Neuer Landeshaushalt 2022: 450 neue Stellen

Mit der Nachschiebeliste belaufen sich die Einnahmen einschließlich der Inanspruchnahme von Rücklagen auf rund 14,8 Mrd. Euro. Für Ausgaben sind rund 14,6 Mrd. Euro geplant. Die Tilgung beträgt rund 259 Mio. Euro.

Nach dem Regelwerk der Schuldenbremse sind die mit der November-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für 2022 im Grundsatz als konjunkturell zu berücksichtigen. Sie betragen – im Wesentlichen bereinigt um den kommunalen Finanzausgleich und das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ - rund 326 Mio. Euro. Die ursprünglich geplante Neuverschuldung von rund 67 Mio. Euro sinkt auf null; 259 Mio. Euro können zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

„Rund 259 Mio. Euro Tilgung sind die eine Seite der Medaille,“ sagte Heinold. „Auf der anderen Seite müssen wir auch in 2022 noch auf den Notkredit zurückgreifen. Unter anderem um 503 Mio. Euro Steuermindereinnahmen auszugleichen. In der Gesamtbetrachtung fehlen uns damit im Vergleich zur letzten vor-Corona-Steuerschätzung rund 244 Mio. Euro. Die Schuldenaufnahme ist somit insgesamt deutlich geringer, als bisher geplant. Unter normalen Umständen wäre das Licht am Ende des Tunnels. In der jetzigen Zeit der Pandemie ist es vermutlich eher ein Zwischenstand.“

Die schon mit dem Haushaltsentwurf geplante Rücklagenentnahme ändert sich durch die Steuerschätzung nur marginal und beträgt mit der Nachschiebeliste rund 931 Mio. Euro. Die Rücklage besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen. Der eine Teil (rund 300 Mio. Euro) stammt aus Mitteln, die in guten Zeiten insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen zurückgelegt wurden. Der andere Teil ist die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus dem Notkredit. Nach bisheriger Planung werden 703 Mio. Euro aus der Notkreditermächtigung in Anspruch genommen, davon rund 503 Mio. Euro für die Kompensation pandemiebedingter Steuermindereinnahmen.

Dazu sagte die Finanzministerin: „Der Notkredit sichert die Handlungsfähigkeit des Landes in Zeiten der Pandemie. Wir sind gut aufgestellt.“

Der kommunale Finanzausgleich steigt durch das Ergebnis der Steuerschätzung um 63,5 Mio. Euro auf rund 2,0 Mrd. Euro. Für Investitionen stehen rund 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Investitionsquote beträgt 10,9 Prozent. Der Abstand zur Landesverfassungsgrenze beträgt rund 6,6 Mio. Euro.

Mit der geplanten Auflösung der hsh finanzfonds AöR in 2022 steigen die Schulden des Landes im Haushaltsvollzug um 1,5 Mrd. Euro (Bruttokreditermächtigung). Zugleich werden die in der Anstalt vorhandenen Werte an die Anstaltsträger Hamburg und Schleswig-Holstein übertragen. Schleswig-Holstein plant in 2022 mit einer Einnahme von rund 20 Mio. Euro.

Neue Stellen und Investitionen

Mit der Nachschiebeliste werden 105 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Davon 42 Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und 38 Stellen für das aus Bundesmitteln finanzierte Programm „Aufholen nach Corona“ mit dem die in der Pandemie entstandenen Lerndefizite aufgeholt werden sollen. Zur Pilotierung des Unterrichtsfachs Informatik in der Sekundarstufe I werden für ein Drittel der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien 25 neue Stellen für Lehrkräfte bereitgestellt.

Zudem hat die Landesregierung beschlossen, trotz rückläufiger Schülerzahlen die Anzahl der Berufsschullehrkräfte nicht zu reduzieren. Hierzu wird das Budget um 1,25 Mio. Euro aufgestockt. Damit sollen Qualität und Präsenz in der Fläche erhalten bleiben. Zudem wird geprüft, ob ein Teil der Stellen für die quantitative Stärkung der Ausbildung von Erziehern genutzt werden kann. Zudem sind für die Fortführung der Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe zusätzlich 1,0 Mio. Euro veranschlagt.

„Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bekommt die Ausstattung unserer Schulen und Berufsschulen eine noch höhere Bedeutung. Bildung ist die Grundlage für einen erfolgreichen Einstieg in den Beruf“, hob Heinold die Bedeutung der Investitionen in Bildung hervor.

