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Grüne: Bruno Hönel
Grüne: Bruno Hönel

Lübeck baut Ordnungsdienst deutlich aus

Lübeck: Lübeck wird eine ordentliche Stadt: Die Verwaltung hat ein Konzept zur Ausweitung des Ordnungsdienstes vorgelegt. Es soll mehrere Standorte in der Stadt geben. Die Aufgaben sollen von Rockerkriminalität bis zur Bestreifung von Naturschutzgebieten ausgeweitet werden. Auch Drohnen sollen angeschafft werden, um die "Lage" in Lübeck zu erkunden.

Den Kommunalen Ordnungsdienst gibt es bereits seit einigen Jahren in Lübeck. Zu den Aufgaben gehörten vor allem die Anleinpflicht für Hunde durchzusetzen und gegen Wildpinkler vorzugehen. Inzwischen sind Gaststättenkontrollen, Vollzugshilfen bei Abschiebungen, Ermittlungen bei Schädlingsbefall und viele weitere Bereiche aus dem Ordnungsamt dazu gekommen.

In Zukunft möchte der Ordnungsdienst weitere Aufgaben übernehmen. Dazu gehören Ermittlungen bei "Leistungsmissbrauch", Einsätze an kriminalitätsbelasteten Orten, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aller Art, "sprengstoffrechtliche Überwachung", Kontrolle von Taxen, Überwachung von Veranstaltungen und vieles mehr.

Der Ordnungsdienst könne auch Aufgaben aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung übernehmen, so die Überlegung. Dafür werde natürlich mehr Personal benötigt. Und auch bei der Technik solle nachgebessert werden. Geplant sind Drohnen zur Lagebildgewinnung, Videokameras zur Dokumentation von Tathandlungen und Türöffnungswerkzeuge. Im kommenden Jahr bildet der Kommunale Ordnungsdienst auch aus. Mittelfristig soll es einen eigenen Ausbildungsberuf geben.

Ziel des Konzeptes ist es, "eine deutlich erhöhte Präsenz der Stadtverwaltung in der Stadt zu erreichen und der Bevölkerung somit zu verdeutlichen, dass Sicherheit in dieser Stadt politisch gewollt ist und gewährleistet wird." Anstoßen möchte Lübeck auch eine landesweite Diskussion, "die die gesetzlichen Befugnisse, die erlaubten Einsatzmittel, die gesetzliche Verankerung eines Berufsbildes und die Schnittstellen zur Polizei zum Thema hat."

Das Konzept ist online verfügbar unter www.luebeck.de

Die Stadt möchte den Kommunalen Ordnungsdienst deutlich ausbauen und Aufgaben und Befugnisse der Polizei übernehmen. Foto: Archiv

Die Stadt möchte den Kommunalen Ordnungsdienst deutlich ausbauen und Aufgaben und Befugnisse der Polizei übernehmen. Foto: Archiv


Text-Nummer: 147264   Autor: VG   vom 15.09.2021 um 20.50 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Andreas Skusa

(eMail: andreas.skusa@gmx.de) schrieb am 15.09.2021 um 21.16 Uhr:
Wenn das mal nicht nach hinten los geht. Die Polizei unterstützen ja, aber keine Hoheitsaufgaben über nehmen.

Stadtjunge

schrieb am 15.09.2021 um 21.38 Uhr:
Mh na ich weiß ja nicht. Bei der Polizei sieht man eine gut ausgebildete Truppe. Bei der Stadt hat man den Eindruck, dass der ein oder andere (...) normalerweise an der Theater-Kasse sitzt. Auch in den Gesprächen hat man nicht den Eindruck, dass die Damen und Herren wissen, was sie tun müssen bzw. sogar dürfen. Auf meine Frage, warum und seit wann der Ordnungsdienst in den fließenden Verkeher eingreifen darf, erhielt ich keine wirkliche Antwort. Ich solle mich für solche Fragen an den Innendienst wenden...
Na dann. Bitte erst Ausbilden und dann auf uns loslassen.

