Grüne: Falsche Anreize für Fraktionsbildungen

Thorsten Fürter hierzu:

(")Ich nehme in der Bevölkerung wenig Verständnis für solche Fraktionsgründungen wahr. Es entstehen völlig neue politische Gebilde, die bei der Wahl zur Bürgerschaft gar nicht auf dem Wahlzettel standen, wo also die demokratische Legitimation auf Sand gebaut ist. Diesmal ist es die Fraktion 21, in der vergangenen Wahlperiode war es die GAL, in der vorletzten die FUL (Freie und Unabhängige Lübecker). Auch der Zusammenschluss von politischen Gruppierungen, die nichts gemeinsam haben, wie im Falle der bürgerlich-konservativen Freien Wähler mit den linken Leuten von der GAL in der laufenden Wahlperiode, ist Außenstehenden schwer verständlich zu machen.

Und tatsächlich leidet daran auch die Klarheit in der politischen Auseinandersetzung. Wenn Fraktionen wenig gemeinsam haben, stimmen sie in der Bürgerschaft auch oft unterschiedlich ab. Den Bürger ist dann nicht mehr klar, wofür eine Fraktion überhaupt steht. Dabei liegt der Grund für solche Gebilde auf der Hand: Nur durch eine Fraktionsmitgliedschaft haben Bürgerschaftsmitglieder die Möglichkeit, in Ausschüssen mitzuwirken und erhalten - neben der geringen Aufwandsentschädigung - Geld zur Unterstützung der politischen Arbeit, zum Beispiel den Aufbau einer Homepage, die Durchführung einer Veranstaltung oder die Bezahlung von Personal. Eine aus zwei Bürgerschaftsmitglieder gebildete Kleinfraktion hat bereits Anspruch auf rund 50.000 Euro Unterstützung für Personal- und Sachausgaben. Bei diesen Gründen müssen wir ansetzen, wenn wir die Anreize für Fraktionsneubildungen abbauen wollen. Denkbar ist zum Beispiel, einem fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied die Möglichkeit zur Mitgliedschaft in einem Fachausschuss seiner Wahl zu geben. Dies könnte etwa durch freiwilligen Verzicht eines Ausschussmitglieds auf seinen Platz oder auch durch eine Regelung in der Hauptsatzung erreicht werden, indem die betroffenen Ausschüsse einen zusätzlichen Sitz erhalten.

Auch das Zuschuss-System kann reformiert werden. Warum geben wir fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedern nicht ebenfalls die Gelegenheit, Personal- und Sachausgaben bei der Stadt geltend zu machen, zum Beispiel bis zu einem Höchstbetrag von 10.000Euro. Denn tatsächlich ist es schwierig, die politische Arbeit ohne jegliche Unterstützung für Sach- und Personalmittel zu bewältigen. Die persönliche Aufwandsentschädigung für ein Bürgerschaftsmitglied in Höhe von derzeit 329,60Euro monatlich reicht dafür jedenfalls nicht und ist dafür auch nicht gedacht. Wenn zwei fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder jeweils bis zu 10.000 Euro im Jahr erstattet bekommen würden, dann wäre das für die Stadt immer noch günstiger, als wenn die beiden eine Fraktion gründen und dann gleich Anspruch auf 50.000 Euro haben.(")

Thorsten Fürter ist Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Text-Nummer: 147697   Autor: Grüne Fraktion/Red.   vom 07.10.2021 um 10.40 Uhr