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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

BfL: Haushalt ohne haushalten

Lübeck: Der Lübecker Haushalt für das kommende Jahr wird derzeit beraten und soll von der Kommunalpolitik Ende des Monats beschlossen werden. „Lübeck steckt weiter in der Krise. Doch dem Anschein nach wird das fleißig ignoriert“, beanstandet Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und ihr Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft.

Wir veröffentlichen die weitere Mitteilung von Lothar Möller im Wortlaut:

(")Ungewöhnlich viele Lübecker stehen derzeit in Lohn und Brot, die Zinsen sind ungewöhnlich niedrig, die Industrie ist ungewöhnlich zufrieden und die Lübecker kaufen ungewöhnlich großzügig ein, obwohl sie ungewöhnlich viele Steuern zahlen.

Und weil alles so ungewöhnlich ist, wird wenigstens der Lübecker Haushalt – wie gewöhnlich – defizitär sein. Ein weiteres Minus von 7,5 Millionen Euro fällt doch eher gering aus, gemessen am Gesamthaushalt von über 900 Millionen Euro. Da wird die Tradition von ‚Bloß kein Plus!‘ fortgesetzt.

Der ständige Mahnruf der BfL zum sensiblen Umgang mit Steuergeldern wird von den meisten Parteien missbilligt. Die nun als „erfreuliche Zahlen“ interpretierten Daten hingegen regen die Fantasien zu ungebremster Ausgabenpolitik an. Da kann ein Klimahaushalt schon schnell zum Sargnagel werden. Der Lübecker Senat will den städtischen Mitarbeitern einen monatlichen Mobilitätszuschuss in Höhe von 30 Euro spendieren. Großzügiger Umgang mit Steuergeldern, Mobilitätswende oder doch nur die Vorbereitung der Wiederwahl, das ist hier die Frage.(")

Die BfL kritisieren unter anderem den Mobilitätszuschuss für städtische Mitarbeiter.

Die BfL kritisieren unter anderem den Mobilitätszuschuss für städtische Mitarbeiter.


Text-Nummer: 147146   Autor: BfL/red.   vom 09.09.2021 um 16.33 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

gordon zöllner

schrieb am 09.09.2021 um 20.32 Uhr:
3000 Mitarbeiter x 30 Euro x12 Monate= 1080000 Euro pro Jahr.!!!
So etwas nenne ich Verschwendung von Steuermitteln.
Im übrigen frage ich mich, warum nur Mitarbeitern der Stadt dieser "Mobilitätszuschuss" gewährt werden soll.
Es wäre doch viel gerechter, wenn alle Lübecker in den Genus von derart großzügigen
Steuer-(oder Wahlkampf?) Geschenken ,des Senats, kommen könnten.

Dirk Schulz

schrieb am 10.09.2021 um 07.14 Uhr:
Man darf dabei nicht vergessen, dass der Haushalt vorsichtig geplant ist und auch Gelder aus den Landestöpfen (auch Steuergelder des Bürgers) beinhaltet... vielleicht schafft man am Ende des Jahres ein ausgeglichenes oder positives Ergebnis, das hatte Lübeck ja vor Corona geschafft.. außerdem wird auch mehr Geld ausgegeben als vorher, so dass immerhin der ganze Sanierungsstau mal angegangen wird, wenn auch nur zaghaft, aber es muss sich was tun...

Man wird am Ende der nächsten zwei, drei Jahre sehen, wie erfolgreich die Projekte sind und ob die Finanzlage stabil ist... dann wird sich ggf. auch mehr Spielraum für neue Projekte finden lassen...

Katrin Almert

schrieb am 10.09.2021 um 10.08 Uhr:
Wenn wir uns auf Kosten aller Nachfolgegenerationen im Schuldenschlendrian gemütlich einrichten, wird uns der Lübecker Haushalt bald um die Ohren fliegen. Reine Besitzstandswahrung wird unweigerlich zum Verlust aller freiwilligen Aufgaben führen. Dies sollten sich alle Verantwortlichen bewusst machen.

Andrea Porath

schrieb am 10.09.2021 um 12.46 Uhr:
Fakt ist: Die Stadt Lübeck hat Schulden bis zum Anschlag!

Man sollte sich nichts vormachen, die Rechnung geht an den Steuerzahler, sie wird allerdings erst später kommen. Zunächst wird alles über neue Schulden finanziert.

Ingrid Thabe

schrieb am 10.09.2021 um 13.42 Uhr:
Der Bundesfinanzminister möchte überschuldete Städte und Gemeinden in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Er will Kommunen helfen, die von hohen Schulden gedrückt würden. "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde Null dieser Kommunen vor", sagte Olaf Scholz.

Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung, für Lübeck...!? Es heißt ja schließlich auch: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"

M. Matthies

schrieb am 10.09.2021 um 14.54 Uhr:
Hier ist mal wieder Herr Möller als Pseudo-Politiker unterwegs.

Es gibt nur Blankovorwürfe und Mutmaßungen.

Herr Möller,
wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge?
wo sind denn ihre Konkreten Kritikpunkte?

Nichts als leere Wortblasen und heiße Luft.

(...)

Lothar Möller

schrieb am 10.09.2021 um 17.11 Uhr:
@M. Matthies

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.