Sveni

schrieb am 15.09.2021 um 21.40 Uhr:
...also so eine Art SEK der Stadtverwaltung....mit Drohnen und Ermittlungen im Rockermiliue usw....
Oh man....der Lübecker Stadtverwaltung ist tatsächlich nichts peinlich genug....was sitzen da für Leute...?

D. Reinhardt

schrieb am 15.09.2021 um 21.56 Uhr:
Das halte ich für eine ganz schlechte Idee. Dann lieber die Polizei stärken. Für das Ordnungsamt laufen jetzt schon genug (...) rum, die mit der Verantwortung nicht umgumgehen können.

Jon Dohe

schrieb am 15.09.2021 um 22.00 Uhr:
Ist das die selbe Stadt, die sich gerne hinter einer CallCenter-Nummer in Hamburg (115), Terminvergabe in Monaten und sonstiger Unerreichbarkeit versteckt?

Die Bespitzelung und Überwachung der Bürger ist nicht mit einer Ahndung der Kriminalität zu rechtfertigen...

Für hoheitliche Aufgaben gibt es bereits die Polizei, warum also diese Ideen? Und von wem (namentlich) stammen diese? Inspiriert sind sie wohl von Herrn Orwell...

Joerger

schrieb am 15.09.2021 um 22.17 Uhr:
Habt ihr in der Altstadt nen Goldschatz ausgebuddelt?
Mehr Blitzer, mehr Ordnungsamt, mal sehen was ihr noch so aus dem Hut
zaubert, wo man beim Bürger Geld abgreifen kann.
Wenn ihr zu viel Geld habt, dann bringt doch erst mal die
Sachen auf die Kette , die schlecht bis kaum noch funktionieren.
Z.B. Bürgerservicebüro..,Online-Dienste, Brücken etc...

Michael

schrieb am 15.09.2021 um 22.30 Uhr:
Typisch lübsches Wunschdenken von Phantasten.

Wie sagte einst Helmut Schmidt?

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen"

Olaf

schrieb am 16.09.2021 um 01.19 Uhr:
Sehr guter Ansatz der Stadtverwaltung! Es gibt einfach zu viele Menschen, die sich um Regeln und Gemeinbelange überhaupt nicht scheren. Es wird geparkt, wo es passt, es gibt Auto- und Fahrradfahrer, die nur sich sehen, es wird mit 60 durch 30er-Zonen gebrettert, es gibt Leute, die fremdes Eigentum beschmieren, Hundebesitzer sammeln den Kot ihrer Vierbeiner nicht ein (oder entsorgen ihn im Gebüsch) usw.. Die Aufzählung wäre fast endlos. Dafür ist die Polizei nicht da. Dafür brauchen wir (leider) einen Ordnungsdienst, dessen Existenz in Lübeck bislang nur ein Gerücht zu sein scheint. Und es geht hier wirklich nur um das Fehlverhalten einiger, das viele Menschen stresst, krank macht oder behindert. Ich hoffe sehr, dass dies Wirkung zeigt. Umsicht/Rücksicht aller Mitbürger wäre schöner, ist aber ein unerfüllter Traum. Warum nur?

Ein HL Bürger

schrieb am 16.09.2021 um 03.12 Uhr:
Wir werden immer mehr zum Überwachungsstaat(Drohnen,Kameras).Traurig.Weil es immer mehr Bürger gibt die sich nicht an Vorschriften halten und Lübeck bei seiner Verschuldung die dazugehörenden Bußgelder benötigt .

Bürger aus HL

schrieb am 16.09.2021 um 05.24 Uhr:
Das wird eine schwierige Aufgabe. So wie im fließenden Verkehr. Die Polizei hält an und wenn man dann steht kontrolliert die Stadt. So in der Beckergrube. Wenn man jemand telefonisch erreichen will weil jemand falsch parkt ist das aussichtslos oder findet kein Interesse. Wildpinklern könnte man mit öffentlichen WCs begegnen. Stattdessen in Personaldecken investieren und kassieren? Ich würde erstmal schauen was selbst nicht stimmt bzw. alternativ zu regeln ist, statt auf diejenigen zu zeigen, die sich situationsbedingt falsch verhalten.

