BfL: Haushalt ohne haushalten
Lübeck: Archiv - 09.09.2021, 16.33 Uhr: Der Lübecker Haushalt für das kommende Jahr wird derzeit beraten und soll von der Kommunalpolitik Ende des Monats beschlossen werden. „Lübeck steckt weiter in der Krise. Doch dem Anschein nach wird das fleißig ignoriert“, beanstandet Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und ihr Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft.Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Lothar Möller im Wortlaut:
(")Ungewöhnlich viele Lübecker stehen derzeit in Lohn und Brot, die Zinsen sind ungewöhnlich niedrig, die Industrie ist ungewöhnlich zufrieden und die Lübecker kaufen ungewöhnlich großzügig ein, obwohl sie ungewöhnlich viele Steuern zahlen.
Und weil alles so ungewöhnlich ist, wird wenigstens der Lübecker Haushalt – wie gewöhnlich – defizitär sein. Ein weiteres Minus von 7,5 Millionen Euro fällt doch eher gering aus, gemessen am Gesamthaushalt von über 900 Millionen Euro. Da wird die Tradition von ‚Bloß kein Plus!‘ fortgesetzt.
Der ständige Mahnruf der BfL zum sensiblen Umgang mit Steuergeldern wird von den meisten Parteien missbilligt. Die nun als „erfreuliche Zahlen“ interpretierten Daten hingegen regen die Fantasien zu ungebremster Ausgabenpolitik an. Da kann ein Klimahaushalt schon schnell zum Sargnagel werden. Der Lübecker Senat will den städtischen Mitarbeitern einen monatlichen Mobilitätszuschuss in Höhe von 30 Euro spendieren. Großzügiger Umgang mit Steuergeldern, Mobilitätswende oder doch nur die Vorbereitung der Wiederwahl, das ist hier die Frage.(")
Die BfL kritisieren unter anderem den Mobilitätszuschuss für städtische Mitarbeiter.
Text-Nummer: 147146 Autor: BfL/red. vom 09.09.2021 um 16.33 Uhr