SPD: CDU wirft bei Vorwürfen mit Nebelkerzen
Lübeck: Archiv - 04.01.2022, 18.49 Uhr: „Lübeck hat aktuell mit die niedrigsten Inzidenzzahlen in Schleswig-Holstein - das ist nun erstmal Fakt!“, stellt der SPD-Fraktionschef Peter Petereit klar. Deswegen ist es für viele Menschen auch unverständlich, warum die Lübecker CDU-Fraktion nun den Bürgermeister mit unhaltbaren Vorwürfen angreift (wir berichteten).„Der Grund liegt auf der Hand: Die CDU will offenbar von den Fehlern ihrer Kieler Landesregierung ablenken und wirft deshalb nach Silvester mit Nebelkerzen um sich herum“, verdeutlicht Peter Petereit.
Daniel Günther habe gezögert und die notwendige Schließung von Discotheken nicht angeordnet – so wie zum Beispiel Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. „Da hat die Schwampel geschlafen – die Ausbrüche über Weihnachten bei überwiegend jungen Menschen in Trittau im ‚Fun-Parc‘, im ‚Joy‘ in Henstedt-Ulzburg, im Kieler ‚Max‘, auf Sylt im ‚Rotes Kliff‘ oder auch im Lübecker ‚A1‘ waren unnötig, und die Quarantäne für mehrere hundert Jugendliche zu vermeiden gewesen“, bemängelt der SPD-Kreisvorsitzende Jörn Puhle. Nun müssten die Gesundheitsämter das ausbaden, was ihnen die "Schwampelregierung" eingebrockt hat. „Auch in Lübeck führt das wie überall kurzfristig zu einer Überlastung der Gesundheitsämter. Deshalb hat auch der Sozialsenator Sven Schindler vorbildlich seinen Urlaub abgebrochen, um die Kollegen zu unterstützen – in Richtung CDU stellt sich dagegen die Frage: Warum macht der zuständige Sicherheits-Senator Ludger Hinsen einfach weiter mit seinem Urlaub und unterstützt nicht mit?“, so Puhle.
Völlig unpassend sei während der Pandemie das Verhalten der Konservativen: „Die Lübecker CDU sollte ihrem Ministerpräsidenten Daniel Günther lieber Beine machen, anstatt mit Vorwürfen gegen den Bürgermeister abzulenken: Wir fordern die Kieler Landesregierung auf, die epidemische Notlage auszurufen!“, so die SPD-Politiker Peter Petereit und Jörn Puhle.
Der Umgang mit der Pandemie führt zu Konflikten in der Kooperation zwischen SPD und CDU.
Text-Nummer: 149279 Autor: SPD vom 04.01.2022 um 18.49 Uhr