Florian Hansen

schrieb am 16.09.2021 um 06.10 Uhr:
Blich mehre Aufgaben? Die beherrschen ja nicht mal die jetzigen.
Mir wollte das Ordnungsamt letztes Jahr wolln Ticket geben, weil ich angeblich im "absoluten Halteverbot" stand.
Es wurden wegen einer Umleitung eine große Strecke mit Schildern gepflastert. Nur standen die alles andere als korrekt und waren mit Klebeband geändert. Und nach der VAO war es auch nicht aufgebaut.
Nach 5 Minuten Diskussion und Erklärung der Hintergründe mit den grundlegenden Regeln hat haben die Zwei es eingesehen und haben wieder eingepackt. 500m weiter stand laut Nachbarn schon der Abschleppwagen bereit.
Sie wollten die Sachlage im Büro checken und dann ggf. wiederkommen. Die sind dann einmal im Kreis gefahren haben alle Schilder fotografiert und kamen nie wieder.
6 Monate habe ich so weiter geparkt und immer wenn das Ordnungsamt durch die Straße fuhr, ist niemand mehr angehalten. Die Polizei hat es von Anfang an nicht interessiert, weil die scheinbar die Fehler gesehen haben.
Und die Firma die die Schilder gestellt hat (die machen nichts anderes) hat es auch nie jemand verändert.
Dann mal Prost Mahlzeit mit den neuen Aufgaben. Die können nur hoffen, dass sie nie jemanden finden der sich mit den Themen richtig auskennt.
Herr Hinsen beantwortet sicher gerne Mails zu Kompetenz seiner Mitarbeiter. ;)

B.Cordes

schrieb am 16.09.2021 um 07.56 Uhr:
Ganz sicher Tag und ganz wichtig Nachts im Dienst - ODER ???

Manfred Vandersee

schrieb am 16.09.2021 um 08.00 Uhr:
Um der Stadtverwaltung mehr Rechte einzuräumen, letztendlich ist der Ordnungsdienst nichts anderes, müsste die Landesverwaltungsordnung (Polizeigesetz noch einmal geändert werden. Nicht gutheißen darf man die Vermischung von hoheitlichen Befugnissen der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie Polizei, Feuerwehr, Zoll etc.), die bei Gefahr im Verzuge auch Grundrechtseingriffe, wie Aufbruch von Wohnungen oder Ingewahrsamnahme von Personen vornehmen dürfen.

Die BOS haben jeweils in ihrem Fachbereich eine mehrjährige hochqualifizierte Ausbildung, auch im Umgang mit Personen.

Der nächste Schritt wäre dann die Übertragung von Hoheitsrechten auf private Dienstleister, wie es ebenfalls in einigen Bundesländern schon vorgesehen war.

Diese schrittweise Aushöhlung der rechtsstaatlichen Grundordnung sollte sehr kritisch hinterfragt und diskutiert werden.

Ewald R.

schrieb am 16.09.2021 um 08.02 Uhr:
Jetzt bin aber doch ein wenig geschockt, irgendwie kommt mir das bekannt vor.... ich weiß nur nicht genau woher. Die Bürger, die mit Ihren hart erarbeiteten Steuergeldern alles bezahlen, werden in der eigenen Stadt bespitzelt von Hilfspolizisten. Wo sind wir denn jetzt angekommen? Bringt den Bürgerservice, die Straßen, Radwege und Brücken in Ordnung und kümmert euch um die Verwaltung, für die anderen Aufgaben gibt es gut ausgebildete Leute bei der Polizei, die kennen sogar meistens die Gesetze und die Rechtslage.

