeschrieben wird. Das wäre aber die Richtlinie, die die Verwaltung benötigt, um klimagerecht handeln zu können", so Charlotte Stenzel, Sprecherin von Fridays for Future Lübeck.
"Es geht bei der Änderung der Priorisierung in der Haushaltsaufstellung als konkret wirksame Maßnahme nicht darum, alle laufenden Projekte abzubrechen, sondern vielmehr darum, alle Projekte an der Vereinbarkeit mit den Interessen aller Menschen kommender Generationen zu messen."
Am 30. September wird der Antrag in der Lübecker Bürgerschaft besprochen: "Wir werden weiterhin protestieren und auch bei der nächsten Bürgerschaftssitzung fordern, dass der Klimanotstand ernst genommen wird. Wir appellieren an alle Bürgerschaftsmitglieder, ihre Entscheidung zu überdenken und im Sinne einer zukunftsfähigen Finanzplanung abzustimmen. Wir fordern: Kein Geld für Gestern, mehr Geld für morgen", stellt Juri von Drigalski, Sprecher von Fridays for Future, fest.
Fridays for Future Lübeck - hier bei einer Demo im August - kritisiert den Änderungsantrag.
Text-Nummer: 147139 Autor: FFF/Red. vom 09.09.2021 um 11.47 Uhr