Neben der Stärkung der Bildung stellt die Landesregierung erneut Mittel in Höhe von rund 15,5 Mio. Euro für die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen bereit.

Finanzministerin Monika Heinold sagte dazu: „Es ist für unser Land sehr wichtig, Bundes- und EU-Mittel nach Schleswig-Holstein zu holen. Da sich die Finanzierungsanteile geändert haben, ist das ein großer Kraftakt. Aber unser Ziel ist und bleibt es, so viel Innovation wie möglich in unser Land zu holen.“

Im Rahmen von Bundes- und EU-Programmen werden nun unter anderem rund 3 Mio. Euro für ein Programm für emissionsarme Ställe sowie rund 3 Mio. Euro für die Förderung der Energieforschung an Hochschulen bereitgestellt. Hinzu kommen rund 2 Mio. Euro für KI-Anwendungszentren und für einen Digital Learning Campus. Zudem sichern die aufgestockten Landesmittel die Fortsetzung der ESF-geförderten Arbeitsmarktprogramme ab. Mit der Nachschiebeliste erhöht das Land die Mittel der Biodiversitätsstrategie um 1,0 Mio. Euro auf 4 Mio. Euro. Für die Sicherstellung des Winterdienstes auf Radwegen werden Mittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Zudem wird das Landesprogramm „Einbruchschutz“ mit 1,0 Mio. Euro im Jahr 2022 fortgeführt.

Auch im Infrastrukturbereich wird nachgesteuert. Für die Umsetzung der Landesnachhaltigkeitsstrategie „Bauen und Bewirtschaftung“ sind 3,2 Mio. Euro eingeplant. „Bei uns zieht sich Klimaschutz durch alle Bereiche. Und gerade im Baubereich müssen wir kräftig vorankommen, um die Klimaziele zu erreichen,“ so Heinold.

Hinzu kommen Mittel im Zusammenhang mit der Sanierung des Amtsgerichts Pinneberg (1 Mio. Euro), Mittel für Baumaßnahmen im Bereich der Polizei (3 Mio. Euro), die Ersatzbeschaffung von drei Wasserschutzpolizeibooten (2,6 Mio. Euro) sowie eine Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit. Im Jahr 2022 stehen für neue investive Vorhaben zur Schaffung von Barrierefreiheit 1,5 Mio. Euro und für Maßnahmen der inklusiven Sozialraumförderung für Kommunen 2,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Für das Theater Kiel werden im Rahmen einer Regelung im Haushaltsgesetz 2022 in den kommenden Jahren bis zu 7 Mio. Euro bereitgestellt. „Kultur ist für unser Land auch und gerade in Krisenzeiten ein hohes Gut. Mit der Nachschiebeliste legen wir die Grundlage für die Sanierung des Theaters Kiel,“ so Heinold.

„Wir leben in unruhigen Zeiten. Ausgaben sind schwer planbar, Herausforderungen ändern sich über Nacht. Das alles muss in der Verwaltung gestemmt werden und braucht eine angemessene Personalausstattung,“ so Finanzministerin Heinold.

Einschließlich Nachschiebeliste steigt die Anzahl der Stellen im Vergleich zu 2021 um 450 Stellen. Davon waren mit dem Haushaltsentwurf 2022 bereits 209 Stellen eingeplant, überwiegend in den Bereichen Polizei, Justiz und Verwaltung eingeplant. Mit der Nachschiebeliste kommen im Saldo weitere 241 Stellen dazu. Neben 105 Stellen für Lehrkräfte sind das insbesondere 47 Stellen für die Ausbildung von Nachwuchskräften, 25 Stellen zur weiteren Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat (Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften) und 52 fremdfinanzierte Stellen, unter anderem 11 Stellen für den Pakt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und 9 Stellen für das Amt für Bundesbau.

Zudem werden mit der Nachschiebeliste weitere Vorsorgen für mögliche Ausgabesteigerungen eingeplant. Für prognostizierte Mehrausgaben beim Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz, bei der Ersatzschulfinanzierung und bei der Tierseuchenbekämpfung sind insgesamt 2,8 Mio. Euro eingeplant. Die Vorsorge für die Eingliederungshilfe steigt um 16 Mio. Euro auf 38 Mio. Euro.

Heinold: „Es hat sich bewährt, mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten. Das wollen wir auch in 2022 beibehalten.“

Finanzministerin Monika Heinold stellte am Dienstag die Nachschiebeleiste vor.

Text-Nummer: 148573   Autor: FiMi   vom 23.11.2021 um 14.46 Uhr