Christiane

schrieb am 16.09.2021 um 08.21 Uhr:
Also anstatt das Ordnungsamt,sollte mehr Polizei auftauchen und zu der Frage ob die Stadt zu Geld gekommen ist,ich habe für die Stadt ein Grundstück gepflegt fast drei Monate und jetzt heisst es das ich mich darum gerissen hab für die Stadt um sonst zu arbeiten,wenn das mit vielen so gemacht wird,weiss man wie alles Finanziert wird ,nicht Mal der Bürgermeister hat sich dem Problem angenommen,obwohl meine Nachrichten gelesen wurden,Hauptsache er ist in der Öffentlichkeit soviel zur Hilfe der Lübecker

Iak Kubinski

schrieb am 16.09.2021 um 08.25 Uhr:
Bei uns (DDR) damals, war das halbe Dorf beim Sportverein: Lauscher und Guck. Das ist doch ein normaler Prozess, gerade in solchen Zeiten.

Max Müller

schrieb am 16.09.2021 um 08.40 Uhr:
Es wäre schön, wenn sich diese "Ordnungshüter" auch mal in den übrigen Stadtteilen/Wohngebieten blicken lassen würde, als nur in der Innenstadt und Travemünde, um die permanenten Falschparker konsequent aufzuschreiben und auch mal abschleppen zu lassen.

Ansonsten macht das Aufstellen von Schildern "absolutes Halteverbot" überhaupt kein Sinn und beflügelt auch noch andere diese Schilder zu ignorieren.

Vor der Malischule, Heinrichstraße, Werderstraße, Schenkendorfstraße, Lauerhofstraße/Lützowstraße, Schönkampstraße, Gneisenaustraße, Kleiststraße, Goebenstraße, überall wird im absoluten Halteverbot oder direkt bis in die Kreuzung/Gehweg geparkt, das die querende Straße oftmals nicht einsehbar ist.

Gerichte habe schon mehrfach entschieden, dass u.s. bei Parken im absoluten Halteverbot abgeschleppt werden darf ohne dass eine konkrete Behinderung vorliegt.

Hier haben aber leider die Ordnungshüter nicht den Ar... in der Hose das auch mal anzuwenden. Statt dessen müssen sich alle anderen Fahrzeugführer dem fügen, weil einige meinen, "ich parke jetzt hier und ihr alle anderen könnt mich mal".

JH

schrieb am 16.09.2021 um 08.45 Uhr:
Moin,
Naja, bei der Polizei wird teures Personal abgebaut. Und dann durch schlechtausgebildete billige (...) ersetzt.

Grundsätzlich ist eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte wünschenswert - allerdings entsprechend ausgebildet.
Das derzeitige Personal scheint nur einen 2 stündigen Schnellkurse erhalten zu haben.

Des Weiteren darf es sich natürlich nicht zur Überwachungsstadt auswachsen.

Bezüglich der Drohnen wäre m. E. das Persönlichkeitsrecht zu beachten.

Naja, da in der Stadtverwaltung nur kompetente und gut ausgebildete Mitarbeitende tätig sind, ist das bestimmt alles Rechtssicher geprüft ( Ironie aus).

Frau Holle

schrieb am 16.09.2021 um 08.57 Uhr:
"Die Aufgaben sollen von Rockerkriminalität bis zur Bestreifung von Naturschutzgebieten ausgeweitet werden."

Rockerkriminalität? Ordnungsdienst?

Die kriminellen Rocker machen sich sicherlich schon jetzt in die Hose. ;-)

Generell finde ich es gut, wenn mehr auf den Schutz der Umwelt und der Natur (z.B. illegale Müllentsorgung, Hundehaufen, minutenlang laufende Motoren, Lärm durch laute Musik und laute Motoren (Raser und Poser)) geachtet wird, konsequenter als bisher Verwarnungen und Bußgelder ausgesprochen werden. Auch Pöbeleien, Beschimpfungen und Bedrohungen müssen konsequenter verfolgt und geahndet werden. Sicherheit hat für die Bürger einen sehr hohen Stellenwert. Warum ist dieses Gefühl eigentlich in den letzten Jahren so stark geschwunden?

