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Fürter: Radentscheid kein Finanzrisiko

Lübeck: Zur Zeit sammelt eine Initiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren, damit der Radverkehr in Lübeck besser wird. Die Stadt hatte hierzu eine Kostenschätzung erstellt, die Kosten von rund 42 Millionen Euro berechnet. Nach weiteren Erläuterungen des Bürgermeisters zu der Kostenschätzung gibt Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter (fraktionslos) Entwarnung.

Thorsten Fürter erklärt dazu:

(")Alle, die einen Ausbau des Radverkehrs wollen, können für das Bürgerbegehren mit gutem Gewissen unterschreiben. Ein Finanzrisiko gehen wir mit der Umsetzung der Forderungen nicht ein. Entscheidender Punkt sind die Fördermittel, die für den Ausbau des Radverkehrs bereitstehen. Die Stadt selbst schätzt die Größenordnung bei Radverkehrsprojekten auf 60%. Es ist davon auszugehen, dass die Förderkulisse wegen der Anstrengungen für mehr Klimaschutz sogar noch verstärkt wird. In der Kostenschätzung der Stadt sind aber die Fördermittel nicht abgezogen worden. Dadurch wird die nachhaltige Haushaltsbelastung gleich erheblich geringer.

Hinzu kommt, dass künftig ohnehin mit größeren Anstrengungen kalkuliert werden müsste. Ein Teil der Projekte, die mit dem Bürgerbegehren angeschoben werden sollen, wären sowieso - auch ohne Bürgerbegehren - durchgeführt worden. Zwar gibt die Stadt bei ihren Erläuterungen an, dass bereits in der Umsetzung befindliche oder geplante Maßnahmen nicht in die Kostenschätzung eingeflossen seien. Allerdings ist im Zuge der Umsetzung des Masterplans Geh- und Radverkehr, den sich die Stadt vorgenommen hat, ohnehin mit Mehrkosten zu rechnen, was bei Kostenschätzung hätte berücksichtigt werden müssen. Denn bei der Erhaltung der Radwege wird sich an vielen Stellen zeigen, dass es mit einer bloßen Erhaltung nicht getan ist, wie zum Beispiel in der Roeckstraße, wo der Radweg wegen der Schwierigkeiten der Unterhaltung letztendlich komplett aufgegeben wurde.

Insgesamt muss Lübeck beim Radverkehr mehr tun. Ein Teil der Kosten, die nun anfallen, erklärt sich schlicht dadurch, dass der Radverkehr in den letzten Jahren bis Jahrzehnten in Lübeck sträflich vernachlässigt wurde. Ein Aufbruch beim Ausbau des Radverkehrs, wie es in anderen Städten gab, hat in Lübeck noch nicht stattgefunden. Der Nachholeffekt führt jetzt zu Mehrausgaben. Aber die sollten niemanden abschrecken, für das Bürgerbegehren zu unterschreiben.(")

Die Erläuterungen der Stadt entstammen der Antwort auf eine Anfrage, die Thorsten Fürter zusammen mit seinem früheren Fraktionskollegen der Grünen, Dr. Axel Flasbarth, im Hauptausschuss gestellt hat. Fürter ist seit November 2021 fraktionsloses Mitglied der Bürgerschaft, nachdem er die Grüne Bürgerschaftsfraktion u. a. unter Hinweis auf das Fehlen pragmatischer Politikansätze verlassen hatte.

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter hat den Radentscheid unterschrieben.

Bürgerschaftsmitglied Thorsten Fürter hat den Radentscheid unterschrieben.


Text-Nummer: 148522   Autor: PM   vom 21.11.2021 um 11.04 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Markus König

schrieb am 22.11.2021 um 07.06 Uhr:
Ich begrüße diesen Radentscheid sehr und habe auch dafür unterschrieben. Realistisch betrachtet sind die Kosten doch lächerlich im Vergleich zu dem, was für den umweltschädlichen Autoverkehr ausgegeben wird. An den grundsätzlichen Problemen, die den Fahrradfahrern in Lübeck das Leben schwermachen, wird der Radentscheid aber leider auch nichts ändern. Sorgen Sie doch lieber endlich mal dafür, dass gegen die vielen rücksichtslosen Falschparker auf Rad- und Fußwegen vorgegangen wird, dass die Ampeln nicht alle zum Nachteil der Radfahrer geschaltet sind, dass diese schikanösen Bettelampeln endlich automatisch schalten, dass die Straßenverkehrsbehörde sich beim Radwegebau nicht nur an die Gesetze und Regelwerke hält wenn es zum Nachteil für die Radfahrer ist, dass es in jeder Baustelle auch eine sichere Verkehrsführung für Radfahrer gibt, dass Baustellenschilder, Mülleimer und Werbeplakate von den Radwegen verschwinden, das wenn eine Straße saniert wird, grundsätzlich auch die Radwege erneuert werden, dass keine Lärmschutzwände auf Radwege gebaut werden, dass es einen funktionierenden Winterdienst auf Radwegen gibt, dass es endlich einen Fahrradbeauftragten gibt, der diese Bezeichnung auch wirklich verdient, usw.usw. Es gibt wirklich mehr als genug Probleme aber um die zu ändern, müsste sich erst mal in den Autofahrer-Köpfen der Verkehrsplaner, der Ordnungsdienstmitarbeiter, der Polizei, der Politiker usw. etwas ändern, da hilft auch kein Radentscheid.

K.-H. Kutschner

schrieb am 22.11.2021 um 11.52 Uhr:
@Markus König
Ergänzung:...und sorgt bitte auch dafür, dass die Radwege überdacht und im Winter beheizt, die Radfahrer in Watte gepackt werden und ihnen der Hintern hinterher getragen wird!
Aber sonst geht es dir gut,oder?

Andreas Maaßen

schrieb am 22.11.2021 um 18.00 Uhr:
@K.-H. Kutschner

(schrieb am 22.11.2021 um 11.52 Uhr)
Na , bei der Unmenge an Steuern und Abgaben die die Radfahrer bezahlen, kann man verlangen, das man auf alle Bedürfnisse und Befindlichkeiten eingeht , oder etwa nicht?
Wer trägt denn bitte ansonsten soviel zu den Kosten der Infrastruktur bei?