Fürter: Radentscheid kein Finanzrisiko

Thorsten Fürter erklärt dazu:

(")Alle, die einen Ausbau des Radverkehrs wollen, können für das Bürgerbegehren mit gutem Gewissen unterschreiben. Ein Finanzrisiko gehen wir mit der Umsetzung der Forderungen nicht ein. Entscheidender Punkt sind die Fördermittel, die für den Ausbau des Radverkehrs bereitstehen. Die Stadt selbst schätzt die Größenordnung bei Radverkehrsprojekten auf 60%. Es ist davon auszugehen, dass die Förderkulisse wegen der Anstrengungen für mehr Klimaschutz sogar noch verstärkt wird. In der Kostenschätzung der Stadt sind aber die Fördermittel nicht abgezogen worden. Dadurch wird die nachhaltige Haushaltsbelastung gleich erheblich geringer.

Hinzu kommt, dass künftig ohnehin mit größeren Anstrengungen kalkuliert werden müsste. Ein Teil der Projekte, die mit dem Bürgerbegehren angeschoben werden sollen, wären sowieso - auch ohne Bürgerbegehren - durchgeführt worden. Zwar gibt die Stadt bei ihren Erläuterungen an, dass bereits in der Umsetzung befindliche oder geplante Maßnahmen nicht in die Kostenschätzung eingeflossen seien. Allerdings ist im Zuge der Umsetzung des Masterplans Geh- und Radverkehr, den sich die Stadt vorgenommen hat, ohnehin mit Mehrkosten zu rechnen, was bei Kostenschätzung hätte berücksichtigt werden müssen. Denn bei der Erhaltung der Radwege wird sich an vielen Stellen zeigen, dass es mit einer bloßen Erhaltung nicht getan ist, wie zum Beispiel in der Roeckstraße, wo der Radweg wegen der Schwierigkeiten der Unterhaltung letztendlich komplett aufgegeben wurde.

Insgesamt muss Lübeck beim Radverkehr mehr tun. Ein Teil der Kosten, die nun anfallen, erklärt sich schlicht dadurch, dass der Radverkehr in den letzten Jahren bis Jahrzehnten in Lübeck sträflich vernachlässigt wurde. Ein Aufbruch beim Ausbau des Radverkehrs, wie es in anderen Städten gab, hat in Lübeck noch nicht stattgefunden. Der Nachholeffekt führt jetzt zu Mehrausgaben. Aber die sollten niemanden abschrecken, für das Bürgerbegehren zu unterschreiben.(")

Die Erläuterungen der Stadt entstammen der Antwort auf eine Anfrage, die Thorsten Fürter zusammen mit seinem früheren Fraktionskollegen der Grünen, Dr. Axel Flasbarth, im Hauptausschuss gestellt hat. Fürter ist seit November 2021 fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft, nachdem er die Grüne Bürgerschaftsfraktion u. a. unter Hinweis auf das Fehlen pragmatischer Politikansätze verlassen hatte.

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter hat den Radentscheid unterschrieben.

Text-Nummer: 148522   Autor: PM   vom 21.11.2021 um 11.04 Uhr