Aber die Befugnisse des Ordnungsdienstes dürfen nicht mit den der Polizei kollidieren oder sich überschneiden. Und der Ordnungsdienst darf keinen unmittelbaren Zwang anwenden. Auch die bessere Qualifizierung der Mitarbeiter ist wichtig.

Waldemar Wagner

schrieb am 16.09.2021 um 09.03 Uhr:
Was ist bloß los in dieser Stadt?

Überwachen, Ermitteln, Verfolgen,Kontrollieren, Denunzieren - das klingt alles sehr nach DDR 2.0.

Sprengstoffrechtliche Überwachung - und das auch noch mit Drohnen.

Haben wir da in der Verwaltung jemand der zuviel Trash-Fernsehen schaut?

Liebe Mitbürger, bitte überlegt zukünftig 2 mal wo Ihr Euer Kreuzchen macht!

Jean Paul Muzzi

schrieb am 16.09.2021 um 10.06 Uhr:
Ich finde diese Entscheidung sehr gut. Wenn man sich z.B die Problematik mit dem Haerdercenter anschaut, die es schon seit Jahren dort gibt, dann habe ich absolut Verständnis dafür. Finde es wirklich nicht in Ordnung das dort Schüler, teilweise mit einem hohen Migrationshintergrund ständig die Gäste und auch Mitarbeiter dieses Centers beleidigen und auch bedrohen.. Das geht gar nicht..
Mehr Personal trägt einfach zur Sicherheit der hier lebenden Bürger bei und auch gerade die älteren Menschen werden sich darüber freuen..

Jean Paul

Josef

schrieb am 16.09.2021 um 11.11 Uhr:
Dann kann die Polizei ja jetzt etwas entlastet werden. Ruhestörungn, Verkehrsbehinderungen und Zwangseinweisungen zum Beispiel kann dann das Ordnungsamt übernehmen.

nolli

schrieb am 16.09.2021 um 11.17 Uhr:
Moin. Ich lach mich schlapp. Ordnungsdienste aufstocken. Dann sehen in Travemünde ja noch mehr weg . Es ist traurig was hier abgeht. Fußgängerzone, Parkverbot?? Vielleicht gibt's mL ne Ermahnung

Dirk DausL

schrieb am 16.09.2021 um 11.42 Uhr:
Ernsthaft? Die Ordnungsamt-Sheriffs schießen doch bereits jetzt regelmäßig über das Ziel hinaus und beweisen regelmäßig, daß sie den Anforderungen nicht gewachsen sind.. Lasst die Polizei-Aufgaben der Polizei, die werden deutlich fundierter ausgebildet und die Ordnungsamt-Sheriffs dürfen weiter Hundehalter gängeln und Falschparker aufschreiben.. -.-

Mischa

schrieb am 16.09.2021 um 12.44 Uhr:
Unzureichend ausgebildete Hilfspolizisten übernehmen dann hoheitliche Aufgaben, oder wie ist das gedacht?

Welchen Einsatzgebiete sind denn geplant, wenn man diesen Ordnungsdienst beispielsweise mit Türöffnungswerkzeugen ausstatten möchte?
Welche Berechtigungen zu "Ermittlungen zum Leistungsmissbrauch" sind denn geplant?
Welche Zugriffe auf welche Datenbanken werden dann gestattet?
Wie verträgt sich das mit der DSVGO?
Was muss ich unter "sprengstoffrechtliche Überwachung" verstehen?

Ich sehe hier teils massive Eingriffe in unsere Grundrechte. Sind denn Sicherheitsüberprüfungen für die zukünftigen Mitarbeiter vorgesehen? Oder muss ich dann davon ausgehen, dass persönliche Daten an irgendwelche Gestalten durchgesteckt werden, wie es derzeit selbst bei der gut ausgebildeten Polizei vorkommt?

btw: Wie erreicht man eigentlich die Mitarbeiter die derzeit für diesen Ordnungsdienst tätig sind? Vielleicht sollte man vorerst daran arbeiten, bevor man über eine Aufstockung und Erweiterung der Aufgabenfelder nachdenkt.