Hauptausschuss soll Hybrid tagen

Die steigenden Coronazahlen und die damit verbundene erhöhte Ansteckungsgefahr haben Wolfgang Neskovic, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, dazu veranlasst, den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Peter Petereit, einen Antrag mit der Bitte um eine Umwandlung der nächsten Präsenzveranstaltung in eine Videokonferenz zu schicken. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses soll bereits am Dienstag stattfinden.

"Mit meinen mehr als 73 Jahren gehöre ich -unabhängig von weiteren (bestehenden) risikoerhöhenden Faktoren - zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen", schreibt Neskovic. Er verweist auch auf die Feststellung der epidemischen Lage in Schleswig-Holstein und darauf, dass sämtliche Ausschusssitzungen der Lübecker Bürgerschaft in der vergangenen Woche abgesagt worden sind. "Auch vor diesem Hintergrund wäre es unverständlich und auch unverantwortlich, wenn Sie an Ihrer Absicht festhalten sollten, die Hauptausschusssitzung als Präsenzsitzung durchzuführen", merkt er an. Neskovic beruft sich auf sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, das nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Bayreuth den Sitzungsleiter verplichtet, Gemeinderatsmitglieder von gesundheitsgefährdeten Einwirkungen fernzuhalten. Die 3-G-Regelung bietet nach Neskovic Ansicht keinen ausreichenden Gesundheitsschutz. "Wenn Sie bei der gegenwärtigen Sachlage den Anspruch der Bürgerschaftsmitglieder auf körperliche Unversehrtheit ernst nehmen, bleibt Ihnen nur die Option, eine Video- bzw. hilfsweise eine Hybridsitzung einzuberufen". Nur bei einer solchen Sitzung sei er zur Teilnahme bereit. Sollte Petereit den Antrag ablehnen, nehme er ihm sein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf die Ausübung des freien Mandats und beeinflusse so die Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft.

Wolfgang Neskovic fordert die Hauptausschusssitzung im Videoformat.

Text-Nummer: 149574   Autor: wolfgang neskovic/SU   vom 24.01.2022 um 09.49 Uhr